Es sind Urteile des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz, die aufhorchen lassen und zeigen, dass Diskriminierung kein gutes Ende nimmt. Der Hintergrund: Eine Frau hatte gegen ihren Arbeitgeber geklagt, der bis Ende 2012 den in der Produktion beschäftigten Frauen bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern bezahlte. Das LAG hat der Zahlungsklage in voller Höhe stattgegeben (unter anderem 5 Sa 436/13 im Anschluss an 5 Sa 509/13). Auch Anwesenheitsprämie, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld wurden für die beschäftigten Frauen ebenfalls auf der Grundlage des niedrigeren Stundenlohns berechnet. Die Vergütungsdifferenz im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 betrug 9229,90 Euro brutto. Das LAG hat die vom Arbeitsgericht ausgesprochene Entschädigung von drei Bruttomonatsgehältern (4917,97 Euro) noch auf 6000 Euro erhöht.

„Der Arbeitgeber zahlt hier also nicht nur für nicht verjährte Zeiträume Vergütungsdifferenzen nach, sondern muss jede Mitarbeiterin auch noch mit 6000 Euro zusätzlich entschädigen. Insofern erweist sich die Kosteneinsparung bei den weiblichen Produktionsbeschäftigten wirklich als ‚Bumerang’, warnt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen in Essen. Hoteliers und Gastronomen sollten also dringend darauf verzichten, bei den Löhnen ein Geschlecht zu benachteiligen. Das Gerichtsurteil zeigt, dass das teuer werden kann.

Der Hintergrund der Entscheidung: Der Arbeitgeber konnte sich insbesondere nicht mit der Geltendmachungsfrist aus § 15 Abs. 4 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) von zwei Monaten verteidigen. Die klagende Mitarbeiterin mache nämlich keinen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Vergütung, sondern einen Erfüllungsanspruch geltend. Dieser sei nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen gegeben. Das gelte zunächst nach dem AGG. Die bei der Entgeltzahlung unerlaubt benachteiligte Arbeitnehmerin habe entsprechend der zugrunde liegenden Regelung – hier der individualrechtlichen Vereinbarung – einen Anspruch auf die vorenthaltene Leistung, meldet der AGAD. Aus der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG ergebe sich, dass bei einer diesem Gesetz widersprechenden Diskriminierung eine Grundlage für Ansprüche auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeiten gegeben sei.