Ratgeber

Corona-Hilfen und das Beihilferecht: Es hakt an verschiedenen Ecken

© Lars Rinkewitz--

Alle Beihilfen, die von staatlichen Behörden gewährt werden, also auch sämtliche Corona-Hilfen, unterliegen beihilferechtlichen Regelungen. Die EU-Regierungen, also auch Deutschland, müssen die Europäische Kommission vor einer Vergabe geplanter Subventionen und anderer Beihilfen von ihrem Vorhaben unterrichten und sie sich genehmigen lassen. Für die Corona-Hilfen gibt es drei Beihilfentöpfe: Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und die De-minimis-Verordnung. Und genau bei der Einstufung in die verschiedenen Fördertöpfe liegt ein Problem, auch für Gastronomen.

Finanzhilfe

Corona-Soforthilfe als Brandbeschleuniger für Insolvenzen?

© U. J. Alexander | iStockphoto

Im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen drohen zahlreichen Selbstständigen und Kleinunternehmen hohe Rückzahlungsforderungen. Unklare Förderkriterien, die Nichtberücksichtigung von Personalkosten und das Abflussprinzip sorgen in der Praxis für Kritik. Der DEHOGA forderte vom Bund und den Landesregierungen Anpassungen bei der Abrechnung. Und das mit Erfolg, zumindest in NRW. Doch worin liegen die Probleme bei der Corona-Soforthilfe und welche Betriebe sind davon betroffen?

Recht

Corona-Soforthilfe: Müssen Betriebe Gelder zurückzahlen?

© Nicole Mutschke

Zahlreiche Betriebe aus der Gastronomie haben die staatliche Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinbetriebe in Anspruch genommen. Einige Unternehmen haben in letzter Zeit schon Post bekommen und wurden – für sie mitunter überraschend – zur Rückzahlung von Geldern aufgefordert. Rechtsanwältin Nicole Mutschke, Inhaberin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erklärt, was es damit auf sich hat und was nun auf die Antragsteller zukommen kann.

Jetzt Antrag stellen!

Sichern Sie sich 4.000 Euro Fördergeld ohne Eigenanteil für eine DSGVO-konforme Webseite

Jetzt Fördergelder sichern und Beratung beantragen
Jetzt Fördergelder sichern und Beratung beantragen (© utah778, iStockphoto)

Update: Wie am 26. Mai 2020 bekannt gegeben wurde, sind die Mittel erschöpft und es können keine weiteren Anträge gestellt werden!
Mit 4.000,- Euro ohne Eigenleistung finanziert das Bundeswirtschaftsministerium ab sofort Beratungen für kleine und mittlere Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind. Nutzen Sie Ihre aktuelle Zeit für die Überarbeitung Ihrer digitalen Prozesse bei der Speicherung von Kundendaten über Ihre Webseite und andere Online-Kanäle.

Steuerrecht beachten

Steuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen

Markus Spiske, Unsplash
Markus Spiske, Unsplash (© Markus Spiske, Unsplash)

Die deutsche Bundesregierung hat ein Corona-Soforthilfeprogramm im Ausmaß von 50 Milliarden Euro geschnürt. Zu dieser finanziellen Unterstützung haben auch Kleinbetriebe in der Gastronomie Zugang. Das Ziel dieses Soforthilfeprogramms besteht darin, die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen zu sichern und Liquiditätsprobleme auszugleichen. Doch was ist unter Corona-Soforthilfe zu verstehen und wie ist diese steuerlich einzuordnen?

Corona-Krise

E-Book: Staatliche Hilfen für Selbstständige im Überblick

© PIRO4D, Pixabay | Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlagsgesellschaft mbH

Derzeit fällt es vielen Selbstständigen schwer, neben der Existenzangst noch den Überblick über versprochen staatliche Hilfen zu behalten. Was kann bereits beantragt werden, welche Voraussetzungen müssen gegeben sein oder wie muss Kurzarbeit beantragt werden. Ein kostenloses E-Book verspricht Aufklärung und Hilfe für Selbstständiger, Freiberufler und kleines Unternehmen.

Recht

So schnell werden Sie mit den Corona-Soforthilfen zum Straftäter

Falsche Angaben bei der Soforthilfe haben rechtliche Konsequenzen
Falsche Angaben bei der Soforthilfe haben rechtliche Konsequenzen (© Helloquence, Unsplash)

Die Bundes- und Landesregierungen haben im Zuge der Corona-Pandemie im Rekordtempo Gesetze durchgebracht, welche Verbrauchern und Unternehmern den Zugang zu Geld und Zahlungserleichterungen ermöglichen. Je nach Bundesland können verschiedene Soforthilfen und Förderungsmittel beantragt werden. Die Politik hat erkannt, dass das Geld schnell „fließen“ muss. Doch Achtung bei den geforderten Angaben – wer hier pfuscht, dem droht ein Ermittlungsverfahren.

HORECA Scout

Branchenverzeichnis

Ausgabe 07/2020 als eMagazin


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