Bei Sparmenüs ist der Gesamtpreis niedriger als beim Einzelkauf der zugehörigen Komponenten. Auf das Getränk fallen dabei 19 Prozent Mehrwertsteuer an, auf die Speise(n) sieben. Um die Umsatzsteuer nun korrekt abzuführen, stellt sich die Frage, auf welche Komponenten welcher Rabatt gewährt wird. Hintergrund war ein finanzgerichtliches und vom Bundesfinanzhof bestätigtes Urteil, dass bei Sparmenüs, bestehend aus Speisen und einem Getränk, der Rabatt nicht überwiegend auf das Getränk mit 19 Prozent Mehrwertsteuer gegeben werden darf. Dies hatte ein Gastronom getan.

Diesem Urteil hat sich das Finanzministerium jetzt angeschlossen. Nach dem Schreiben ist es nicht zulässig, den Rabatt überwiegend auf die Komponente zu gewähren, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Es ist eine Aufteilung nach der einfachstmöglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode vorzunehmen, die zu sachgerechten Ergebnissen führt. Bestehen mehrere sachgerechte, gleich einfache Aufteilungsmethoden, kann der Unternehmer zwischen diesen Methoden frei wählen, heißt es. „Bietet der Unternehmer die im Rahmen des Gesamtverkaufspreises erbrachten Leistungen auch einzeln an, ist der Gesamtverkaufspreis grundsätzlich nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise dieser Leistungen aufzuteilen, weil es sich hierbei im Regelfall um die einfachstmögliche sachgerechte Aufteilungsmethode handelt. Daneben sind auch andere Aufteilungsmethoden wie das Verhältnis des Wareneinsatzes zulässig, sofern diese gleich einfach sind und zu sachgerechten Ergebnissen führen. Die Aufteilung nach den betrieblichen Kosten ist keine gleich einfache Aufteilungsmethode und danach nicht zulässig“, erläutert das Schreiben.

Diese Regelung sei auf jeden Fall anzuwenden, betont das Finanzministerium. Es werde jedoch nicht beanstandet, wenn der Unternehmer bei vor dem 1. Juli 2014 getätigten Umsätzen aus Leistungen zu einem Gesamtverkaufspreis, die jeweils auch einzeln erhältlich sind, eine abweichende Berechnungs- oder Bewertungsmethode verwendet. Diese dürfe jedoch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht missbrauchen.