Rechtsrat

Corona-Krise: sind betriebsbedingte Kündigungen unumgänglich oder hilft weiterhin Kurzarbeit die Krise zu überwinden?

Die Pandemie und ihre Folgen fordert das Gastgewerbe in Deutschland weiter stark heraus. Laut Angabe der DEHOGA sind seit April 2020 mehr als 95 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse von Kurzarbeit betroffen. Aus diesem Grund wird es sicherlich für viele Gastronomen und Hotelbetreiber unumgänglich werden letztlich doch betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Was ist zu beachten, wenn sie betriebsbedingt Arbeitsverhältnisse beenden möchten? Schließt die Kurzarbeit eine betriebsbedingte Kündigung aus? Welche Pflichten kommen auf einen Arbeitgeber zu bevor er eine Kündigung aussprechen kann? Rechtsanwältin Hoferichter gibt Antworten auf diese Fragen.

© Trixi Hoferichter

Betriebsbedingte Kündigung und Kurzarbeit, wann gilt was? 

Grundsätzlich haben betriebsbedingte Beendigungskündigungen und Kurzarbeit verschiedene Zielrichtungen. Sinn und Zweck der Kurzarbeit ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und den Arbeitgeber finanziell vorübergehend zu entlasten. Aus diesem Grund spricht das Gesetz auch von einem „vorübergehenden Arbeitsausfall und nicht von einem „dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfes“. Abgrenzungskriterium für die Frage welches Mittel der Arbeitgeber wählen kann (Kurzarbeit oder betriebsbedingte Kündigungen) es die Frage, ob der Beschäftigungsbedarf kurzfristig oder dauerhaft wegfällt. Bei dem kurzfristigen Wegfall des Beschäftigungsbedarfes ist immer die Kurzarbeit vorrangig zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Bei einem dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarf es ist allerdings die betriebsbedingte Kündigung einschlägiges Mittel.

Beispiel:

Entscheidet ein Restaurantbesitzer, dass er seine Gastronomieräume nicht mehr eröffnen wird, weil er nur noch Liefer- und „To-Go“-Services anbietet, so stellt das einen klassischen Wegfall des Beschäftigungsbedarfes darf. Er benötigt schlichtweg keine Theken- und Schankkraft mehr, keine Spülkraft und kein Servicepersonal im Restaurant. 

Stellt hingegen der Restaurantbesitzer fest, dass er trotz der derzeitigen „Coronaauflagenlockerungen“ sein Lokal noch nicht öffnen möchte, weil sie eventuell derzeit noch nicht rentabel erscheint, so handelt es sich lediglich um einen vorübergehenden Wegfall des Beschäftigungsbedarfes. Hier wird Kurzarbeit das geeignete Mittel sein, um die Krise zu überwinden. 

Was ist, wenn trotz Kurzarbeit die Kündigung von Mitarbeitern unumgänglich werden wird?

In der Vergangenheit sah die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes es als Indiz an, dass bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden können. Etwas anderes scheint sich wahrscheinlich in der Rechtsprechung in der Zukunft im Zusammenhang mit Corona zu ergeben, sofern der Arbeitsanfall zunächst als „vorübergehender Arbeitsausfall“ und dann schließlich doch als dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes gestaltet.

Sie haben eine Frage dazu? Nehmen Sie hier Kontakt auf:

Was ist Voraussetzung für den dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs und damit die Voraussetzung für die betriebsbedingte Kündigung? 

Auch hier müssen betriebliche Erfordernisse geltend gemacht werden, warum der Beschäftigungsbedarf entfällt. Dies kann beispielsweise im Zusammenhang mit der Pandemie der drastische Umsatz Rückgang und Wegfall von Gästen, der Ausfall von Veranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften etc. sein.  

Muss die Kündigung unumgänglich sein?

Ja! Grundsätzlich ist vor jeder Kündigung zu prüfen, ob es sich hierbei um das mildeste Mittel handelt. Die Kündigung darf immer nur dann ausgesprochen werden, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. D. h. vor Ausspruch jeder Kündigung sind Überstunden abzubauen, Teilzeitmöglichkeiten zu prüfen oder gegebenenfalls auch Versetzungen vorzunehmen. Natürlich immer nur dann, wenn dies auch tatsächlich möglich ist! 

Was muss der Arbeitgeber noch beachten, bevor er eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber wissen, dass er zunächst immer nur den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin betriebsbedingt kündigen kann, den/die es sozial am wenigsten hart trifft. Hierbei ist eine Abwägung bezüglich Alter, Unterhaltsverpflichtungen und Betriebszugehörigkeit vorzunehmen. Allerdings werden auch nur die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen verglichen, die gleichwertige Aufgaben übernehmen.

Muss der Arbeitgeber das immer vor der Kündigung prüfen?

Nein, das gilt nicht für Kleinbetriebe und nicht für Arbeitnehmer, die noch nicht so lange im Betrieb sind. Oben gesagtes gilt also nur dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Spricht, wenn der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen in Vollzeit beschäftigt (Teilzeitarbeitsverhältnisse werden angerechnet und umgerechnet) und der zu kündigenden Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin mehr als sechs Monate im Betrieb arbeitet. 

Der Mitarbeiter kann nicht arbeiten oder will nicht arbeiten, was dann?

Unabhängig von Kurzarbeit gilt:  Kündigungen aus verhaltensbedingten oder auch personenbedingten Gründen sind immer möglich, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. 

Wichtig: Änderung der Rechtslage berücksichtigen

Es ist zu beachten, dass sich in der Zeit der Krise auch hier die Aussagen überschlagen können und auch immer wieder neue Gesetze, Verordnungen, Regelungen, Auslegungen oder Dienstanweisungen geschaffen werden, welche die oben getroffenen Aussagen konkretisieren oder verändern. Persönlicher Rat ist daher gerade in der Krise unabdingbar.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen keine Beratung im Einzelfall ersetzen können. Gerne berate und vertrete ich Sie auch deutschlandweit. Nehmen Sie mit mir Kontakt auf. Sie können mich per Telefon (auch nach 18.00 Uhr) oder per E-Mail erreichen. Die Kontaktdaten finden Sie auf www.arbeitsrecht.services/.

Zur Autorin: Frau Rechtsanwältin Hoferichter berät, vertritt und schult Privatpersonen sowie Firmen aller Größenordnungen und Branchen in allen Themen des individuellen sowie des kollektiven Arbeitsrechts. Sie ist zudem Fachbuchautorin im Springer Gabler Verlag.

Sie haben eine Frage dazu? Nehmen Sie hier Kontakt auf:

Bisher keine Kommentare zu “Corona-Krise: sind betriebsbedingte Kündigungen unumgänglich oder hilft weiterhin Kurzarbeit die Krise zu überwinden?”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Artikel zum Thema

Wöchentlich neue Webinare

Steuerberater für das Gastgewerbe beeindruckt mit Krisen-Webinaren

Bereits ein rundes Dutzend an Webinaren sind unter der Federführung von Helmut Beck, Geschäftsführer der ETL AUDITAX GmbH, entstanden und haben zahlreiche Informationen zu verschiedenen aktuellen Themen der Branche während der Corona-Krise für Gastronomen und Hoteliers zugänglich gemacht. Der Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer hält die Webinare gemeinsam mit geladenen Gastronomen, Hoteliers oder Experten, um den Praxisbezug zu wahren.

Coronakrise

Nach Corona: Die Zukunft der Gastronomie oder eine Gastronomie ohne Zukunft?

Seit Anfang diesen Jahres hält das Coronavirus die Welt in Schach und zwingt eine Branche nach der anderen in die Knie. Die Politik wählt den Weg der Eindämmung. Mit Instrumenten wie dem Shutdown des öffentlichen Lebens und dem Aufruf zum Social Distancing, hat sich das Gesellschaftsbild grundlegend geändert – mit einschneidenden Auswirkungen für die Wirtschaft. Vor allem die Tourismus- und Gastronomiebranche treffen die Maßnahmen schwer.

Unternehmensführung

Vertriebsplanung: „Der Vertrieb ist unverzichtbarer Bestandteil im Unternehmensalltag“

© geralt | Pixabay.de

Im Gastgewerbe gibt es noch immer viele Unternehmer, die sich um den Vertrieb nicht genügend Gedanken machen und sich auch nicht wirklich auskennen. Das kann den Geschäftserfolg gefährden, denn ohne strukturiertes und individuell passendes Verkaufskonzept können sie ihre Zielgruppen nicht umfassend und dauerhaft erreichen. Doris Berendes von Berendes Vertriebsoptimierung erklärt, worauf es ankommt.

Hilfe zum Erhalt der Wirtschaft

Überbrückungshilfen für Gastronomie und Hotellerie: Was ist möglich und was muss beachtet werden?

Update: Jetzt über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beantragen! Die von der Regierung verabschiedeten Überbrückungshilfen sollen den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die kommenden Monate zu überstehen und vor weiteren Betriebsschließungen bewahren. Doch was beinhaltet die Hilfe und welche Unterstützung können Gastronomen jenseits der Senkung der Mehrwertsteuer erwarten?