Lange wurde spekuliert und debattiert, lange wurde gestritten und gekämpft, lange wurde er von den einen als Heilsbringer der Gerechtigkeit gepriesen und von den anderen als Arbeitsplatzvernichtungsmaschine verteufelt. Jetzt hat der Bundestag Anfang Juli den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 pro Stunde beschlossen, der – mit einigen Ausnahmen – ab 2015 für alle Unternehmen gelten wird. Die Regierung erhofft sich dadurch unter anderem den Schutz von Arbeitnehmern vor unangemessen niedrigen Löhnen.

Das hat für Hotellerie und Gastronomie, deren Deckungsbeiträge oft niedrig und Personalkosten ohnehin hoch sind, weitreichende Folgen. Diese liegen natürlich vor allem im betriebswirtschaftlichen Bereich. „Der gesetzliche Mindestlohn stellt ein gigantisches arbeitsmarktpolitisches Experiment dar. Die damit verbundenen Personalkostensteigerungen liegen in einigen Regionen bei 20 Prozent und mehr, auch bei vielen Zulieferern werden durch den Mindestlohn die Kosten steigen, was natürlich durchschlägt. Welche Arbeitsplatzverluste, welche Auswirkungen auf das Ausbildungssystem oder gar Betriebsschließungen damit insgesamt verbunden sein werden, ist derzeit nicht absehbar“, stellt der DEHOGA Bundesverband fest, der fordert, das Gesetz genau zu überprüfen und den Mindestlohn wenn nötig „einzufrieren“. Der Verband habe sich mit vielen Argumenten für Korrekturen in das Verfahren eingebracht, aber aufgrund der Koalitionsvereinbarung zum flächendeckenden Mindestlohn sei der Einfluss der Arbeitgeber- und Branchenverbände generell beschränkt gewesen.

Der Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, also auch Aushilfen, Saisonkräfte etc. Jugendliche unter 18 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes und fallen damit nicht unter den Mindestlohn. Das gilt auch für Auszubildende, duale Studierende und sogenannte Mietköche. Mitarbeitende Ehepartner oder Kinder fallen unter die Regelungen des Mindestlohns, wenn sie als Arbeitnehmer gelten. Für Praktikanten bestehen zahlreiche Sonderregelungen.

Der Mindestlohn wirkt sich zudem auch organisatorisch auf die Betriebe aus. Wer es – aus welchen Gründen auch immer – versäumt, die mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen, muss mit drakonischen Strafen rechnen: Die Nichtzahlung kann mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden, außerdem droht der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Kontrolliert wird die Zahlung des Mindestlohns von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eines Teils der Zollverwaltung; die Zahl der Beamten soll massiv erhöht werden, zudem wird eine „Denunzianten-Hotline“ eingerichtet, bei der mögliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz anonym gemeldet werden können. Hoteliers und Gastronomen müssen zudem dafür einstehen, wenn ein Auftragnehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht oder nicht vollständig zahlt.

Das Argument „Das habe ich nicht gewusst“ gilt nicht. Unternehmen sollten sich also schleunigst mit dem Thema Mindestlohn befassen und ihre betrieblichen Strukturen darauf umstellen, auch mit Unterstützung des Steuerberaters.