Es ist der Wunsch vieler Unternehmer, natürlich auch in Hotellerie und Gastronomie: den Betrieb an die nächste Generation übertragen, auf dass diese die Tradition fortführen kann. Und das am besten steuerfrei, damit die Nachfolge den neuen Chef aus der Familie nicht direkt finanziell belastet. Dies ist bislang auch möglich, sieht doch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vor, dass entweder 85 Prozent oder 100 Prozent des Unternehmensvermögens – also im Regelfall die Gesellschaftsanteile – erbschaftsteuerfrei übertragbar sind. Das gilt je nachdem, ob eine fünf- oder siebenjährige Haltefrist am Unternehmen seitens des Erben oder des Beschenkten wahrgenommen wird.

Jens Gartung, Fachanwalt für Erbrecht und Partner bei Schröder Fischer Rechtsanwälte in Düsseldorf

Jens Gartung, Fachanwalt für Erbrecht und Partner bei Schröder Fischer Rechtsanwälte in Düsseldorf (Foto: privat)

Aber am 17. Dezember 2014 hat sich die Welt verändert, zumindest ein wenig. Denn an diesem Mittwoch vor Weihnachten hatte das Bundesverfassungsgericht die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Grund für die Entscheidung der Karlsruher Richter: Die Vergünstigung von Unternehmensübertragungen sei unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreife, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sei unter anderem die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme. Zudem würden manche Paragrafen Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führten. Daraus folgte für die Richter, dass die aktuellen Regelungen insgesamt mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar seien.

Aktuelle Vorschriften weiterhin gültig

Doch was heißt das jetzt für Unternehmer? Dass ab sofort bei der Weitergabe von Betriebsvermögen innerhalb der Familie Steuern darauf anfallen, am besten noch nach dem individuellen Steuersatz? Nein, das heißt es nicht, diese Sorge ist zumindest erst einmal unbegründet. „Zum einen sind die aktuellen Vorschriften, die bis zu 100 Prozent Steuerbefreiung für die Übertragung von Betriebsvermögen vorsehen, bis 30. Juni 2016 weiter anwendbar. Bis zu diesem Datum muss der Gesetzgeber eine neue Regelung gefunden haben,“ betont Jens Gartung, Fachanwalt für Erbrecht und Partner bei Schröder Fischer Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Deshalb sei es nicht nötig, direkt Schritte einzuleiten. Es sei noch genügend Zeit, nach den bestehenden Regeln steueroptimiert zu übertragen. „Panikreaktionen und Schnellschüsse wie vorzeitige Übertragungen aus reinen Steuergründen sind überflüssig. Das Verfassungsgericht hat durch die Übergangszeit einen breiten Korridor für die Gestaltung von Firmenübertragungen geschaffen. Diesen gilt es jetzt erst einmal zu nutzen“, sagt Gartung.

Politiker lehnen umfassende Reform ab

Zum anderen droht nicht zwingend eine umfassende Verschärfung der Regelungen. Das Verfassungsgericht habe in der Urteilsbegründung extra herausgestellt, dass der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Besteuerung für kleine und mittlere Betriebe durchaus „Entscheidungsspielraum“ hätte, betont Gartung. „Werden diese in personaler Verantwortung geführt, kann es weiterhin eine Vergünstigung zur Sicherung des Unternehmens an sich und der Arbeitsplätze geben.“ Verschiedene Politiker haben sich entsprechend geäußert. Der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder beispielsweise lehnt eine umfassende Reform ab.

Er spricht sich dafür aus, nur die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Punkte zu ändern. „Das Urteil ist keine Grundsatzkritik“, betont Söder. Der Finanzmister fordert, dass Veränderungen bei der Erbschaftsteuer nicht zu Steuererhöhungen führen dürften. „Wir lehnen eine höhere Belastung ab“, sagt Söder. Auf keinen Fall dürfe eine Unternehmensnachfolge an der Erbschaftsteuer scheitern.

Der Fachanwalt für Erbrecht, der über viele Jahre Erfahrung in der Beratung von Unternehmern und Privatleuten verfügt, weist jedoch darauf hin, dass nach dem 30. Juni 2016 aufgrund der Kritikpunkte des Verfassungsgerichts einige Vergünstigungen wegfallen könnten. Deshalb plädiert er dafür, sich gut auf die „neue Welt“ vorzubereiten. „Nicht jeder kann oder will innerhalb der kommenden 18 Monate sein Unternehmen an die nächste Generation übertragen. Strategische, vorausschauende Planung wird nun umso wichtiger. Gemeinsam mit dem Rechts- und Steuerberater sollten verschiedene Szenarien durchgespielt werden, um Optionen für die Zukunft zu schaffen und das Unternehmen, die jetzige Führungsgeneration und die potenziellen Nachfolger auf die neue Situation vorzubereiten“, sagt Jens Gartung. „So lassen sich mit Augenmaß und Weitblick Gestaltungsmöglichkeiten entwickeln.“