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Ratgeber

Corona-Hilfen und das Beihilferecht: Es hakt an verschiedenen Ecken

© Lars Rinkewitz--

Alle Beihilfen, die von staatlichen Behörden gewährt werden, also auch sämtliche Corona-Hilfen, unterliegen beihilferechtlichen Regelungen. Die EU-Regierungen, also auch Deutschland, müssen die Europäische Kommission vor einer Vergabe geplanter Subventionen und anderer Beihilfen von ihrem Vorhaben unterrichten und sie sich genehmigen lassen. Für die Corona-Hilfen gibt es drei Beihilfentöpfe: Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und die De-minimis-Verordnung. Und genau bei der Einstufung in die verschiedenen Fördertöpfe liegt ein Problem, auch für Gastronomen.

Rechtsanwalt rät zur Vorsicht

Coronahilfen: Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen beachten

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Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten ist für viele Gastronomie- und Hotelbetriebe eine vorläufige wirtschaftliche Stütze in der Corona-Krise. Allerdings kann bereits bei der Antragsstellung einiges schiefgehen, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben kann. Daher ist beim Abschluss solcher Darlehensverträge höchste Vorsicht geboten, warnt Patrick Baumfalk, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht. Die staatlichen Hilfsprogramme könnten die Betriebe in eine noch heiklere Lage versetzen als zuvor.

Unzureichender Schutz

Corona: Ministerium lehnt Klarsichtmasken ab

© Aerosolausbreitung beim Ausatmen durch die Nase. Die Versuchsperson atmet dabei gleichmäßig durch die Nase aus, ohne sich zu bewegen oder zu sprechen (Foto: Christian Schwarzbauer)

Das Gesundheitsministerium in Bayern hat seine bislang positive Bewertung von Klarsichtmasken revidiert. Dies bedeutet, dass Klarsichtmasken nicht mehr den geforderten Anforderungen an Mund-Nasen-Bedeckungen entsprechen. Andere Länder werden dieser Einschätzung wohl folgen.

Kostenlose „Meisterklassen"

Gastroprofis unterstützen Gastronomie und Hotellerie während der Corona-Krise

© Quadrat Kreuzberg GmbH

Erneut sind Gastronomien und Hotels in Deutschland geschlossen und ein Ende ist nicht absehbar. Das ist nicht nur hart für die Betriebe selbst, sondern auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrberufe bleibt auf der Strecke. Auszubildende sitzen zu Hause und können ihre Lehre im Betrieb nicht fortsetzen. Das wollen Harald Wohlfahrt, Deutschlands erfolgreichster Sternekoch und mehrere seiner aus dem TV und in der Gastronomie bekannten Kollegen jetzt ändern. Mit ihren Online-Kursen auf der Plattform Meisterklasse können Azubis kostenlos zu Hause weitergebildet werden. 

Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfen II-III

Überblick: Corona-Hilfen für die Gastronomie und Hotellerie

© AndreyPopov | iStockphoto

Der Bund will von den temporären Corona-Schließungen erfassten Betrieben im November und auch Dezember bis 75 % des Umsatzes erstatten. Ab Januar sollen andere Regeln gelten. Zudem sollen die Überbrückungshilfen erweitert und verlängert werden. Welche Hilfen sind nun wie zu beantragen? Können und vor allem dürfen alle Hilfsgelder gleichzeitig in Anspruch genommen werden? Zwei Rechtsanwälte geben einen umfassenden Überblick.

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Ausgabe 07/2020 als eMagazin


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