Wollen Hoteliers und Gastronomen WLAN für die Gäste anbieten, müssen sie dafür rechtliche Vorschriften beachten – die Störerhaftung ist das Stichwort. Diese besagt, dass der Anbieter seinen Anschluss „angemessen“ sichern muss. Das heißt, dass sich jeder Nutzer in irgendeiner Form anmelden und die Nutzerbedingungen akzeptieren muss. Dadurch kann im Zweifelfall nachgewiesen werden, wer für die illegalen Handlungen verantwortlich ist. Denn im Grundsatz können Hoteliers und Gastronomen für Schutzrechtsverletzungen, die über ihren WLAN-Zugang begangen werden, haftbar gemacht werden.

Jetzt hat der Gesetzgeber beschlossen, dass die oftmals kritisierte Störerhaftung wegfallen soll. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ haben sich CDU/CSU und SPD darauf am heutigen Mittwoch geeinigt. In der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden, das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten.

Doch was heißt das nun konkret für Hoteliers und Gastronomen? Wohl vor allem, dass dadurch tatsächlich offene Hot-Spots möglich werden, sie müssen ihr WLAN nun nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einem Passwort sichern. Für private und nebengewerbliche Anbieter, zu denen beispielsweise auch Wirte gehören, soll ab jetzt das sogenannte Providerprivileg gelten. Damit müssen gastgewerbliche Unternehmer nicht mehr für die Inhalte einstehen, die sie übermitteln,  nicht aber selbst erstellt haben. Das neue Gesetz wird deshalb wohl zu spürbar mehr offenen Hot-Spots in Deutschland führen – und Gäste in Hotellerie und Gastronomie begeistern.