Forderung 11: Keine Steuererhöhungen

Die positiven Impulse durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen sind unübersehbar. Deshalb fordert der DEHOGA eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie, damit die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Tourismusmarkt auch künftig sichergestellt ist.

Die konkreten Fragen an die Kandidaten:
✓ Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?
✓ Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

 

Forderung 12: Steuerliche Gleichbehandlung von Speisen

Der DEHOGA fordert als Zeichen der Steuergerechtigkeit, dass alle Speisen steuerlich gleich behandelt werden, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie würde zudem wertvolle Spielräume für Investitionen und Beschäftigung schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtshäuser auf dem Land und der klassischen Restaurants in den Städten erhöhen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wäre zudem eine Wertschätzung des unglaublich arbeitsintensiven Kochens in den Betrieben.

Die konkreten Fragen  an die Kandidaten:
✓ Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?
✓ Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?
✓ Setzen Sie sich für steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

 

Forderung 13: Keine Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen

Der DEHOGA sieht die Regelkontrollen als Teil der Daseinsvorsorge, welche aus Steuermitteln zu zahlen sind. Alles andere wäre eine nicht akzeptable Zusatzbelastung.

Die konkrete Frage an die Kandidaten:
✓ Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nicht anlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

 

Forderung 14: Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft stabilisieren und Ausgaben begrenzen

Erste Überlegung, wenn Spielräume vorhanden sind, müsste eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sein. Außerdem geht es darum, die Sozialversicherungen zukunftsfähig aufzustellen, was nur durch konsequente Aufgaben- und Ausgabendisziplin erreicht werden kann.

Die konkreten Fragen an die Kandidaten:
✓ Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?
✓ Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

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