Manche Tarifverträge sehen Löhne unter 8,50 Euro pro Stunde vor. Gilt ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn oder der Tarifvertrag?

Das Mindestlohngesetz verdrängt ab dem 1. Januar 2015 alle bisher bestehenden gastgewerblichen Tarifverträge, soweit sie Bruttolohnhöhen unter 8,50 Euro vorsehen. Das gilt sowohl für die regionalen Flächentarifverträge als auch für Haustarifverträge und spezielle Segmenttarifverträge (zum Beispiel Systemgastronomie) und zwar auch dann, wenn sie mit Laufzeiten über den 1. Januar 2015 hinaus abgeschlossen sind. Es gilt selbst für Tarifverträge, die nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurden (aktuell NRW).

Die Aushilfen erhalten ja ihren Lohn brutto für netto. Was muss ich diesen zahlen?

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, also auch für Aushilfen. Dies ist unabhängig vom sozialversicherungsrechtlichen Status. Der Mindestlohn ist ein Brutto-Stundenlohn. Bei den Minijobbern (450-Euro-Kräfte) besteht die Besonderheit, dass sie ihren Arbeitslohn brutto für netto erhalten. Sie erhalten daher mindestens 8,50 Euro Nettolohn. Der Arbeitgeber muss zusätzlich zum Lohn eine Pauschalabgabe von 30 Prozent an die Minijob-Zentrale zahlen.

Meine Mitarbeiter bekommen im Betrieb Kost und/oder Logis, die gemäß den gesetzlichen Vorschriften über Sachbezug versteuert und vom Lohn abgezogen werden. Wie ist hier zukünftig zu verfahren?

Im Zusammenhang mit den Sonderregelungen für Saisonkräfte plant die Bundesregierung eine Festlegung entsprechend des § 107 Gewerbeordnung und der Sozialversicherungsentgeltverordnung, dass und inwieweit vom Arbeitgeber gewährte Kost und Logis auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können. Der Zoll soll eine entsprechende Dienstanweisung erhalten.

Sind die Vorgaben des Mindestlohns erfüllt, wenn Mitarbeiter durch Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge mehr als 8,50 Euro pro Stunde erhalten?

Nein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge nicht auf den Mindestlohn anrechenbar und müssen daher gegebenenfalls zusätzlich zu den 8,50 Euro gezahlt werden. 

Was ist mit Messergeld, Mankogeld oder Wäschegeld?

Gelder, die der Erstattung von Kosten des Arbeitnehmers dienen (Wäschegeld, Werkzeug- oder Messergeld) können nicht angerechnet werden. Das gilt auch für Kosten für vom Arbeitgeber zu stellende Dienstkleidung. Das Mankogeld gleicht das Kassierrisiko des Arbeitnehmers aus; es ist ebenfalls nicht anrechenbar.

Muss ich jetzt eine elektronische Zeiterfassung einführen? Was muss ich tun, um die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung zu erfüllen?

Das Mindestlohngesetz verlangt unter anderem für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe die Aufzeichnung und Dokumentation der täglichen Arbeitszeit (Beginn, Dauer und Ende). Die Aufzeichnung muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden, und auf Verlangen des Zolls müssen die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden. 

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