kandidaten dehoga > nordrhein-westfalen das sagen abgeordnete, mandatsträger und kandidaten zu den forderungen der branche (ausgewählte zitate aus den antworten) hannelore kraft, ministerpräsidentin, spd: kontrollbarometer: „(...) wir halten dies für einen fairen und praktikablen ansatz, um die betriebe nicht durch eine kurzfristige verpflichtende veröffentlichung zu gefähr- den. in dieser dreijährigen phase haben die betriebe, deren hygienemanagement nicht optimal ist, genügend zeit, entsprechende maßnahmen und vorkehrungen zu treffen.“ tourismus fördern: „(...) wir wollen den tourismus in nrw weiter stärken: unser ziel ist, unsere schöne und vielfältige hei- mat für die naherholung der menschen in nrw ebenso wie für gäste aus dem in- und ausland noch attraktiver zu machen. dafür sollen sozial und ökologisch nachhaltige formen des tourismus mit starker regionaler verankerung besondere unter- stützung durch ein maßnahmenpaket erhalten. rainer schmeltzer, minister für arbeit, integration und soziales, spd: arbeitszeitgesetz: „das arbeitszeitgesetz bie- tet schon jetzt möglichkeiten der flexibilität. höchstarbeitszeit und ruhezeiten dienen der gesundheit der arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmer.“ belastung für kneipen: „gerade der suchtprä- vention, dem jugendschutz und der kriminalitätsbekämpfung fühlen wir uns besonders verpflichtet. gaststätten wird das auf- stellen von drei, ab 12/19 von zwei spielgeräten ermöglicht. weite- re reduktionen sind nicht geplant.“ armin laschet, fraktionsvorsitzender, cdu: gebühren für regelkontrollen: „für uns ist klar: die kontrolle der lebensmittel ge- hört zur daseinsvorsorge. die erhebung neuer gebühren für regelkontrollen im rahmen der neuen eu-kontrollverord- nung lehnen wir ab.“ kontrollbarometer: „wir setzen uns in al- len bereichen für einen abbau unnötiger bürokratie ein. die rot-grüne hygiene-ampel ist dafür ein mus- terbeispiel und wird abgeschafft.“ tourismus fördern: „wir werden die branche von unnötiger bürokratie befreien und finanzielle belastungen wie die betten- steuer rückgängig machen.“ rainer deppe, fraktionssprecher im arbeitskreis klimaschutz, umwelt, naturschutz, landwirtschaft und verbraucherschutz, cdu: belastung für kneipen: „ja, die gastronomi- schen betriebe sollten nicht stärker belastet werden. die cdu nordrhein-westfalen hat sich bereits in der vergangenheit beispiels- weise dafür eingesetzt, dass das rauchverbot in gaststätten nicht noch mal verschärft wird – wenn auch leider erfolglos.“ vergabegesetz nrw: „die cdu nordrhein-westfalen tritt dafür ein, das tariftreue- und vergabegesetz komplett abzuschaffen (...). es handelt sich um ein bürokratiemonster, das insbesondere klei- ne und mittelständische unternehmen überproportional belastet.“ michael hübner, stellvertretender fraktionsvorsitzender, spd: gebühren für regelkontrollen: „aufgabe der amtlichen lebensmittelüberwachung ist es, verbraucherinnen und verbraucher vor ge- sundheitlichen gefahren durch lebensmittel zu schützen. wir sind der überzeugung, dass die ausführung dieser wichtigen aufgabe nicht von der kassenlage der kommunen abhängen darf. des- halb hat es die landesregierung auf forderung der spd-land- tagsfraktion und auch des nrw-rechnungshofes den kommu- nen ermöglicht, für lebensmittelkontrollen gebühren zu erheben ...“ jasper prigge, linke: arbeitszeitgesetz: „nach der eu-arbeitszeitrichtlinie liegt die wochen- höchstarbeitszeit bei 48 stunden. bei einem wegfall der tageshöchstar- beitszeit wäre es möglich, arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bis zu 13 stunden am tag arbeiten zu lassen, und dies mehrere tage hin- tereinander, da gemäß der richtlinie lediglich eine mindestruhezeit von 11 stunden pro tag vorgeschrieben ist. das wäre nicht nur massiv ge- sundheitsgefährdend für die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer, sondern auch zerstörerisch für jedes soziale leben.“ hendrik wüst, fraktionssprecher für den arbeitskreis wirtschaft, energie, indust- rie, mittelstand und handwerk, cdu: arbeitszeitgesetz: „grundsätzlich setzen wir uns für einen ausbau von flexiblen arbeitszeitmodellen ein.“ kontrollbarometer: „(...)die cdu nord- rhein-westfalen spricht sich gegen die einführung der sogenannten „hygiene-ampel“ aus, da diese anhand von undurchsichtigen kriterien mit einer vollkommen falschen und willkürlich erscheinenden prioritätensetzung zu keiner ausgewogenen bewertung kommt. dies führt letztlich nicht zu einer verbesserten situation für den verbraucher, son- dern gefährdet die unternehmer.“ albert borchardt, linke: allergenkennzeichnung: „aufgrund der möglichen gesundheitsge- fährdungen ist eine schriftliche auszeichnung zwingend. nicht immer ist es möglich, eine umfassende mündliche ‚auszeichnung“‘ zu erhal- ten.“ tourismus fördern: „rahmenbedingungen dürfen nicht zu aufwei- chungen in ökologischen und sozialen standards führen, um so ver- meintlich ‚schlafende‘ potenziale zu nutzen.“ gastgewerbe magazin 05/2017