Worum geht es?
Unter dem Stichwort der Störerhaftung tragen alle, die öffentliches WLAN anbieten, die Verantwortung für den Fall, dass über den jeweiligen Anschluss illegal Daten heruntergeladen oder getauscht werden. Teure Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch darauf spezialisierte Anwaltskanzleien sind die Folge.

Was plant der Gesetzgeber?
Die Gesetzesänderung würde die WLAN-Anbieter zwar von Schadenersatzansprüchen freistellen, doch das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie bliebe wegen der Unterlassungsansprüche intakt. Die Beträge würden zwar sinken, weil eben keine Kosten für den Schadensersatz mehr geltend gemacht werden können, die Unterlassungsansprüche bleiben aber weiterhin bestehen – und kosten weiterhin Geld.

Was fordert die Branche?
„Hier muss der Gesetzgeber noch einmal nachjustieren, damit die Gesetzesänderung ihren Zweck einer stärkeren Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots nicht glatt verfehlt“, kritisiert Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA). Die bestehende Rechtsunsicherheit könnte durch eine Erweiterung des Gesetzes leicht beseitigt werden – so wie es übrigens auch im Koalitionsvertrag steht.

Wie kann man sich jetzt schon schützen?
Wer als Hotelier oder Gastronom seinen Gästen kostenfreies WLAN anbieten möchte (und er sollte dies tun, denn für viele Gäste ist das ein wichtiger Punkt), kann entweder seinen Zugang so schützen, dass nur die Gäste ins Internet kommen, die nachweislich über die Bedingungen aufgeklärt worden sind, oder er greift auf einen Anbieter zurück, der als WLAN-Anbieter auftritt und die rechtliche Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gebrauch übernimmt.

Die DEHOGA-Landesverbände haben hierzu entsprechende Partner.
Auch die Telekom bietet ein solches Produkt an: HotSpot Plug’n’Play