Mit stehenden Ovationen feierten die DEHOGA-Mitglieder die Rede ihres Präsidenten. Zuvor zog Ernst Fischer auf dem Branchentag 2010 im Berliner InterConti eine durchwachsene Bilanz des zurückliegenden Jahres. „Vor allem in der Hotellerie, die von der Krise besonders hart getroffen war, geht es Dank der Konjunkturbelebung und der Senkung der Mehrwertsteuer wieder bergauf. Die Gastronomie konnte indes noch nicht vom Wirtschaftsaufschwung profitieren.”

Doch sorgten sinkende Arbeitslosenzahlen und die anziehende Stimmung der Verbraucher auch in den Restaurants, Gaststätten und Kneipen für verhaltenen Optimismus. Fischer machte deutlich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer wirkt.

„Die Hoteliers halten Wort und schaffen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Jetzt erwarten wir dies auch von der Politik. Die Bundesregierung wollte Wachstumsbeschleunigung. Die Hotellerie liefert. Unsere Unternehmer brauchen Planungssicherheit und Vertrauen in eine verlässliche Politik. Nur dann können die erhofften Investitionen und Beschäftigungszuwächse auch realisiert werden.“

Der in Köln und anderen Städten eingeführten oder geplanten Bettensteuer gab der DEHOGA-Präsident die Rote Karte: „Die unsägliche Debatte um die Bettensteuer konterkariert das Vorhaben der Wachstumsbeschleunigung.“ Und an die Adresse der anwesenden Gastronomen sagte Fischer: „Seien Sie versichert, der DEHOGA wird sich intensiv einbringen und die längst überfällige Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie einfordern.“

Tourismus auf gutem Weg

Seinen Auftritt am Rednerpult hatte Ernst Burgbacher sichtlich genossen. Gilt der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium doch als Wegbereiter der Einführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie. Als Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus zog der FDP-Politiker eine positive Bilanz in der Tourismusentwicklung.

Foto: Holger Bernert

„Die Geschäftsreisen nehmen wieder zu, der Städtetourismus boomt. Nur der ländliche Tourismus hinkt noch etwas hinterher. Deshalb wird die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Kampagne starten, um den ländlichen Raum im Ausland bekannter zu machen.“

Eine klare Absage erteilte Burgbacher der Bettensteuer, die in seinen Augen keinerlei Vorteile für die Städte bringen werde. Gleichzeitig richtete er einen Appell an die Branche: „Weniger klagen und jammern bringt mehr. Zeichnen Sie ein positives Bild Ihrer Branche.“

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Foto: Holger Bernert

Einen schwierigeren Stand hatte anschließend Renate Künast, denn die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, verteidigte vehement die Aussagen ihrer Parteikollegen, die die Mehrwertsteuersenkung als „Mövenpick-Steuer“ bezeichnen.

Nachdem die Buh-Rufe und Pfiffe verklungen waren, meinte die Spitzenkandidatin der Grünen zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin im kommenden Jahr: „Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für eine einzige Branche passt nicht ins Gesamtkonzept.“

Den Rest ihrer Rede nutzte Künast, um den Verbraucherschutz in den Fokus zu rücken. Als selbsternannte Anwältin der Konsumenten sagte sie: „Ich bin angetreten, um die Verbraucherrechte zu schützen. Die Kunden haben das Recht zu wissen, was drin ist. Es geht um leichte Erkennbarkeit.“

Gleichzeitig forderte Renate Künast ein Nachhaltigkeitssiegel mit Niveau, von dem auch das Gastgewerbe profitieren könnte. „Unser Ziel in diesem Bereich ist der klimaneutrale Betrieb im Gastgewerbe, der auf nachhaltigen Tourismus und regionale Produkte setzt.“