Die Hotellerie steht momentan im Fokus der Europäischen Kommission. Nach der Debatte um die EU-Pauschalreiserichtlinie ist es jetzt die „Sicherheit touristischer Unterkünfte“, der die Kommission ein Grünbuch als ersten Schritt eines möglichen europäischen Gesetzgebungsprozesses gewidmet hat, also ein Diskussionspapier zu einem bestimmten Thema – in diesem Falle eben der Sicherheit, die natürlich ganz wesentlich bei jedem Reiseerlebnis ist. Die Kommission hat Teilnehmer des touristischen Marktes 42 Fragen zur Sicherheit touristischer Unterkünfte gestellt. Die 88 eingegangenen Stellungnahmen hat die EU-Kommission jetzt ganz aktuell in einem „Summary Report“ zusammengefasst. Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat die wichtigsten Erkenntnisse des Berichtes zusammengefasst und weist vor allem auf sieben Punkte hin:

1.     Sind die vorhandenen Mechanismen zur Verbrauchersicherheit bei Touristenunterkünften ausreichend?

Im Allgemeinen lässt sich laut IHA Folgendes festhalten: Behörden wie Hotelindustrie bestätigen, dass ausreichende Mechanismen zum Schutz der Verbraucher auf lokaler und nationaler Ebene vorhanden sind. Außerdem würden diese Maßnahmen effektiv umgesetzt. Reiseveranstalter, Verbraucherschutzverbände und die Sicherheitsbranche widersprächen dem und pochten auf strengere Regelungen.

Als wichtiges effektives Überwachungsinstrument für Unfälle, Verletzungen und Mängel in touristischen Unterkünften werden in den Stellungnahmen häufig Online-Bewertungen von Kunden und Social Media Kanäle genannt. Allgemein lasse sich – zur Zufriedenheit der IHA – festhalten, dass viele Stellungnahmen darauf hinwiesen, dass auch die wachsende Sharing Economy von der Regulierung erfasst sein sollte. Zurzeit sei diese entweder nicht reguliert oder entziehe sich der Regulierung. Dieser Aspekt werde im Report an verschiedenen Stellen aufgegriffen.

2.      Ermittlung von Art und Ausmaß der Sicherheitsrisiken und damit zusammenhängender Lücken im Rechtssystem

Eine große Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen spricht sich dafür aus, das Prinzip der Subsidiarität weiterhin anzuwenden. „Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips wird die geeignete Handlungsebene im Bereich der geteilten Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitglied-staaten ermittelt. Die Union kann nur dann tätig werden, wenn sie in der Lage ist, effizienter zu handeln als die Mitgliedstaaten. Die zustimmenden Stakeholder begründen ihre Ansicht überwiegend mit dem Fakt, dass Verbraucher gegenwärtig keinen evidenten Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind“, kommentiert der Hotelverband.

3.     Auswirkung der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf grenzüberschreitende Dienstleistungsanbieter

Anders als die Reiseveranstalter stellte das Gastgewerbe dem Bericht zufolge übereinstimmend mit den meisten Behörden klar, dass die unterschiedlichen Rechtsrahmen in den verschiedenen Ländern keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Touristen hätten. Gleichzeitig sähen sich die Reiseveranstalter jedoch durch die nationalen Regu-
lierungen in ihrem unternehmerischen Handeln beeinträchtigt. Da diese auch für unzulängliche Zustände in Hotels zur Verantwortung herangezogen werden könnten, entstünden ihnen zusätzliche Kosten.

4.     Auswirkungen auf KMU und schutzwürdige Verbraucher

Bei der Frage nach den Auswirkungen von Sicherheitsauflagen für die Unternehmen käme der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Unterschiede zwischen kleinen und großen Anbietern zu berücksichtigen seien. Große Hotelketten hätten mehr Personal zur Verfügung und könnten sich intensiver mit Sicherheitsrisiken auseinandersetzen als kleine Unternehmen. Dabei sollten Regelungen praktisch in der Anwendung sein und die Minimierung von Kosten sollte berücksichtigt werden. In Bezug auf Barrierefreiheit würden vor allem adäquate Alarm- und Evakuierungssysteme sowie das Training von Mitarbeitern als relevante Aspekte für mehr Sicherheit von Verbrauchern genannt.

5.     Vorgeschlagene Maßnahmen für mehr Sicherheit der Verbraucher

Übereinstimmung gäbe es laut Kommission dahingehend, dass harmonisierte und vergleichbare Daten innerhalb der Mitgliedsstaaten sowie europaweit fehlen. Es bedürfe – so die Tendenz der Stellungsnahmen – konkreter Anforderungen an Anbieter touristischer Unterkünfte, die sicherstellen, dass regelmäßig und in einem bestimmten Rahmen über Zwischenfälle und Unfälle berichtet werde. Insbesondere seien folgende Vorschläge für Maß-
nahmen gemacht worden:

  • Abbildung aller bestehenden verpflichtenden und freiwilligen Regelungen auf lokaler und nationaler Ebene, die von der Europäischen Kommission über ein Online-Portal verfügbar gemacht werden, gemeinsam mit Guidelines und Best Practices für alle Interessierten
  • Rahmenerstellung und Verpflichtung zur Sammlung von Unfalldaten
  • Veröffentlichung von Guidelines für spezifische Sicherheitsprobleme mit einem verpflichtenden Mindeststandard
  • Bewerben freiwilliger Maßnahmen wie MBS-Brandschutzleitfaden oder „Safe Star Label“
  • Mehr Bewusstsein in der Bevölkerung und Informationskampagnen
  • Erstellung eines Onlineportals mit dem Output der genannten Maßnahmen
  • Bereitstellung von Mitteln für Ausbildung

6. Normung

Beim Punkt „Normung“ würden Bedenken geäußert, dass die „Sharing Economy“ (also Anbieter wie Airbnb, Wimdu) beim Normungsprozess außen vor bleiben könnten – unter dem Gesichtspunkt der um sich greifenden Regulierung seit einiger Zeit ein wichtiger Diskussionspunkt. Ein weiteres großes Bedenken läge in der Freiwilligkeit und der Kostenintensität der Normung. Gerade die Unternehmen, die sich nur untergeordnet für Sicherheit interessierten, blieben hier außen vor. Dennoch seien im Allgemeinen auch positive Aspekte der Normung (beispielsweise, dass dadurch alle interessierten Parteien zusammengebracht würden) hervorgehoben worden.

7.     Wird die Sicherheit schon jetzt auf der bestmöglichen Ebene mit den am besten geeigneten Instrumenten
reguliert?

Laut  Kommission sei nachgewiesen, dass die Abläufe und Verantwortlichkeiten innerhalb der gesamten Reisebranche durch große Unterschiede geprägt seien: Während große Hotelketten, Reiseveranstalter und Brandschutzdienstleister/-produkthersteller mit grenzüberschreitender Dimension operierten, arbeiteten kleinere und mittlere Hotelbetriebe individueller. Anbieter von Unterkünften zögen daher überwiegend vor, dass die Regelungen auf nationaler Ebene verbleiben. „Dies wurde von einem großen Anteil der abgegebenen Stimmen geteilt“, fasst der Hotelverband zusammen. Bedenken seien geäußert worden, dass eine europäische Regulierung am Ende nur in eine Verbesserung operativer Unternehmensfragen münden könnte.

Mögliche Folge: Ein höherer Sicherheitsstandard für den Verbraucher bliebe außen vor und kleinere Unternehmen würden benachteiligt. Als Themen, bei denen eine europäische Regulierung / thematische Behandlung sinnvoll sei, seien Management im Umgang mit Feuergefahren, Training der Mitarbeiter, Sicherheitsanweisungen und Notfallplanung genannt worden. Freiwillige Maßnahmen seien im Hinblick auf Schnelligkeit und Flexibilität vorteilhaft, allerdings würden die unverantwortlich handelnden Unternehmer bevorteilt, stellt der Report fest.