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Soforthilfe

Lars Rinkewitz
Corona-Krise

Corona-Hilfen und das Beihilferecht: Es hakt an verschiedenen Ecken

Alle Beihilfen, die von staatlichen Behörden gewährt werden, also auch sämtliche Corona-Hilfen, unterliegen beihilferechtlichen Regelungen. Die EU-Regierungen, also auch Deutschland, müssen die Europäische Kommission vor einer Vergabe geplanter Subventionen und anderer Beihilfen von ihrem Vorhaben unterrichten und sie sich genehmigen lassen. Für die Corona-Hilfen gibt es drei Beihilfentöpfe: Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und die De-minimis-Verordnung. Und genau bei der Einstufung in die verschiedenen Fördertöpfe liegt ein Problem, auch für Gastronomen.

Stadtratte | iStockphoto
Corona-Krise

Factsheet zur Überbrückungshilfe II

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Inhalte der zweiten Phase der Überbrückungshilfe in einem kurzen Faktenblatt zusammengefasst. Anträge für diese zweite Antragsphase für die Monate September bis Dezember sind seit 21. Oktober möglich.

U. J. Alexander | iStockphoto
Recht & Finanzen

Corona-Soforthilfe als Brandbeschleuniger für Insolvenzen?

Im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen drohen zahlreichen Selbstständigen und Kleinunternehmen hohe Rückzahlungsforderungen. Unklare Förderkriterien, die Nichtberücksichtigung von Personalkosten und das Abflussprinzip sorgen in der Praxis für Kritik. Der DEHOGA forderte vom Bund und den Landesregierungen Anpassungen bei der Abrechnung. Und das mit Erfolg, zumindest in NRW. Doch worin liegen die Probleme bei der Corona-Soforthilfe und welche Betriebe sind davon betroffen?

Nicole Mutschke
Corona-Krise

Corona-Soforthilfe: Müssen Betriebe Gelder zurückzahlen?

Zahlreiche Betriebe aus der Gastronomie haben die staatliche Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinbetriebe in Anspruch genommen. Einige Unternehmen haben in letzter Zeit schon Post bekommen und wurden – für sie mitunter überraschend – zur Rückzahlung von Geldern aufgefordert. Rechtsanwältin Nicole Mutschke, Inhaberin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erklärt, was es damit auf sich hat und was nun auf die Antragsteller zukommen kann.

sharpshutter | iStockphoto
Corona-Krise

Urteil: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt pfändbar ist. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der gewährten Beihilfe um eine unpfändbare Forderung handelt. Rechtsanwalt Johannes Höfer erklärt die Hintergründe und Konsequenzen der Entscheidung.

Jetzt Fördergelder sichern und Beratung beantragenutah778, iStockphoto
Corona-Krise

Sichern Sie sich 4.000 Euro Fördergeld ohne Eigenanteil für eine DSGVO-konforme Webseite

Update: Wie Ende Mai bekannt gegeben wurde, ist das Corona-Programm komplett eingestellt worden. Es werden definitiv keine Bewilligungen mehr vergeben, die einzige Möglichkeit ist das normale Beratungsprogramm mit 50 Prozent Förderung oder bei „Unternehmen in Schwierigkeiten“ mit 90 Prozent Förderung.
Ursprüngliche Aussage: Mit 4.000,- Euro ohne Eigenleistung finanziert das Bundeswirtschaftsministerium ab sofort Beratungen für kleine und mittlere Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind. Nutzen Sie Ihre aktuelle Zeit für die Überarbeitung Ihrer digitalen Prozesse bei der Speicherung von Kundendaten über Ihre Webseite und andere Online-Kanäle.

Markus Spiske, UnsplashMarkus Spiske, Unsplash
Corona-Krise

Steuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen

Die deutsche Bundesregierung hat ein Corona-Soforthilfeprogramm im Ausmaß von 50 Milliarden Euro geschnürt. Zu dieser finanziellen Unterstützung haben auch Kleinbetriebe in der Gastronomie Zugang. Das Ziel dieses Soforthilfeprogramms besteht darin, die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen zu sichern und Liquiditätsprobleme auszugleichen. Doch was ist unter Corona-Soforthilfe zu verstehen und wie ist diese steuerlich einzuordnen?

PIRO4D, Pixabay | Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlagsgesellschaft mbH
Corona-Krise

E-Book: Staatliche Hilfen für Selbstständige im Überblick

Derzeit fällt es vielen Selbstständigen schwer, neben der Existenzangst noch den Überblick über versprochen staatliche Hilfen zu behalten. Was kann bereits beantragt werden, welche Voraussetzungen müssen gegeben sein oder wie muss Kurzarbeit beantragt werden. Ein kostenloses E-Book verspricht Aufklärung und Hilfe für Selbstständiger, Freiberufler und kleines Unternehmen.

Falsche Angaben bei der Soforthilfe haben rechtliche KonsequenzenHelloquence, Unsplash
Corona-Krise

So schnell werden Sie mit den Corona-Soforthilfen zum Straftäter

Die Bundes- und Landesregierungen haben im Zuge der Corona-Pandemie im Rekordtempo Gesetze durchgebracht, welche Verbrauchern und Unternehmern den Zugang zu Geld und Zahlungserleichterungen ermöglichen. Je nach Bundesland können verschiedene Soforthilfen und Förderungsmittel beantragt werden. Die Politik hat erkannt, dass das Geld schnell „fließen“ muss. Doch Achtung bei den geforderten Angaben – wer hier pfuscht, dem droht ein Ermittlungsverfahren.

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