Sicherheit, das ist ein großes Wort. Es gibt finanzielle Sicherheit, Sicherheit von Leib und Leben, Sicherheit im Internet und im Betrieb, Arbeitsplatzsicherheit und viele andere Bereiche mehr, in denen Sicherheit eine wichtige, wenn nicht sogar unabdingbare Rolle spielt. Das gilt freilich auch für Hotellerie und Gastronomie. Unternehmer sollten dauerhaft größtes Interesse daran haben, dass sich ihre Gäste und Mitarbeiter sicher fühlen – und sie selbst natürlich auch. Denn in schneller und vernetzter werdenden Zeiten lauern Gefahren nicht mehr nur beim Küchenbrand, in schlecht beleuchteten Treppenhäusern und bei Diebstählen, sondern auch bei der IT-Infrastruktur, Internet-Geschäften, in den Sozialen Medien und, und, und. Auch Fragen der Rechte des Einzelnen spielen eine Rolle: Nicht alles, was der Gastgeber im Sinne seines vermeintlichen Hausrechts entscheidet, ist auch rechtssicher – das kann für ihn schwerwiegende Konsequenzen haben, sowohl finanziell als auch bei der Reputation.

Birgit Siebert von der Finsinger Alm hat am eigenen Leib erfahren, wo überall Gefahren lauern können. Die bayerische Gastronomin hatte sich bei einer Datenbank mit Rezepten für die Gastronomie eines Dortmunder Internetunternehmens registriert. Was Birgit Siebert nicht wusste: Hinter dem Angebot verbarg sich ein kostenpflichtiger Jahresvertrag für die Nutzung der Website.
284,17 Euro kostet der Zugang für zwölf Monate, ein Widerrufsrecht hat das Unternehmen ausgeschlossen. Schließlich handele es sich bei Birgit Siebert um eine gewerbliche Nutzerin, und das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für solche Fälle kein Widerrufsrecht zwingend vor.

Diese Argumentation sei rechtens, betont Jens Hönig, stellvertretender Leiter des Referats Recht im DEHOGA Nordrhein: „Für Gewerbetreibende gilt das Widerrufsrecht nicht, auf das sich Privatkunden bei bestimmten Vertragsabschlüssen berufen können. Das ist für Unternehmer einfach wichtig zu wissen.“

Unternehmen mit bestimmten Maschen

Gleichzeitig hebt der Verbandsjurist aber auch hervor, dass viele Unternehmen im Markt mit „bestimmten Maschen“ unterwegs seien, um Hoteliers und Gastronomen in solche Vertragsfallen zu locken; das Dortmunder Unternehmen sei ebenfalls bekannt. Das kann beinhalten, die tatsächlichen Kosten zu verstecken, oder durch eine behördliche Anmutung von Schreiben eine Art Pflicht vorzutäuschen, beispielsweise einem Eintrag in ein Adressportal zuzustimmen. „In solchen Fällen von arglistiger Täuschung können Unternehmer häufig aus den Verträgen aussteigen, aber die jeweilige Argumentation und Gestaltung ist immer vom Einzelfall abhängig.“

Gefallen lassen hat sich Birgit Siebert das Vorgehen des Internetunternehmens nicht. Die Rechnung zuzüglich Mahngebühren hat sie, trotz anders lautender Auskunft des zuständiges DEHOGA-Bezirksverbandes Oberbayern, nicht bezahlt; auf den Anfang Juli angedrohten Mahnbescheid beziehungsweise ein anderes Schreiben des Unternehmens wartete sie Ende August jedoch noch immer. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir alle Möglichkeiten, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, bemühen werden, um gegen diese Masche vorzugehen. Dafür haben wir unter anderem auf unsere Kontakte zu den Medien verwiesen. Viele Redakteure, die in Unterföhring bei den verschiedenen Medien arbeiten, sind regelmäßig unsere Gäste.“ Ob dies vollständig gewirkt habe, weiß Birgit Siebert nicht. Aber sie weiß definitiv, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wird und rät anderen betroffenen Hoteliers und Gastronomen, dies ebenfalls nicht zu tun.

Michael Schwägerl, Bezirksgeschäftsführer Unterfranken beim DEHOGA Bayern, rät dazu, immer genau hinzuschauen. „‚Ich habe das nicht gewusst’ zählt als Argument nicht. Deshalb ist es die erste Pflicht, auch das Kleingedruckte zu lesen und Verträge nicht vorschnell zu unterzeichnen. Sie sollten  darauf achten, was ein Verkäufer ihnen sagt und was dann tatsächlich im Vertrag steht.“ Zudem betont er wie Nordrhein-Kollege Jens Hönig, dass der Unterschied beim Widerrufsrecht zwischen privaten und gewerblichen Verträgen bekannt sein sollte und weist auf einen weiteren Aspekt hin, der ebenfalls häufig zu Streitigkeiten führt: „Kein Gastronom oder Hotelier sollte einfach so Texte und/oder Bilder aus dem Internet verwenden. Wer da nicht alle urheberrechtlichen Vorschriften beachtet, setzt sich Gefahren aus.“

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