Die Diskussion um die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie bewegt die Gemüter. Immer mehr Bundesbürger haben es satt, dass bei der Besteuerung ihrer Speisen mit zweierlei Maß gemessen wird. Sie stellen die Frage: Wie kann es sein, dass derjenige, der Speisen frisch zubereitet und serviert, schlechter gestellt wird als zum Beispiel ein Anbieter von Fast Food? Mit einer Massenpetition haben sie nun dieser Ungleichheit den Kampf angesagt. Mehr als 80.000 Menschen haben sich in den vergangenen Monaten der Petition „7 statt 19% auf alle Speisen“ angeschlossen und sind damit dem Anliegen der Initiatorin und Hauptpetentin Charlotte Buhl, geschäftsführende Gesellschafterin der BUHL-Gruppe und Herausgeberin des HOGAPAGE-Magazins, gefolgt.

Durch diese große Zahl von Unterstützern wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Besteuerungsgleichheit erreicht: Anfang Dezember fand eine Anhörung dazu vor dem Petitionsausschusses des Bundestages statt. In ihrer Rede begründete Charlotte Buhl die Forderung nach einer Anpassung der Umsatzsteuerregelung folgendermaßen: „Uns ist bewusst, dass wir ein heißes Eisen anfassen, um das es in letzter Zeit ruhig geworden ist. Wir greifen das Thema auf, weil wir nicht länger zu den Ungerechtigkeiten und Absurditäten, die man dem Gastgewerbe zumutet, schweigen wollen.“ Im Gastgewerbe sei ein Strukturwandel mit dem Verlust der Vielseitigkeit im Gange, gefördert durch die ungleiche Besteuerung. „Doch was wären unsere Städte ohne eine lebendige, vielfältige Gastronomie?“, fragte Charlotte Buhl. Traditionsgaststätten, Straßencafés, bewirtschaftete Außenflächen mit Service und Ambiente belebten und gäben den Städten ein Gesicht. Und sie appellierte an die Vertreter der verschiedenen Parteien: „Schließen Sie sich unserer Forderung an! Stärken Sie damit dem Gastgewerbe, das für mich die schönste Branche der Welt ist, den Rücken. Sieben statt 19 Prozent auf alle Speisen ist das überzeugendste, nachhaltigste und kostengünstigste Konjunkturprogramm, das es überhaupt gibt!“ Das Feedback seitens der Politik war zwiegespalten. Die Vertreter der beiden Regierungsparteien ließen mit ihrer Haltung deutlich durchblicken, dass für sie die befürchteten Einnahmeverluste der Staatskasse deutlich mehr Gewicht haben als die Bedürfnisse und Nöte des Gastgewerbes. Grundsätzlich aufgeschlossen für die Forderung der Petenten äußerte sich Kerstin Kassner (Die Linken). Sie hob sowohl die bessere Abgrenzungsmöglichkeit als auch die Perspektive auf bessere Löhne für die Mitarbeiter positiv hervor.

Ein Ergebnis der Beratungen liegt noch nicht vor. Eine endgültige Entscheidung darüber, welche Empfehlung der Ausschuss an den Bundestag weitergibt, wird in einer der nächsten Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen.