Der Mindestlohn ist nun seit rund zwei Monaten Realität – und mit ihm Themen wie Dokumentationspflichten und Kontrollen durch den Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Über letzteres berichtet aktuell der DEHOGA Niedersachsen. Der Verband hat seine Mitglieder kürzlich zu ihren Erfahrungen mit solchen Überprüfungen befragt: „Wie wir aus ersten Gesprächen mit betroffenen Unternehmern wissen, sind die Kontrollen durch die Zollbeamten vor Ort in ihrer Tiefe sehr umfassend. Zur Art und Weise der Kontrollen haben wir unterschiedliche Meldungen. Teils treten die Kontrolleure uniformiert und bewaffnet auf, in anderen Fällen erfreulicherweise in Zivilkleidung.“ Unter anderem geht aus den Auskünften eines Hoteliers hervor, dass die Beamten die Mitarbeiter beispielsweise über Bruttolohn und Stundenlohn und wöchentliche und tägliche Arbeitszeit befragt haben, aber auch darüber, wie und als was die Mitarbeiter beschäftigt seien oder auch, wie Mehrarbeit vergütet werde und wie Überstunden grundsätzlich geregelt seien. Zudem seien von einer kleinen Stichprobe der Mitarbeiter die Januar-Arbeitszeitkonten gezogen, Tage mit Zeitüberschreitungen betrachtet und vertragliche Arbeitszeiten mit dem elektronischen Arbeitszeitkonto verglichen worden. Kontrolliert worden sei zudem, ob alle Mitarbeiter schriftlich auf die Mitführungspflicht eines Ausweisdokuments hingewiesen worden seien. Ist das nicht der Fall, kann allein schon dies empfindlich Bußgeldzahlungen von bis zu 5000 Euro nach sich ziehen.

Apropos Strafe: Diese kann nicht nur empfindlich, sondern regelrecht drakonisch ausfallen, auch bei vermeintlich kleinen „Vergehen“. Im Rahmen einer betrieblichen Kontrolle fragten die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Mitarbeiter eines Hotels, wie die Verfahrensweise bei Schichtübergabe gehandhabt werde. Wahrheitsgemäß hätten die Mitarbeiter geantwortet, dass der Mitarbeiter der nächsten Schicht immer fünf Minuten vorher erscheine, um die Arbeit zu übernehmen.

 

10.000 Euro Strafe für fünf Minuten

Da diese fünf Minuten aber nicht in der vom Arbeitgeber geführten Arbeitszeitdokumentation auftauchten, sei festgestellt worden, dass die Dokumentationspflicht durch den Arbeitgeber verletzt worden sei. Die Konsequenz war ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Arbeitgeber, der zwei Betriebe führt. Mit der Dokumentationspflicht der täglichen Arbeitszeit ist also nicht zu spaßen. Das Mindestlohngesetz verlangt für das Gastgewerbe die genaue Aufzeichnung des Beginns, des Endes und der Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Aufzeichnung muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden, und auf Verlangen des Zolls müssen die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden. Die Dokumentationspflicht gilt für alle Mitarbeiter, sowohl herkömmliche Angestellte als auch Minijobber, bis zu einer Gehaltsgrenze von 2958 Euro.

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