Die Entscheidung der Regierungskoalition, die viel kritisierte Störerhaftung beim WLAN abzuschaffen, ist eine positive Nachricht für Hotellerie und Gastronomie. Bislang können gastgewerbliche Unternehmer, die ihren Gästen eine WLAN-Verbindung zur Verfügung gestellt haben, für Schutzrechtsverletzungen (zum Beispiel illegale Downloads), die über ihren Zugang begangen werden, haftbar gemacht werden. Deshalb müssen sie den gesetzlichen Vorschriften nachkommen und ihren Anschluss auf eine angemessene Art und Weise  sichern. In der Praxis bedeutet das, dass sich jeder Nutzer in irgendeiner Form anmelden und die Nutzerbedingungen akzeptieren muss. Dadurchkann im Zweifelfall nachgewiesenwerden, wer für die illegalen Handlungenverantwortlich ist Bei den Branchenverbänden stößt die Neuregelung auf Zustimmung.

Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des HotelverbandsDeutschland (IHA), erklärt: „Union und SPD haben am den Weg frei gemacht für mehr WLAN-Hotspots in Deutschland. Der DEHOGA Bundesverband und der Hotelverband Deutschland begrüßen diese überfällige Entscheidung der Großen Koalition ausdrücklich. Um die Chancen der Digitalisierung im Interesse der Gäste vollumfänglich nutzen zu können, gehörte die unsägliche WLAN-Störerhaftung auch in Deutschland endlich beseitigt. Für die Hotels, Restaurants und Cafés bedeutet die nun verabredete umfassende Haftungsbefreiung der WLAN-Betreiber den lange erwarteten Befreiungsschlag.“ Nach Verlautbarung aus Reihen der Großen Koalition sollen Anbieter als Access-Provider angesehen werden, die Haftungsprivilegierung beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen.

Erreicht werden soll dies durch eine ersatzlose Streichung des § 8 Absatz 4 aus dem bisherigen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. „Die Haftungsprivilegierung für Access-Provider gilt dann auch für Betreiber freier WLAN-Hotspots und umfasst horizontal sowohl die straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtliche Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen“, sagt Luthe. Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den Ausschluss der Störerhaftung für offenen WLAN-Zugriff ohne technische Hürden wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten.

Kein Schutz vor Unterlassungsansprüchen

Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wird Unternehmen nicht vor Unterlassungsansprüchen bewahren. Das stellt der Hotelverband Deutschland (IHA) vor dem Hintergrund des bekannt gewordenen Gesetzesentwurfs heraus. WLAN-Anbieter werden in Folge des Haftungsprivilegs zwar von etwaigen Schadensersatzansprüchen freigestellt, aber nicht von Unterlassungs-ansprüchen, wenn Nutzer illegal urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen. Damit könnten WLAN-Anbieter auch weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, das das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie bliebe intakt. „Hier muss der Gesetzgeber noch einmal nachjustieren, damit die Gesetzesänderung ihren Zweck einer stärkeren Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots nicht glatt verfehlt“, kritisiert Markus Luthe, IHA-Hauptgeschäftsführer.