Martin Zeil, bayrischer Wirtschaftsminister

Neun Hoteliers waren zu einem der Termine in den Reischlhof im Bayerischen Wald gekommen. Zusammen repräsentierten diese Unternehmer ein Investi­tionsvolumen von rund 35 Millionen Euro für Modernisierungen und in Qualitätsverbesserungen.

Die Zahlen und Fakten überzeugten Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, der extra für das Gespräch mit den Hoteliers in den Bayerischen Wald gekommen war: „Viel eindrucksvoller kann man ein Thema nicht darstellen“, sagte er nach der Vorstellungsrunde. „Wer jetzt noch gezweifelt hat, muss überzeugt sein.“ Es habe eine Beschleunigung bei den Investitionen gegeben, Zweifler hätten den passenden Impuls für ihre Investitionen bekommen. Ein echter Erfolg für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Deutlich wurde dabei aber auch, dass es vor allem um die richtigen Rahmenbedingungen geht, die eine nachhaltige Entwicklung möglich machen. „Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro war eine solche nachhaltige Maßnahme, denn die Investitionen haben Auswirkungen für eine sehr lange Zeit“, betonte der Minister.

Deshalb brach er auch eine Lanze für den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes. Unternehmer bräuchten Planbarkeit und Verlässlichkeit im Steuerrecht. Allerdings verhehlte Zeil nicht, dass man das gesamte Mehrwertsteuerrecht anpacken müsse – am besten im europäischen Kontext.

Präsident Brandl war es besonders wichtig, dem Minister nicht nur die positiven Effekte des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie zu zeigen, sondern auch darauf hinzuweisen, dass die gleichen Effekte in der Gastronomie passieren würden. „Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ist so lange unsere Forderung, bis es eine europäische Regelung gibt und nationale Wettbewerbsverzerrungen dadurch abgebaut werden“, betonte der Präsident. Bis das soweit sei, müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Gastronomie nicht weiter benachteiligt werde.

Für eine „singuläre Lösung“ machte Wirtschaftsminister Zeil den Gastronomen allerdings wenig Hoffnung. Da gebe es keine Spielräume, das Thema sei politisch „nicht realistisch“. Eine Lösung sieht Zeil nur in einer Gesamtlösung, einer kompletten Neuordnung der Mehrwertsteuer. „Die Politik wird sich rantrauen müssen“, sagte er, eine fun-damentale Steuerreform werde kommen müssen.