„Ein Grundproblem unserer Branche ist doch, dass Themen des Gastgewerbes nur zu gerne ohne Kenntnis der Sachlage diskutiert oder bewusst falsch dargestellt werden.“ Ulrich N. Brandl, Präsident des DEHOGA Bayern, wollte endlich damit aufräumen und hat deshalb angekündigt, vor einer möglichst großen Zahl von   Gastronomen und Hoteliers eine Grundsatzrede zur Mehrwertsteuerproblematik zu halten und die Forderung der Branche nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie noch einmal zu unterstreichen.

Um es vorweg zu nehmen: Die Rechnung ging auf. Rund 2.000 Unternehmer aus der Branche folgten seinem Aufruf ins Bierzelt auf dem Münchner Frühlingsfest und feierten eine emotionale und kämpferische Rede des Präsidenten am Ende mit stehenden Ovationen.
Brandl hatte nach der Begrüßung durch Hauptgeschäftsführer Ralf Schell angekündigt, dass er nicht alle Themen, die die Unternehmer derzeit bewegen, aufgreifen wolle. Er konzentrierte sich auf die Mehrwertsteuer. „Niemand wäre eine komplette Überarbeitung des Umsatzsteuerkatalogs und die Abschaffung nachweisbarer Wettbewerbsverzerrungen lieber gewesen als uns“, stellte er voran. Doch stattdessen habe man Wahlversprechen nur ein bisschen eingelöst, statt endlich konsequent faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dass diese „unbefriedigende Teillösung“ dennoch ein wirksames Wachstumsbeschleunigungsgesetz war und ist, zeigte Brandl an vielen Beispielen. Zahlreiche Hoteliers hätten in den letzten Monaten investiert, um die Qualität zu verbessern – investiert in die „Hardware“ ihrer Betriebe, in die Mitarbeiter und auch in Preissenkungen. Dabei, so der Präsident, gehe es nicht immer um die großen Inves­titionen. Auch neue Vorhänge in einer kleinen Pension seien ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität. Wichtig sei bei allem, dass das Eigenkapital sich verbessert habe und damit das Standing bei den Banken. „All diese Maßnahmen stärken nicht nur unsere Branche, sondern die Wirtschaft allgemein, vom Einzelhandel über das Handwerk bis hin zur Landwirtschaft“, sagte Brandl. „Die Reduzierung hat sich gerechnet und wird sich weiter rechnen.“

„Deshalb kann und darf es für eine faire und weitsichtige Politik nur eine logische Konsequenz geben: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie“, sagte Brandl unter dem Applaus der Gastronomen. Solange es die Politik nicht schaffe, die Umsatzsteuer auf europäischer Ebene zu harmonisieren und in Deutschland die Benachteiligung gegenüber Bäckern, Metzgern und dem Einzelhandel zu beseitigen, brauche man die Reduzierung. „Wir fordern keine Geschenke, sondern gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen.“

Nicht gelten  lassen will Brandl das Argument des fehlenden Geldes. Zum einen seien in Krisenzeiten Milliarden in die Automobilindustrie und die Banken gepumpt worden. „Jetzt, wo der Aufschwung zumindest in Deutschland da ist, wo die Wirtschaft wieder brummt, soll kein Geld für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz da sein, das bewiesen hat, dass es sich selbst finanziert?“, fragte er in die Runde. Darin könne er keine Logik erkennen, wo doch in der Gastronomie die gleichen Impulse zu erwarten seien wie in der Hotellerie.

Heftige Schelte teilte Brandl an die Print-Medien aus. Mit der Befindlichkeit der Menschen habe die Berichterstattung nichts mehr zu tun. Die Presse profitiere auch von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz und halte vehement daran fest, „obwohl sich das Informationsverhalten der Menschen schon längst verändert hat“. Oftmals werde nicht mehr berichtet, sondern nur noch kommentiert und interpretiert, würden Sätze aus dem Zusammenhang gerissen und ins Gegenteil verkehrt, würden Kleinigkeiten aufgebauscht. Brandl nannte die vielzitierte Mövenpick-Spende, die es jedes Jahr gegeben habe und die angesichts der Struktur des Konzerns nichts mit der Entscheidung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu tun habe.

Seinen ausdrücklichen Dank richtete Brandl an die Politiker von CSU, der baye­rischen FDP und der Freien Wähler, die trotz aller Angriffe zu ihren Wahlversprechen stehen. Manche politisch Verantwortlichen hätten offensichtlich vergessen, was sie vor der Wahl versprochen haben, und seien jetzt trotz der Fakten immer noch der Meinung, dass kein Geld da sei.

„Wir können, wenn alle Fakten und Argumente nichts helfen, auch noch eine andere Sprache an den Tag legen“, zeigte sich der Präsident kämpferisch. „Wir haben schon einmal für unsere berechtigten Forderungen gekämpft, und wir werden es notfalls wieder tun.“ Mit dem Verweis auf leere Kassen werde man sich nicht abspeisen lassen.