Wie hoch ist der Mindestlohn?

Der gesetzlich verpflichtende Stundenlohn liegt aktuell noch bei 8,50 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar gelten 8,84 Euro pro Stunde; dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes zufolge wären nur 8,77 Euro nötig gewesen.

Was bedeutet die Erhöhung für bestehende Tarifverträge?

Die Erhöhung auf 8,84 Euro pro Stunde bedeutet laut dem DEHOGA, dass „erneut überproportionale Anpassungen in gastgewerblichen Tarifverträgen erforderlich“ werden. In zehn von 19 DEHOGA-Entgelttarifverträgen (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Ostfriesische Inseln, Weser-Ems, Spezialtarifvertrag Systemgastronomie) verzeichne die Branche im Moment tarifliche Entgelte unterhalb von 8,84 Euro. Fünf davon hätten Geltung über den 1. Januar 2017 hinaus.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin für alle Unternehmen – unabhängig von der Unternehmensgröße beziehungsweise Mitarbeiterzahl oder der Tarifbindung. Es steht grundsätzlich allen Arbeitnehmern eine Bezahlung nach dem Mindestlohn  ohne Differenzierung nach Aufgaben und/oder Qualifikation zu. Der Mindestlohn gilt auch für Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit, also auch Flüchtlinge. Ausnahmen gelten für Jugendliche unter 18 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung, für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten sowie für Praktikanten in gewissen Fällen wie Pflicht-, Orientierungs- und freiwilligen ausbildungs- oder studiumsbegleitenden Praktika. Diese müssen jedoch auf drei Monate begrenzt sein.

Gilt der Mindestlohn für mitarbeitende Ehepartner oder Kinder?

Wenn Familienmitglieder nicht nur im Rahmen der sogenannten „familienhaften Mithilfe“ im Betrieb aushelfen, sind sie rechtlich gesehen Arbeitnehmer. Das bedeutet, sie haben Arbeitnehmerrechte und einen Mindestlohnanspruch, für sie müssen dementsprechend zudem Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Wie gehe ich mit Mini-Jobbern um?

Bei Mini-Jobbern (450-Euro-Kräfte) besteht die Besonderheit, dass sie ihren Arbeitslohn brutto für netto erhalten. Sie erhalten daher mindestens 8,50 Euro Nettolohn. Der Arbeitgeber muss zusätzlich zum Lohn eine Pauschalabgabe von 30 Prozent an die Minijob-Zentrale zahlen. Minijobber mit festem Stundenvertrag, die durch den Mindestlohn die 450-Euro-Grenze überschreiten, kommen so auf einen (je nach Steuerklasse) bis zu mehr als 150 Euro niedrigeren Nettolohn als bisher. Oder andersherum: Für das gleiche „Netto“ wie vor dem Mindestlohn müssten sie je nach Steuerklasse bis zu mehr als 25 Stunden pro Monat mehr arbeiten. Sofern noch nichts geschehen, sind Arbeitsvertragsänderungen (Reduktion der Stundenzahl) sinnvoll, da diese Konstellation für die Arbeitnehmer unattraktiv ist.

Meine Mitarbeiter bekommen im Betrieb Kost und/oder Logis, die gemäß den gesetzlichen Vorschriften über Sachbezug versteuert und vom Lohn abgezogen werden. Wie ist hier zu verfahren?

Vom Arbeitgeber gewährte Unterkunft und Verpflegung kann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das bedeutet, dass ein Abzug der Sachbezugswerte nur erfolgen kann, wenn nach Abzug noch mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde (ab Januar 8,84 Euro) übrig bleiben.

Meine Mitarbeiter erhalten den Mindestlohn, wenn man die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge mitrechnet. Reicht das aus?

Nein. Nach Rechtsauffassung der Bundesregierung, der sich auch der Zoll sowie die Deutsche Rentenversicherung angeschlossen haben, sind diese Zuschläge nicht auf den Mindestlohn anrechenbar und müssen daher zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden.

Wie muss der Wochen- oder Monatslohn aussehen, damit der Mindestlohnanspruch erfüllt wird?

Das hängt von der individuellen Arbeitszeit und der Fälligkeit des Arbeitslohns ab. Der Mindestlohn ist ein Stundenlohn, um zu einem Wochen- oder Monatslohn zu kommen, ist er mit der tatsächlich in diesem Monat geleisteten Arbeitszeit zu multiplizieren. Bei 169 Stunden monatlicher Arbeitszeit und einer Fälligkeit zum Monatsende kommt man aktuell auf einen Mindest-Monatslohn von 1436,50 Euro brutto, ab dem neuen Jahr sind es 1493,96 Euro brutto.

Was hat es mit der Dokumentation der Arbeitszeit auf sich?

Das Mindestlohngesetz verlangt für verschiedene Branchen, darunter das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, vom Arbeitgeber die Aufzeichnung und Aufbewahrung der täglichen Arbeitszeit. Aufzuzeichnen sind Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit. Die Aufzeichnung muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Auf Verlangen des Zolls müssen die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden. Grundsätzlich muss in den aufzeichnungspflichtigen Branchen für alle Arbeitnehmer aufgezeichnet werden, für die das Mindestlohngesetz gilt. Ausnahmen sind Familienangehörige und Mitarbeiter, die mehr als 2958 Euro brutto pro Monat verdienen, und mittlerweile auch Mitarbeiter, die mehr als 2000 Euro brutto monatlich verdienen. Allerdings nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde. Durch diese Einschränkung kommt diese Grenze bei Neueinstellungen und Saisonkräften, die nicht das ganze Jahr über bezahlt werden, nicht zum Tragen.

Dokumentation der Arbeitszeit: Wie funktioniert es?

DEHOGA-Präsident Ernst Fischer: „Schon jetzt hat der Mindestlohn zu einem großen Ausmaß Kosten und Bürokratie in die Höhe getrieben.“

DEHOGA-Präsident Ernst Fischer: „Schon jetzt hat der Mindestlohn zu einem großen Ausmaß Kosten und Bürokratie in die Höhe getrieben.“ (Foto: DEHOGA)

Es gelten keinerlei Formvorgaben. Wenn dies für den Betrieb passt, kann die Dokumentation auch mit einfachsten Mitteln erfolgen, also zum Beispiel als in einem Ordner abgeheftete handschriftliche Liste. Es muss kein separates Dokument vorgehalten werden. Die Aufbewahrung der Dienstpläne reicht aus, wenn diese eingehalten beziehungsweise Abweichungen davon vermerkt werden. Das Gesetz fordert nicht die Aufzeichnung der Pausen sondern lediglich der Dauer der Arbeitszeit (Schichtzeit abzüglich Pausen). Die Dauer kann allerdings nur bestimmt werden, wenn Pausenzeiten ermittelt wurden. Wichtig ist, dass sich die Vorgaben auf die Aufzeichnung der Ist-Arbeitszeit beziehen. Die alleinige Aufbewahrung von Dienstplänen reicht deshalb nicht aus, wenn Soll- und Ist-Arbeitszeit voneinander abweichen. Wer bisher keine Aufzeichnungen zu Überstunden führt oder diese nicht systematisch ablegt oder speichert, muss festlegen, wie er diese Pflicht künftig erfüllen und die Aufzeichnungen bei Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Verfügung stellen will.

Was passiert, wenn ich mich nicht an die Vorgaben halte?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Abteilung des Zolls überprüft die Einhaltung aller Vorschriften mit perspektivisch bis zu 8000 Beamten. Die Überprüfungen erfolgen verdachts- und anlasslos sowie in der Regel überraschend und vor Ort. Die Zollbeamten sind in aller Regel uniformiert und bewaffnet und kommen mit mehreren Personen. Die Strafandrohungen sind drakonisch. Wer den Mindestlohn nicht zahlt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro rechnen. Und bereits die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Aufzeichnung der Arbeitszeit oder das nicht vollständige Bereithalten der Unterlagen sind mit bis zu 30.000 Euro bußgeldbewehrt.

Info

Ausführliche Informationen gibt es in den FAQ zum Mindestlohn und den Unterlagen zum Arbeitszeitgesetz des DEHOGA, die bei den Landesverbänden erhältlich sind.

Wichtige Unterlagen für das Finanzamt

Mit Blick auf die Kontrolle des Mindestlohns fordert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, folgende Unterlagen bereitzuhalten:

  • Arbeitsverträge (beziehungsweise Nachweis nach dem Nachweisgesetz)
  • Arbeitszeitnachweise
  • Lohnabrechnungen
  • Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen (zum Beispiel Quittungen, Lohnzettel)

Soweit sich Arbeitgeber auf ein Arbeitszeitkonto im Sinne des § 2 Abs. 2 MiLoG berufen (Arbeitszeitflexibilisierung), werden zusätzlich folgende Unterlagen gefordert:

  • Schriftliche Vereinbarung über Arbeitszeitflexibilisierung
  • Ausgleichskonto (für jeden Arbeitnehmer)