Ende Juni hat die Mindestlohnkommission bekannt gegeben, den Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro zu erhöhen. Damit steigt die gesetzliche Lohnuntergrenze um 34 Cent pro Stunde. Der DEHOGA Bundesverband kritisiert die Erhöhung. „Die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission sieht vor, sich nachlaufend am Tarifindex des Statistischen Bundesamts, also der Entwicklung der Tariflöhne, zu orientieren. Genau dieses Vorgehen hat der DEHOGA immer wieder eingefordert. Konsequent wären 8,77 Euro gewesen. Der heutige Kompromiss war ohne Zweifel schwer. Es bleibt zu hoffen, dass sich die nächste Anpassung eins zu eins an dem verabredeten Tarifindex orientiert und es keine Streitigkeiten über die Berücksichtigung des heutigen Zugeständnisses gibt“, sagt Präsident Ernst Fischer. Die Entscheidung stelle leider eine Fortsetzung der Eingriffe in die Tarifautonomie dar und mache erneut überproportionale Anpassungen in gastgewerblichen Tarifverträgen erforderlich. In zehn von 19 DEHOGA-Entgelttarifverträgen (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Ostfriesische Inseln, Weser-Ems, Spezialtarifvertrag Systemgastronomie) verzeichne die Branche im Moment tarifliche Entgelte unterhalb von 8,84 Euro.
Fünf davon hätten Geltung über den 1. Januar 2017 hinaus, betont Ernst Fischer. Und weiter sagt er: „Schon jetzt hat der Mindestlohn in einem großen Ausmaß Kosten und Bürokratie in die Höhe getrieben und Erträge gemindert. Das Mindestlohngesetz und die dadurch gestiegenen Personalkosten sind eine wesentliche Ursache dafür. Jeder zusätzliche Cent der Erhöhung vergrößert die Problematik, gerade für die Kleinbetriebe in den strukturschwachen Regionen im Osten Deutschlands.“