7-Punkte-Check zu Hygiene und Vorschriften

Toilettenpflicht in der Gastronomie

Wer ein Gewerbe anmeldet, der sollte sich beim zuständigen Amt im Detail informieren. Betriebe, die 200 Gäste fassen, unterliegen der Versammlungsstättenverordnung – die Toilettenbereitstellung ist Pflicht. Aber auch kleinste Betriebe müssen achtsam sein und den Einzelfall im Detail prüfen lassen.

Toilettenpflicht
© TOTO

Qualität sorgt für gute Kritiken und wiederkehrende Gäste. Gemessen werden Gastronomen aber nicht allein an kulinarischen Hochgenüssen und ihrem Service. Das Urteil der Gäste kann auch in den Waschräumen gefällt werden. Denn von hygienisch einwandfreien Toiletteneinrichtungen schließen viele Gäste auch auf die Zustände in der Küche. Saubere Toiletten sind daher ein Muss.

Doch wie sind die Anforderungen an eine Toilettenpflicht in der Gastronomie vom Gesetzgeber geregelt?

1. Wann müssen Toiletten vorhanden sein?

In längst nicht jedem gastronomischen Betrieb kann der Gast erwarten, einen Waschraum und ein WC vorzufinden. Regional und auch abhängig vom Einzelfall kann die rechtliche Sachlage zur Bereitstellung von Gästetoiletten unterschiedlich bestimmt sein. Grundsätzlich richtet sich die geforderte Anzahl der Toiletten nach der Art des Betriebes, seinen Sitzmöglichkeiten wie seiner Größe.

Ab einem Aufkommen von 200 Gästen greift die Versammlungsstättenverordnung. Für Gaststätten, die weniger als 200 Gäste fassen, herrscht keine direkte Gesetzesregelung, die die Einrichtung von Toilettenräumen verlangen würde. Allerdings bedarf es hier in der Regel einer Abstimmung mit der Gewerbeaufsicht, die den Einzelfall beurteilt. Ab einer Größe von 50 m² oder mehr als 50 vorhandenen Sitzmöglichkeiten gilt in vielen Bundesländern, dass die Einrichtung von Toiletten zu erbringen ist, selbst wenn keine alkoholischen Getränke im Betrieb ausgeschenkt werden.

Eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Bereitstellung von Toiletten besteht für Gastronomen, wenn ihr Betrieb ab 200 Gäste fasst. Dabei gilt grundsätzlich eine geschlechtergetrennte Bereitstellung.

2. Wie viele Toiletten sind für eine Gaststätte vorgesehen?

Bis auf weiteres gilt für einen gastronomischen Betrieb unter 50 m² die Bereitstellung einer Spültoilette. Bei bis zu 150 m² müssen bereits zwei Damen- sowie eine Herrentoilette vorhanden sein. Die Zahlen verdoppeln sich bei einer Betriebsgröße von 150 bis 300 m². Zu beachten bleibt aber immer die länderspezifische Gaststättenverordnung, wobei wiederum im Einzelfall entschieden werden kann.

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3. Wie müssen die Waschräume konzipiert sein?

Ab einer Größe von 50 m² müssen die Toiletten nach Geschlechtern getrennt sein. Die bereitgestellten Gäste-WCs müssen dabei nutzbar und leicht erreichbar sowie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Zu der Toilettenpflicht zählt außerdem ein Handwaschbecken in einem separaten Vorraum.

Unterliegt der Betrieb nicht der Toilettenpflicht und es sind keine für die Gäste zugänglichen WCs vorhanden, so sind diese durch ein entsprechendes Schild im Eingangsbereich auf den Umstand aufmerksam zu machen. Personaltoiletten sind in diesem Fall als solche zu kennzeichnen.

4. Worauf achten Behörden bei einer Prüfung?

Grundsätzlich muss bei einer Behördenprüfung ein annehmbarer Hygienestandard der Waschräume und Toilettenanlagen festzustellen sein sowie die Funktionalität der Sanitäranlagen gewährleistet bleiben. Gastronomen sollten zudem insbesondere auf eine einwandfreie Verschließbarkeit der Toilettenraumtüren und einen Vorrat an hygienisch sauberem Toilettenpapier und anderen Hygieneartikeln achten. Beispielsweise sollten Seifenspender so montiert sein, dass sie stets mit einer Hand zu bedienen sind.

5. Sind behindertengerechte Toiletten verpflichtend?

Grundsätzlich wird eine Gaststättenerlaubnis unter der Bedingung erteilt, einen barrierefreien Zugang der einzelnen Räumlichkeiten für Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Dies gilt allerdings nur für Räume in solchen Gebäuden, für die nach dem 01. November 2002 eine Baugenehmigung erteilt wurde. War keine Baugenehmigung erforderlich, gilt die Regelung für Gebäude, die nach dem 01. Mai 2002 fertig gestellt, umgebaut oder erweitert wurden. Übernimmt also beispielsweise ein Gastronom die Pachtung eines Vorgängers, so tritt dadurch keine Verpflichtung zur Schaffung behindertengerechter Toiletten in Kraft. Lassen die Raumverhältnisse keinen Gestaltungsfreiraum für behindertengerechte Toiletten, so kann im Einzelfall entschieden werden, ob eine Gaststättenerlaubnis trotzdem ausgesprochen wird.

6. Darf ein Entgelt zur Nutzung der Toiletten verlangt werden?

In erster Linie gilt das Hausrecht des Gastgebers. Er ist nicht verpflichtet, Passanten einen kostenfreien Zutritt zu seinen Waschräumen zu gewähren. Ob ein Gastronom von seinen Gästen eine Gebühr zur Nutzung der Toiletten verlangen kann, ist länderspezifisch geregelt. Während es Gastronomen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise frei steht, eine Gebühr für seine Gäste zu erheben, so ist dies in Niedersachsen verboten.

7. Worauf ist bei Personaltoiletten zu achten?

Auch bei Personaltoiletten muss ein Handwaschbecken mit fließend heißem und kaltem Wasser vorhanden sein. Zudem muss mindestens ein Vorraum die Personaltoilette von Räumen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, trennen.

Tipp:
Informieren Sie sich bei Ihrem zuständigen Ordnungs- bzw. Gewerbeamt, um die regionalen Bestimmungen und die genauen Auflagen zu erfüllen.

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