Forderung 1: Arbeitszeitgesetz flexibilisieren

Die tägliche Höchstarbeitszeit von acht, im Ausnahmefall von zehn Stunden, ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Branchenumfrage hat ergeben, dass viele Betriebe ihre Öffnungszeiten reduziert, das Angebot verkleinert oder Veranstaltungen nicht mehr angenommen haben.
Die Branche der Gastfreundschaft benötigt Lösungen, um dann arbeiten zu können, wenn die Arbeit anfällt, denn sie ist erheblichen Nachfrageschwankungen unterworfen.
Der DEHOGA erwartet eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und schlägt eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vor. So können Arbeitszeiten individueller und flexibler auf die Woche verteilt werden. So sieht es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vor. Es geht dabei nicht um Mehrarbeit, sondern um bessere Verteilung der Arbeit.

Die konkreten Fragen an die Kandidaten:
✓ Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?
✓ Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?
✓ Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

 

Forderung 2: Mindestlohn verantwortlich gestalten

Der Mindestlohn hat Kosten und Bürokratie in die Höhe getrieben, die Erhöhung durch die Mindestlohnkommission stellt eine Fortsetzung der Eingriffe in die Tarifautonomie dar.
Um den Jobmotor nicht abzuwürgen, erwartet der DEHOGA, dass sich die Politik regelmäßig mit den Auswirkungen des Mindestlohnes auseinandersetzt. Auch darf Lohnpolitik nicht Sache des Staates sein und hat im Wahlkampf nichts verloren. Darüber hinaus ist die Aufzeichnungspflicht eine deutliche Bürokratiebelastung. Sie stellt die gesamte Branche unter Generalverdacht und gehört abgeschafft.

Die konkreten Fragen an die Kandidaten:
✓ Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?
✓ Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflichten für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?
✓ Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?
✓ Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

 

Forderung 3: Aktuelle Minijobregelung erhalten

Gastronomie und Hotellerie sind auf eine flexible, einfache und rechtssichere Möglichkeit zur Beschäftigung von Aushilfskräften, wie es die aktuelle Minijob-Regelung bietet, angesichts von Saisonspitzen und Stoßzeiten angewiesen. Wo Minijobs entstehen, entstehen immer auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Wer Minijobs durch mehr Bürokratie und Abgaben unattraktiv macht, stützt nicht Arbeitnehmerrechte oder Sozialsysteme, sondern fördert die Schwarzarbeit.

Die konkrete Frage an die Kandidaten:
✓ Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

 

Forderung 4: Sachgrundlose Befristung weiter möglich

Die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu befristen, stellt für Unternehmen ein unverzichtbares Instrument dar, um ihre Beschäftigung an betriebliche Notwendigkeiten, sich ändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder vorübergehende Teilzeit oder Elternzeit von Kollegen anzupassen. Sie ist eine Ergänzung für „Normalarbeitsplätze“. Ihr Anteil liegt unter zehn Prozent – Tendenz rückläufig. Für viele bietet ein befristeter Arbeitsvertrag einen Einstieg in die Branche und ist – da als sachgrundlose Befristung auf zwei Jahre begrenzt – quasi eine verlängerte Probezeit.

Die konkrete Frage an die Kandidaten:
✓ Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

 

Forderung 5: Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern

Das Gastgewerbe ist ein Beispiel gelungener Integration, denn Menschen aus über 150 Nationen arbeiten in den Betrieben zusammen. Fast 30 Prozent der Beschäftigten haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Umso wichtiger, dass Sprachkurse, insbesondere zur Vermittlung berufsbezogener Sprachkenntnisse, ausgebaut werden. Verfahren für Arbeitsgenehmigungen Geflüchteter mit Bleibeperspektive sind zu beschleunigen und zu vereinfachen. Und: Mit Blick auf den Fachkräftemangel setzt sich der DEHOGA auch für gezielte Einwanderung ein.

Die konkreten Fragen an die Kandidaten:
✓ Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?
✓ Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

 

Forderung 6: Duale Ausbildung stärken

Die Branche braucht eine Offensive für die duale Ausbildung, die ein entscheidender Faktor für die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist. Zwar ist die Gewinnung von Nachwuchs Aufgabe der Unternehmen, doch das duale Ausbildungssystem muss wertgeschätzt und durch vielfältige Maßnahmen gestärkt werden.

Die konkreten Fragen an die Kandidaten:
✓ Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?
✓ Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?
✓ Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?
✓ Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

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