Ende Mai hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine erste und viel beachtete Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Geklagt hatte eine Cafeteria-Mitarbeiterin einer Klinik Service GmbH. Ihr Arbeitsvertrag sah neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor. Im Dezember 2014 schloss die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen allmonatlich zu je 1/12. Die Klägerin verlangte zusätzlich zu ihrem Monatsgehalt die bisherigen Jahressonderzahlungen sowie die Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Das Landesarbeitsgericht sprach der Klägerin zwar zusätzliche Nachtarbeitszuschläge zu, weil es für diese eine besondere gesetzliche Grundlage gibt, nicht aber die weiteren Zahlungen. Diese Entscheidung bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht und machte deutlich, dass vorbehaltlos und unwiderruflich geleistete Zahlungen mit Entgeltcharakter Erfüllungswirkung für den Mindestlohn haben. Das ist bei den in diesem Fall zulässigerweise monatlich ausgezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen der Fall. Die Klägerin kommt damit auf einen Stundenlohn von 8,69 Euro.

„Die ungewöhnliche Schnelligkeit des Weges durch die Instanzen erklären Beobachter damit, dass das höchste deutsche Arbeitsgericht damit Rechtsklarheit bei den durch das Gesetz selbst nicht geregelten Fragen der Berechnung des Mindestlohns bringen wollte. Das ist mit dem Urteil für einen Teilbereich der vielen strittigen Fragen zum Mindestlohn auch gelungen“, kommentiert der DEHOGA das Urteil und weist auf folgenden Sachverhalt hin: Der Verband habe in seinen Mindestlohn-FAQ bereits von Beginn an die Rechtsauffassung vertreten, dass jedenfalls Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das monatlich unwiderruflich gezahlt werde, auf den Mindestlohn anrechenbar sei. Mit der jetzigen Entscheidung des BAG werde insofern Rechtssicherheit geschaffen und unterinstanzlichen Urteilen, die jegliche Anrechnung ablehnten, der Boden entzogen. Es werde klargestellt, dass es hierbei nicht – wie manche Kommentare von Gewerkschafts- oder Medienseite behaupten – um „Trickserei“ gehe, sondern um ganz normale Lohngestaltung.

Um die weitere Reichweite des Urteils abschätzen und Empfehlungen aussprechen zu können, müssen jetzt die Entscheidungsgründe abgewartet werden, heißt es beim DEHOGA weiter. Es sei wahrscheinlich, dass das Urteil auch Auswirkungen auf andere Geldleistungen, insbesondere Sonn- und Feiertagszuschläge habe.

Der DEHOGA werde darüber weiter informieren. Unternehmen seien jedoch darauf hingewiesen, dass die Entscheidung einen konkreten Einzelfall betreffe. Sie sei nicht ohne weiteres übertragbar auf Konstellationen, in denen beispielsweise die jährliche Auszahlung des Urlaubs- oder Weihnachtsgeldes auf bindenden arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Grundlagen beruhe. Auch müsse bei einer Sonderzahlung immer geprüft werden, ob sie tatsächlich Entgelt darstelle, das heißt die Arbeitsleistung vergüte. Diene sie anderen Zwecken, zum Beispiel der Belohnung der Betriebstreue, oder beruhe sie auf einer gesetzlichen Ausgleichsregelung wie der Nachtzuschlag des § 6 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz, fehle es daran. Auch Trinkgeld oder das Mankogeld seien kein Entgelt und könnten daher nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.