Der Arbeitsentwurf des federführenden Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) war fast ein Jahr lang zwischen Ministerin Manuela Schwesig und dem Kanzleramt beraten worden; am 6. Oktober gab es dann eine grundsätzliche Einigung im Koalitionsausschuss. Am 27. Oktober legte das BMFSFJ dann einen Referentenentwurf vor, den Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit den Worten kommentierte: „Ein weniger bürokratisches Gesetz ist immer noch ein bürokratisches Gesetz.“ Insgesamt wurden dem Gesetzentwurf zwar gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen von Ministerin Schwesig etliche „Giftzähne“ gezogen. Individuelle und tarifvertragliche Ausschlussfristen sind nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen (allerdings leider auch nicht ausdrücklich unberührt). So wurde die Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgelts in Stellenausschreibungen gestrichen, ebenso wie die Regelung zur Nichtigkeit von Vertraulichkeitsabreden zu Gehältern. Für den Auskunftsanspruch wurde ein Schwellenwert von 200 Beschäftigten eingeführt, was eine deutliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen darstellt.

Für Arbeitgeber mit Tarifvertrag gibt es deutliche Verbesserungen. So ist nun eine ausdrückliche Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltregelungen vorgesehen, damit keine Gleichwertigkeitsprüfung bei Arbeitgebern mit Tarifvertrag erfolgt. Arbeitgeber, für die der Auskunftsanspruch eingreift, haben ein Wahlrecht, ob sie diesen kollektiv (zum Beispiel durch den Betriebsrat) oder selbst erfüllen. Es gibt keine Verpflichtung mehr zur Durchführung von Entgeltprüfverfahren. Stattdessen werden alle Arbeitgeber ab 500 Beschäftigte aufgefordert, freiwillig mindestens alle fünf Jahre ein Prüfverfahren durchzuführen. Erreicht wurde weiter, dass die Berichtspflichten nur für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bestehen, die einen Lagebericht nach dem HGB abgeben müssen.

> Quelle: DEHOGA compact