Vor knapp einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zur steuerschonenden Übertragung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt. Der Übergang von Unternehmensvermögen – also im Regelfall die Weitergabe von Gesellschaftsanteilen – ist bislang in Deutschland insofern begünstigt, als dass entweder 85 Prozent oder 100 Prozent des Vermögens erbschaftsteuerfrei übertragbar sind; je nachdem, ob eine fünf- oder siebenjährige Haltefrist am Unternehmen seitens des Erben, des Beschenkten oder der errichteten Stiftung wahrgenommen wird.

Peter Lohmann ist Steuer- und Wirtschaftsberater in der Bocholter Kanzlei Lohmann & Küpper und berät regelmäßig Hoteliers und Gastronomen.

Peter Lohmann ist Steuer- und Wirtschaftsberater in der Bocholter Kanzlei Lohmann & Küpper und berät regelmäßig Hoteliers und Gastronomen. (Foto: Lohmann & Küpper)

Den Gesetzgeber hatten die Karlsruher Richter aufgefordert, bis spätestens 30. Juni 2016 ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen. Doch an was genau haben sich die Richter gestört? „Die Vergünstigung von Unternehmensübertragungen sei unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreife, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig seien die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent“, erläutert Peter Lohmann die Argumentation. Lohmann ist Steuer- und Wirtschaftsberater in der Bocholter Kanzlei Lohmann & Küpper und berät regelmäßig Hoteliers und Gastronomen bei solchen Fragestellungen.

Bereits im Sommer hatte das Kabinett ausgehend von den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform beschlossen. „Die Pläne sehen vor, dass Unternehmenserben nicht mehr grundsätzlich von der Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer befreit sein sollen, wenn sie die Lohnsummen in ihren Betrieben über einen gewissen Zeitraum beibehalten“, sagt Peter Lohmann. „Der Gesetzgeber hat eine Freigrenze von 26 Millionen pro Erwerb von einer Person innerhalb von zehn Jahren eingezogen. Liegt der Wert einer Unternehmensübertragung oberhalb dieser Schwelle, wird Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer fällig, für deren Begleichung auch das Privatvermögen herangezogen werden kann.“

Lägen bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen vor, erhöhe sich die Freigrenze auf 52 Millionen, will heißen: „Gemeint sind damit Ausschüttungs-, Stimmrechts- und Veräußerungsbeschränkungen, vor allem Familienunternehmen mit Kapitalbindung können davon profitieren“, erläutert Lohmann weiter. Kleinunternehmen mit bis zu drei Mitarbeitern sollen weiterhin – bei Einhaltung der Lohnsumme über sieben Jahre – von Steuerzahlungen verschont werden, für größere Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern soll es unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Vergünstigungen geben.

Für Unternehmer und ihre Erben heißt dies konkret: Sie sollten sich laut Peter Lohmann bei einer signifikanten Unternehmensgröße darauf einstellen, dass Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer bei der Übertragung fällig wird. Von den Schwellensummen dürften sie sich nicht täuschen lassen, diese seien schneller erreicht, als man vielleicht denken möge, beispielsweise aufgrund von Immobilienbesitz. Lohmann rät deshalb dazu, gemeinsam mit versierten Beratern verschiedene Szenarien durchzuspielen, wie sich Unternehmensteile steuerlich begünstigt und völlig legal über die Jahre hinweg an die Erbengeneration übertragen lassen.

Der Steuerberater weist aber auch darauf hin, dass der aktuelle Reformentwurf durchaus kritisch gesehen wird. „Mitte Oktober hatte Jürgen Brandt, Präsident des Deutschen Finanzgerichtstags, gesagt, er halte den Entwurf aufgrund der Lohnsummenregelung und der daraus resultierenden Bevorzugung kleinerer Unternehmen für verfassungswidrig und befürchte eine große Zahl an Rechtsstreitigkeiten.“ Deshalb sollten Unternehmer die Entwicklungen genau beobachten und die Auswirkungen auf ihren Betrieb und das Vermögen aus verschiedenen Blickwinkeln analysieren. „Denn die Besteuerung ist nur ein Bestandteil einer gelungenen Übertragung. Deshalb warne ich vor vorschnellen Entscheidungen, nur im einen Steuervorteil zu nutzen.“


H.-Peter Werminghaus ist Geschäftsführer der BTI Gesellschaft für Beratung • Transfer • Innovation in Mönchengladbach

H.-Peter Werminghaus ist Geschäftsführer der BTI Gesellschaft für Beratung • Transfer • Innovation in Mönchengladbach (Foto: Nicolas Gradicsky Photodesign)

Checkliste Erfolgreiche Übergabe:
12 Fragen im Mittelpunkt

H.-Peter Werminghaus ist Geschäftsführer der BTI Gesellschaft für Beratung • Transfer • Innovation in Mönchengladbach und begleitet Unternehmen und Unternehmer unter anderem bei der Prozessoptimierung. Auch bei Nachfolge- und Übergabefragen wird H.-Peter Werminghaus regelmäßig eingebunden. Seine Rolle beschreibt er als Moderator und Prozessbegleiter, der dann gemeinsam mit den Beteiligten entscheidet, wann und für welchen Inhalt Juristen und Steuerberater eingesetzt werden sollten. Er stellt grundsätzlich folgende Fragen, um eine Übergabe zum Erfolg zu führen:

• Was sind die Ziele des Übergebenden?

• Was sind die Ziele der Übernehmenden?

• Was darf aus beider Sicht nicht passieren?

• Wie könnte ein möglicher Zeitplan aussehen,gibt es dabei Fristen zu bedenken?

• An welchen Meilensteinen könnte man festmachen, dass man im Plan liegt?

• Welche Leistungen müssten von Seiten des Übergebenden noch erbracht werden?

• Welche Leistungen müssten von Seiten der Übernehmenden erbracht werden?

• Welches notwendige Wissen / welche Dokumentationen muss/müssen übergeben/erarbeitet werden?

• Soll es einen gleitenden Übergang geben? Mit welchen Verantwortungen für welche Seite?

• Was soll bei auftretenden Hemmnissen geschehen?

• Wer trägt zu welchem Zeitpunkt welches Risiko?

• Was wird vereinbart für den Fall, dass eine der beiden Seiten den Prozess abbricht?