Das, was viele Gastronomen unter Rechtssicherheit verstehen, heißt im Juristen-Deutsch „Störerhaftung“. Die tritt insbesondere dann auf, wenn Gäste über das hauseigene WLAN Musik oder Filme in sogenannten Filesharebörsen hochladen. Dies geschieht oftmals bereits dann, wenn der Gast sich Filme über diese Börsen anschaut. Dann erfolgt ein automatischer Abgleich mit den Filmen oder Musiktiteln, die auf seinem Endgerät vorgehalten werden – und genau dieser Upload ist illegal.
Dass das Thema durchaus Relevanz hat, kann jeder Jurist bestätigen. Bei Michael Schwägerl, Bezirksgeschäftsführer des DEHOGA Bayern in Unterfranken, landet fast jede Woche ein Abmahnungsschreiben auf dem Schreibtisch, die einen Hotelier oder Gastronomen einer Urheberrechtsverletzung beschuldigt und neben einer Unterlassungserklärung einen Betrag zwischen 700 und 2000 Euro verlangt. „Wir bekommen diese Forderungen meist schnell vom Tisch“, sagt Schwägerl, allerdings müssen die Unternehmer ein paar Punkte beachten (siehe Kasten).
Einig sind sich alle Experten, dass ein kostenfreies WLAN für die Gäste das Gebot der Stunde ist, von denen geradezu erwartet wird. Andreas Türk

Das muss man bei kostenfreiem WLAN beachten

  • Gäste-WLAN immer vom hauseigenen Netzwerk trennen
  • Der WLAN-Zugang muss mit einem Passwort geschützt werden
  • Der Router sollte immer auf dem neuesten Stand sein
  • Die Gäste sollten über das ordnungsgemäße Nutzerverhalten aufgeklärt werden und im Rahmen der Freischaltung den Nutzungsbedingungen zustimmen

Sind diese Bedingungen erfüllt, können Abmahnungen meist mit einem Schreiben abgewehrt werden. Wichtig allerdings: Auf Abmahnschreiben immer reagieren, sonst droht eine einstweilige Verfügung. Aber die Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterschreiben. Kein Hotelier kann sicherstellen, dass es keine weiteren Fälle von Störerhaftung in seinem Betrieb gibt.