Barbara Steffens, Foto: Die Grünen
Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sie plant einen strengen Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild. Ausnahmeregelungen sollen komplett wegfallen. Der DEHOGA NRW indes sieht die Existenz von Tausenden Gastronomen gefährdet.
Barbara Steffens möchte nach eigenen Angaben rigoros mit dem „Wildwuchs“ der Ausnahmeregelungen in der Gastronomie aufräumen. „Der Schutz vor Passivrauch hat bei mir oberste Priorität. Die Umsetzung geht nur mit einem absoluten Rauchverbot. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Deshalb werde ich in den nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Ich hoffe, dass sich die Fraktionen möglichst schnell auf einen Fahrplan für die Beratung des Entwurfs einigen werden.“ Ein konsequenter Nichtraucherschutz bringe laut Steffens aber nicht nur Klarheit, sondern mache auch den Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gastronomie ein Ende.
Heike Gebhard, Foto: SPD
Zustimmung auch von Seiten der SPD. Deren Gesundheitsexpertin Heike Gebhard kündigte einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen an. „Die bisher in Nordrhein-Westfalen geltenden Ausnahmeregelungen haben sich nicht bewährt.
Der Flickenteppich hat eine effektive Kontrolle durch die Ordnungsämter verhindert. Wir streben deshalb ein einheitliches Rauchverbot an.“ Nach Angaben der Landtagsabgeordneten werde es auch bei Brauchtumsveranstaltungen keine Ausnahmen geben.
In der Grundsatzforderung nach einem strikten Rauchverbot schlägt sich die Linke auf die Seite von SPD und Grünen. Deren Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann fordert im Rahmen des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie vor allem den Schutz der Beschäftigten.
Wolfgang Zimmermann, Foto: Die Linke
„Die Angestellten sind während ihrer Arbeitszeit permanentem Zigarettenqualm ausgesetzt. Und das hat bekanntlich fatale Folgen für die Gesundheit. Das Chaos um den Nichtraucherschutz in NRW muss endlich beendet werden.“
„Wir haben in den letzten Jahren zwei Dinge in der Gastronomie festgestellt“, meint Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA NRW. „Grundsätzlich fordern immer mehr Gäste rauchfreie Bereiche, gerade in Restaurants oder Speisegaststätten. Aber gleichzeitig wünscht sich ein großer Teil unserer Gäste weiterhin die Zigarette zu einem Kaffee oder Bier. Das Gesetz in seiner jetzigen Form hat es geschafft, diese Entwicklung zu begleiten, ohne Kneipen die wirtschaftliche Existenz unter den Barhockern wegzureißen.
Klaus Hübenthal, Foto: Holger Bernert
Heute gibt es Tausende rauchfreie Angebote, ohne dass Raucher vor die Tür gesetzt werden müssten. Wer ein absolutes Rauchverbot wie in Bayern fordert, zeigt, dass es ihm nur teilweise um Nichtraucherschutz geht – in unseren Eckkneipen gibt es nämlich fast keine Nichtraucher.
Ein wesentlicher Antrieb besteht vielmehr darin, das Rauchen aus allen öffentlichen und offenen Räumen zu verbannen. Wer also die Menschen im Umgang mit ihren Lastern zu bessern versucht, wird in Kauf nehmen müssen, dass bis zu 3.500 Kneipen an Rhein und Ruhr verschwinden und mit ihnen die Existenzgrundlage für Tausende von Wirten und deren Mitarbeitern. So würde sehenden Auges aus dem Rauchverbotsgesetz ein Hartz-IV-Beschleunigungsgesetz. Man kann sich vorstellen, dass diejenigen, die Angst um ihre Existenz haben, kämpfen werden. Und wir werden sie dabei unterstützen.“
Joachim Stamp, Foto: FDP
Die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung und unterstützen die Wirte an Rhein und Ruhr. „Ein absolutes Rauchverbot wird in der Gastronomie gerade die Existenzen kleinerer Betriebe zerstören“, beklagt der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp und damit auch den drohenden Niedergang der traditionellen Kneipenkultur.
„Das geltende Nichtraucherschutzgesetz ist vernünftig. Es bietet bereits einen umfassenden Schutz der Nichtraucher und sollte nicht weiter verschärft werden.“
So sieht es auch Oliver Wittke, Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen: „Es war die CDU geführte Landesregierung, die in Nordrhein-Westfalen den Nichtraucherschutz erstmalig thematisiert hat. Mit dem Gesetz, das wir 2008 auf den Weg gebracht haben, wurde ein weitreichender Nichtraucherschutz vereinbart. Klar ist: Das vor drei Jahren von der CDU eingeführte Nichtrauchschutzgesetz hat sich bewährt.
Oliver Wittke, Foto: CDU
Deshalb wollen wir auch heute, dass ein Wirt einer Eckkneipe in Zukunft noch selber entscheiden kann, ob er das Rauchen in seiner Kneipe duldet oder nicht. Mit dem jetzt geplanten grundsätzlichen Rauchverbot nach bayerischem Vorbild in allen Gaststätten wird deutlich, dass Frau Steffens und die rot-grüne Landesregierung augenscheinlich nicht den Gesundheitsschutz im Blick hat, sondern das Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen massiv behindern will. Man kann nicht von den Wirten in Nordrhein-Westfalen verlangen, dass sie aufgrund des damaligen Gesetzes teure Umbaumaßnahmen umsetzen und jetzt noch nicht einmal mehr dafür entschädigt werden sollen. Das Vertrauen in bestehende Rechtslagen wird nachhaltig beschädigt, und viele Gastwirte werden ihrer Existenzgrundlage beraubt.“ Holger Bernert
Der Dehoga – aufgrund dessen Verweigerunf zum generellen Rauchverbot erst umbauten nötig wurden – sollten die Wirte die umgebaut haben, entschädigen.
Ansonsten klingen die meisten Töne nach Populismus und werden der Wirklichkeit nicht gerecht: selbstverständlich werden die Gäste auch weiterhin kleine Kneipen besuchen, weil dort das Angebot, die Athmosphäre, Freunde und Bier zählen. Alle, die für Ausnahmen zum Rauchverbot plädieren, sollen dann bitten allen Wirten die nicht unter diese Ausnahme fallen, erklären, wie sie ihre Zukunft bestreiten solleb (wenn die Gäste dieser Lokale dann einfach in die Eckkneipe gehen um zu rauchen).
Es kann nicht sein, das auf dem Rücken der Großteil der Wirte eine Ausnahmeregelung, aus rein ideologischen Gründen, für einige wenige durchgeboxt wird. Dies führt zu anhaltender Planungsunsicherheit, die Wirte ohne Ausnahmen werden gegen die Ausnahmelokale klagen, und die Überprüfung erfordert ein Übermaß an Bürokratie.
Man sollte sich am – auch wirtschaftlich – erfolgreichen Modell Bsyerns ein Beispiel nehmen. Ausnahmeregelungen sind durch nichts gerechtfertig, da bei einer Regelung für alle, kein Gast ausweichen oder das Lokal wechseln muss.
Werden Ausnahmen angedacht, prognostiziere ich eine massive Protestwelle unter den Gastronomen, die natürlich nicht einsehen werden, dass woanders geraucht werden darf, und eine 2-Klassen-Gastronomie entsteht.
Es braucht ein für alle Marktteilnehmer gleiches, faires pragmatisches Rauchverbot ohne Ausnahmebürokratie, die zudem in der Praxis garnicht umsetzbar ist. Das Ausnahmechaos und die dadurch entstehende massive Wettbewerbsverzerrung belastet um ein vielfaches mehr, als es ein generelles Rauchverbot überhaupt könnte.
Comment by Stefan Maier — 28. September 2011 um 11:51
Ich kann mich nur meinem VBorschreiber anschließen. Die DEHOGA argumentiert rein populistisch. Ich bin Nichtraucher, ich bin aber auch Biertrinker. Ich kann es mir einfach nicht aussuchen, wo ich ein rauchfreies Bier trinken kann, weil es das so gut wie nicht gibt. Auch nach dem Urteil von Münster im April hat sich da in meiner Umgebung nicht viel geändert. Und ich gehe kaum noch in eine Kneipe, weil sie gerade seit Einführung dieses derzeitigen merkwürdigen Nichtraucherschutzgesetzes noch verqualmter wurden. Die DEHOGA hat schon recht, wenn Sie behauptet, das die Kundschaft der Eckkneipen überwiegend aus Rauchern besteht. Der Grund liegt aber auch darin, das die Nichtraucher, die gern ein Bier trinken würden, da nicht mehr rein gehen können, weil es zu verqualmt ist.
Für mich kann es nur ein generelles Rauchverbot geben, weil so tatsächlich die Wettbewerbsverzerrung nicht stattfinden dürfte!
Comment by Rolf Czybik — 29. September 2011 um 12:50
ich höre immer nur Rauchverbot, auf die Idee die Luft in den Gasstätten durch technische Hilfsmittel zu verbessern, bzw. vom Rauch zu befreien und eine Art Imissionsschutzgesetz für Tabakraucher zu erlassen, darauf scheinen die Politiker noch nicht gekommen zu sein??
Comment by CPT — 25. Oktober 2011 um 13:55
Es kann nicht sein das in denn räumen wo wir für pacht zahlen das wir nicht mehr machen können was wir möchten.Und meine gaste sagen zu 90% dann werden wir auch nicht mehr kommen! das heißt für mich ich muss schlissen weil ich das nicht mehr halten kann!
Weil ich habe nur ein glas bier geschäft!
Comment by Runken — 17. November 2011 um 12:41
Rauchverbote als Existenzvernichtungsprogramm:
In Irland geht das Pubsterben unvermindert weiter. Der Verkauf von Ausschanklizenzen ist im vergangenen Jahr um 15% gestiegen. Gleichzeitig haben ca. 1000 Betriebe ihre Lizens nicht mehr erneuert.
http://www.examiner.ie/ireland/pub-sector-in-meltdown-as-sales-fall-14-130752.html
Wie eine deutschsprachige Zeitung der Kanarischen Inseln berichtete, mussten allein auf den Kanarischen Inseln 354 Kneipen schließen – hauptsächlich wegen des verschärften spanischen Rauchverbots. In Madrid mussten nach Angaben der Fecao knapp 700 Lokale schließen, in Andalusien 424, und in Galicien sind es 367 Schließungen. Ähnliches kann man auch in Großbritannien feststellen.
Wer sich gegen diese Art von Existenzvernichtung wehren will, sollte sich mal den Journalisten-Blog “Ruhrbarone” durchlesen. Dort wird über eine Petition gegen das totale Rauchverbot in NRW berichtet, an der man teilnehmen kann:
http://www.ruhrbarone.de/e-petition-gegen-ein-radikales-rauchverbot-in-nrw/
Comment by Lionel — 22. Dezember 2011 um 07:49
Und wer glaubt, es gäbe in Bayern kein Kneipensterben, der schaue mal Bei Google unter dem Begriff :
“Bayerischer Kneipenfriedhof”
und folgt dem Link im Bericht zur Grossen Google-Karte, da sind alle geschlossenen Kneipen eingetragen.
Also was soll das absolute Rauchverbot bringen ?
Es sind die Biertrinker und die Raucher, die die Eckkneipen am Kacken halten! Während die Nichtraucher joggend durch den Wald rennen, sitzen die rauchenden Säufer in der Kneipe und freuen sich an ihrem kürzeren aber gemütlichen Leben.
Ich gehe auch nicht auf die Barrikaden, weil die jetzige Elterngeneration ihre Kinder sich mit Fastfood bei Mac-Sonstwas vollstopfen lässt – ich würde da erst hingehen, wenn es vernünftiges gesundes Essen dort gäbe. Will ich es deshalb etwa verbieten ?
Nein- ich gehe einfach nicht hin, das regelt alles der Markt.
Comment by Hans-Peter Kopp — 19. Januar 2012 um 18:25
ich Habe ein Hotel mit Gaststätte , überwiegent wohnen dort Monteure,
die sind froh wenn sie nach einem harten Arbeitstag , in Ruhe ein Bier trinken konnen und Rauchen dürfen.
Meine Stammgäste aus der Umgebung sind 95 % Raucher , bei einem absoluten Verbot , Kann ich das Geschäft schließen.
In Deutschland herrscht angeblich gleichberechtigung in diesem Fall , sind Raucher nicht dabei, Warum darf der Staat denn Zigaretten verkaufen ?, mann muß das dann auch Verbieten
Schallenberg
Comment by schallenberg — 21. Juni 2012 um 09:40
Es ist sowieso schon ein Witz, dass Wirte sich in den den eigenen
4 Wänden vorschreiben lassen müssen, was geht und was nicht!
Aber wie sieht es denn mit den Vereinsheimen (Schwarzgastronomien) aus?
Wenn es dann so sein soll, dann aber auch gar keine Ausnahme!!!
Gerade die Vereinsheime, Schützenhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, etc. sind mein Problem!
Die Gastronomen, die alle sämtliche Steuern und Abgaben zahlen müssen, sollten auch in diesem Fall wenigstens einmal auf der sicheren Seite sein.
Wenn man in der Kneipe nicht mehr rauchen darf, dann trifft man sich halt in obengenannten RÄumlichkeiten…
Das kann nicht sein!!!!
Comment by tomaso — 27. August 2012 um 23:13
Der Staat traut dem Bürger nicht zu, Raucher ausgezeichnete Lokale zu unterscheiden, ob sie trotz Auszeichnung in das Lokal gehen, wenn es aber wie hier per Gesetz geregelt wird, daß der Gesetzgeber in dieser Entscheidung den Bürger für unmündig erklärt, es ergibt sich die Schlussfolgerung der gleiche Bürger kann auch das Wahlrecht nicht ausführen , wegen Unmündigkeit!!!
Dieser Eingriff in die private Entscheidung und die weitere Einmischung in die marktwirtschaftlichen Vorgaben erinnern stark an das zusammengebochene System SED.
Lasst doch den Bürger frei entscheiden!
Hier stehen doch viele gastronomische Existenzen auf dem Spiel!!!
Comment by Moll — 20. März 2013 um 13:01
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