Mit einer dreijährigen Übergangsfrist (in dieser Zeit ist es freiwillig) müssen künftig alle Gastronomen die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung mit den Farben Grün, Gelb und Rot an der Tür kenntlich machen. Betriebe ohne direkten Kundenkontakt müssen die Kontrollergebnisse im Internet veröffentlichen.
Johannes Remmel, NRW-Verbraucherschutzminister, verwies auf die aus seiner Sicht verbesserten Kontrollergebnisse bei den Pilotversuchen in Duisburg und Bielefeld. Die Opposition sprach von einem bürokratischen „Gastro-Pranger“.

Der DEHOGA NRW bleibt auch nach Verabschiedung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) der Meinung, dass das Gesetz rechtswidrig ist. Auch Verbraucherschutz müsse sich an Rechtmäßigkeit messen lassen. „Wir können kein Gesetz unterstützen, dass rechtswidrig ist, auch wenn es dem Verbraucherschutz dienen soll“, erklärte Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal.

Bei einem erst im Dezember vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheiterten Versuch, in dessen Rahmen durch die Hintertür die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen durch die Verbraucherzentralen veröffentlicht wurden, hatte das erkennende Gericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen festgestellt, weil mit einem Kontrollbarometer dieser Art keine Transparenz erreicht werden könne. Der DEHOGA fühlte sich in seiner rechtlichen Einschätzung bestätigt und ist der Meinung, dass der Kernvorwurf der fehlenden Transparenz auch im KTG bestehen bleibt und das Gesetz rechtswidrig macht. „Wir sind überrascht, wie der Gesetzgeber die deutlichen Hinweise aus Münster einfach ignorieren konnte“, so Hübenthal.

Der DEHOGA NRW macht sich vor dem Hintergrund, dass bei festgestellten Mängeln schon heute Lebensmittelkontrolleuren viele Maßnahmen bis hin zur Schließung eines Betriebes zur Verfügung stehen, für ein freiwilliges Modell stark. „Wir sollten die belohnen, die sich als besonders positiv bei den Kontrollen herausgestellt haben. Uns ist die Gefahr, dass ein Betrieb wegen einer unberechtigten gelben oder roten Kennzeichnung schließen muss, einfach zu groß. Schwarze Schafe bekommt man auch mit dem bestehenden Instrumentarium aus dem Verkehr gezogen. Und das fände auch unsere Unterstützung“, so Klaus Hübenthal abschließend. Darüber hinaus gebe es keine einheitlichen Maßstäbe, zu wenig Kontrolleure und eine gewisse Subjektivität der Lebensmittelkontrolleure.