Die Verordnung sieht neue Dokumentationspflichten vor. Diese können jedoch größtenteils durch Aufbewahrung von ohnehin verfügbaren Dokumenten und Praxisbelegen (etwa geeignete Rechnungsbelege oder Entsorgungsvertrag) erfüllt werden. Diese Dokumente müssen dauerhaft aufbewahrt werden, um sie auf Verlangen der Behörde vorzeigen zu können. Mit der Novelle soll nach Aussage des zuständigen Referats jedenfalls kein „bürokratisches Monster“ geschaffen werden.

Grundsätzlich gilt, dass folgende Abfälle getrennt erfasst werden müssen:

  • Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier
  • Glas
  • Kunststoffe
  • Bioabfälle
  • Metalle
  • Textilien (neu!)
  • Holz (neu!)

Unter Berücksichtigung gewisser Ausnahmekriterien darf auch eine gemischte Sammlung erfolgen, wenn eine getrennte Sammlung technisch nicht möglich (Platz nicht vorhanden) oder wirtschaftlich nicht zumutbar (zu geringe Mengen) ist.

Dokumentationspflichten
Sowohl die ordnungsgemäße Trennung als auch das eventuelle Vorliegen der Ausnahmekriterien bei gemischter Sammlung und außerdem die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung/ zum Recycling müssen vom Abfallerzeuger dokumentiert werden. Die Dokumentation ist nur auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Ausnahmeregelung für gemischt genutzte Grundstücke
Auf Grundstücken, auf denen sowohl Abfälle aus privaten Haushalten als auch gewerbliche Abfälle anfallen, dürfen die gewerblichen Abfälle gemeinsam mit den auf dem Grundstück anfallenden privaten Abfällen in den für die privaten Abfälle vorgesehenen Abfallbehältnissen entsorgt werden. Voraussetzung ist, dass die gewerblichen Abfälle eine „geringe Menge“ darstellen. Dies ist der Fall, wenn die Gesamtmenge der angefallenen gewerblichen Abfälle nicht wesentlich über die bei Privathaushalten üblicherweise anfallende Gesamtmenge an Abfällen hinausgeht.

Welche Sanktionen drohen bei Nichtbeachtung der neuen Vorgaben?
– Bußgeld bis zu 10.000 Euro, wenn der Gewerbetreibende keine Dokumentation vorweisen kann
– Bußgeld bis zu 100.000 Euro, wenn der Gewerbetreibende nachweislich nicht oder unzureichend seine Abfälle trennt

Quelle: Merkblatt zur Novelle der Gewerbeabfallordnung des DEHOGA Bayern