Der Mindestlohn, dieses Thema treibt den allermeisten gastgewerblichen Unternehmern die Zornesröte ins Gesicht und die Sorgenfalten auf die Stirn. Nicht nur, dass besonders in eher strukturschwachen Gebieten der verpflichtende Stundenlohn von 8,50 Euro, der bis auf wenige Ausnahmen für sämtliche Mitarbeiter gilt, zu echten wirtschaftlichen Problemen führt. Auch die bürokratische Belastung ist enorm hoch, denn der Gesetzgeber hat es nicht beim reinen Mindestlohn belassen, sondern eine Reihe von weiteren Hürden in den Unternehmeralltag eingezogen, die es zu beachten gilt – wer das nicht tut, riskiert drakonische Strafen (siehe GASTGEWERBE MAGAZIN 3-2015). Der DEHOGA Bundesverband kritisiert viele Regelungen weiterhin scharf und erwartet von der Politik, sich schnellstmöglich mit der Frage der Entbürokratisierung und der damit im Zusammenhang stehenden Gesetze und Verordnungen zu befassen und Lösungen zu finden. Vor kurzem hat der DEHOGA Bundesverband in einer Mitgliederinformation deshalb zu acht Punkten Stellung bezogen und Forderungen formuliert. Forderungen, die für Hoteliers und Gastronomen echte Erleichterungen mit sich bringen und so manche Fallstricke auflösen zumindest abschwächen würden.

Arbeitszeitdokumentation: Abschaffung gefordert

Der DEHOGA hält in den allermeisten Fällen eine Dokumentation der täglichen Arbeitszeiten für die Mindestlohnkontrolle für völlig überflüssig. Schließlich ergebe sich die geleistete Arbeitszeit aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit der Lohnabrechnung und den daraus sich gegebenenfalls ergebenden Überstundenvergütungen beziehungsweise dem Arbeitszeitkonto. Selbst für Arbeitnehmer, die um mehr als das Doppelte über Mindestlohnniveau verdienten, müsste die Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Das habe mit effektiver Kontrolle des Mindestlohns nichts zu tun, betont der Bundesverband. Er fordert deshalb die Abschaffung der generellen Aufzeichnungspflicht, die die Branche diskreditiere, aber zumindest die Absenkung der Verdienstgrenze in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung von 2958 Euro auf einen Wert, der einem realistischen Mindestlohnbezug entspreche. Der DEHOGA schlägt eine Verdienstgrenze von 1900 Euro vor. Diese liege etwas höher als das monatliche Einkommen, das ein Mitarbeiter mit der maximal zulässigen regelmäßigen Arbeitszeit von acht Stunden täglich bei einer Sechs-Tage-Woche erhalten könne, nämlich 1754,40 Euro. Bei der tarifvertraglichen Arbeitszeit von 169 Stunden läge das monatliche Einkommen bei 1436,50 Euro.

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