Im Juli hatte das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.07.2014, Az. 12 S 5/14) entschieden, dass mit DVB-T Receivern ausgestattete TV-Geräte („digitales, terrestrisches Fernsehen“) auf Hotelzimmern keine urheberrechtlichen Vergütungsansprüche der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) begründen. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, da die GEMA Revision beim obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), eingelegt hat. Falls der BGH das Urteil demnächst bestätigt, könnte es vielen Hoteliers das Leben erleichtern.

Dorothe Lanc

Dorothe Lanc (Foto: Alexander Vejnovic)

Wie es dazu gekommen war? Eine Hotelière aus Ratingen hatte in einem ersten Schritt acht ihrer 18 Zimmer mit durch DBV-T-Empfänger betriebene TVs ausgestattet. Dadurch wird das Signal direkt mittels Zimmerantenne auf den Fernsehgeräten empfangen und nicht, wie es in Hotels häufig üblich ist, über eine zentrale Verteileranlage an die TV-Geräte auf den einzelnen Zimmern weitergeleitet. „Sind Hoteliers technisch so aufgestellt, greifen sie aktiv in den Sendevorgang ein, da sie das Signal weiterleiten. Damit berühren sie das urheberrechtlich geschützte Senderecht. Dies begründet dann die GEMA-Abgabe-Pflicht“, führt Dorothe Lanc (Foto) aus, auf die Kultur- und Kreativwirtschaft spezialisierte Rechtsanwältin aus Düsseldorf. Sie hat die Ratinger Unternehmerin vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die GEMA vertreten.

„In einem zweiten Schritt stattete die Hotelinhaberin ihre restlichen zehn Zimmer mit DVB-T-Receiver-betriebenen TV-Geräten aus und kündigte den Vertrag mit der GEMA. Dies rief die GEMA auf den Plan: Sie forderte Gebühren für alle 18 DVB-T-betriebenen TV-Geräte. Weil die Hotelière die Zahlung verweigerte, erhob die GEMA schließlich Klage. Denn die GEMA vertrat die Auffassung, dass auch der bloße Empfang eine urheberrechtlich relevante und damit vergütungspflichtige Handlung sei“, berichtet die Rechtsanwältin weiter. In erster Instanz hatte sich die Hotelbetreiberin vor dem Amtsgericht Düsseldorf noch selbst vertreten und dort bereits gewonnen, und nun hat auch das Landgericht Düsseldorf dieses Vorgehen bestätigt und die Gebühren-Pflicht verneint.

Nur Empfang  wird zugelassen

„Der Grund dafür ist folgender: Mit einem DVB-T-Empfänger wird nur der Empfang von TV-Kanälen zugelassen, aber kein Senden ausgeübt. Es liegt auf den Zimmern auch keine Wahrnehmbarmachung oder eine andere verwertungsrelevante Handlung vor. Denn der Hotelier hat, im Gegensatz zur Verteileranlage, keinen Einfluss darauf, welche Programme auf den Zimmerfernsehern empfangen werden“, sagt Dorothe Lanc. Wohlgleich gelte diese Regelung nicht für Schankräume, Lobbys etc. – also für Räume mit dauerhaftem Publikumsverkehr. Dort löse auch ein TV-Gerät mit DVB-T-Empfänger eine GEMA-Vergütungspflicht aus. Denn dies sei ein öffentliches Wahrnehmbarmachen und damit eine urheberrechtlich relevante Nutzung, betont die Rechtsexpertin.

Rechtsanwalt Stephan Büttner

Rechtsanwalt Stephan Büttner (Foto: DEHOGA)

Rechtsanwalt Stephan Büttner (Foto), stellvertretender Geschäftsführer beim DEHOGA Bundesverband, freut sich über das Urteil. „Das Düsseldorfer Urteil ist ausdrücklich zu begrüßen, entspricht es doch unserer langjährigen Rechtsauffassung.“ Seit Anfang des Jahres unterstütze der DEHOGA auch das Verfahren eines Berliner Hoteliers vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit gleichem Sachverhalt. In dem Fall hatte das Landgericht Berlin zwar im Gegensatz zum Landgericht Düsseldorf der GEMA Recht gegeben, aber aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum BGH zugelassen. „Wir hoffen, dass alle betroffenen DVB-T-Hotels durch dieses Musterverfahren endlich die gewünschte Rechtssicherheit erhalten und von der urheberrechtlichen Gebührenpflicht befreit werden “, erläutert Stephan Büttner. Er geht davon aus, dass das Verfahren rund zwei Jahre dauern kann und möglicherweise bis zum Europäischen Gerichtshof führen wird.

Die Hoffnung auf Rechtssicherheit teilt auch Jens Hönig, beim DEHOGA Nordrhein als stellvertretender Leiter des Referats Recht tätig. Für ihn greift diese Entscheidung zwar eine grundsätzliche Rechtsfrage auf, stellt indes erst einmal nur einen Einzelfall dar. „Endgültig ist der Sachverhalt erst geklärt, wenn der Bundesgerichtshof darüber entschieden hat. Wir haben aber einen Etappensieg errungen, indem zwei Instanzen schon zu unseren Gunsten geurteilt haben.“

DEHOGA trifft Rückzahlungsvereinbarung mit GEMA

Vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtsunsicherheit, ob DVB-T-Hotels gebührenpflichtig sind, hat der DEHOGA Bundesverband mit der GEMA eine Rückzahlungsvereinbarung für DEHOGA-Mitglieder, die die Programmsignale mittels DVB-T-Empfänger und Zimmerantenne empfangen, getroffen. Hierdurch sollen den betroffenen Hotels bis zur Urteilsverkündung des BGH Vertragskündigungen und weitere gerichtliche Streitigkeiten mit der GEMA erspart bleiben, führt Stephan Büttner, Rechtsanwalt und stellvertretender Geschäftsführer beim DEHOGA Bundesverband, aus.

Die Rückzahlungsvereinbarung sieht Folgendes vor:Alle DVB-T-Hotels müssen auch weiterhin bzgl. des Hotelsendetarifes Lizenzverträge mit der GEMA abschließen und die Gebühren (für GEMA, GVL, VG Media etc.) zahlen. Sie erhalten allerdings ihre ab dem 1. Mai diesen Jahres fällig gewordenen und geleisteten Zahlungen unverzüglich zurück, wenn vor dem Bundesgerichtshof gewonnen wird. Voraussetzung ist, dass sich die betroffenen DVB-T-Hotels (DEHOGA-Mitglieder) unter Angabe, in welchem DEHOGA-Landesverband eine Mitgliedschaft besteht, direkt beim DEHOGA Bundesverband  registrieren (per Mail an: Stephan Büttner, buettner@dehoga.de) und dass die Programmsignale mittels DVB-T-Zimmerantenne empfangen werden. Zudem muss eine Kopie der aktuellen GEMA-Rechnung, GEMA-Änderungsmitteilung oder ein GEMA-Fälligkeitshinweis beigefügt werden.