Verschärfte Regeln seit 2019

Steuerfalle bei Arbeit auf Abruf umgehen

Minijobs in Gastronomie und Hotellerie sind bestens geeignet, um Arbeitsspitzen abzufangen. Ist viel Betrieb, stehen Minijobber für die Arbeit auf Abruf zur Verfügung. Doch seit 2019 sorgen eine Gesetzesänderung und damit verbundene verschärfte Regelungen für Unsicherheit. Was ist neu, und welche Fallstricke müssen beachtet werden, um nicht in eine Steuerfalle zu tappen?

© Pixabay

Was ist Arbeit auf Abruf?

Arbeit auf Abruf bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem wechselnden Arbeitsaufkommen nach einseitiger Anweisung des Arbeitgebers zu erbringen hat. Insoweit kann die wöchentliche Arbeitszeit je nach Arbeitsaufkommen schwanken. In der Praxis bedeutet das, dass der Arbeitnehmer beispielsweise in einer Woche viele Stunden, in der nächsten Woche weniger und in der darauffolgenden Woche wieder mehr arbeiten muss. Die Arbeit auf Abruf als extreme Variante der Flexibilisierung von Arbeitszeiten findet in Teilzeitbeschäftigungen, befristeten Beschäftigungen und bei Minijobs auf 450 Euro-Basis statt. Bei der Arbeit auf Abruf müssen gesetzliche Vorgaben beachtet werden, deren Bedingungen in § 12 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt sind. Dabei handelt es sich um arbeitsrechtliche Schutzregelungen für den Arbeitnehmer, die immer dann greifen, wenn die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung weder arbeits- oder tarifvertraglich noch in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Diese arbeitsrechtlichen Regelungen wirken sich unter anderem auf die Sozialversicherung aus. Dieser wichtige Aspekt kann dazu führen, dass aus einem Minijob, vom Arbeitgeber unbeabsichtigt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird. 

Welche gesetzliche Änderung gibt es seit 2019?

Es ist ein bereits bestehendes Gesetz, das zum 1. Januar 2019 geändert wurde. Nach der bisherigen Regelung galt gemäß § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG eine fiktive Wochenarbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart, sofern der Arbeitsvertrag auf Abruf keine Vereinbarung über die wöchentliche oder tägliche Arbeitszeit enthält. Diese fiktive Arbeitszeit von bisher 10 Stunden ist durch die gesetzliche Neuregelung seit dem 1. Januar 2019 auf 20 Wochenstunden erhöht worden. Wird in einer arbeitsvertraglichen Regelung über die Arbeit auf Abruf keine konkrete Stundenzahl festgelegt, gilt eine fiktive Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gilt unter anderem für die Arbeit auf Abruf und für alle Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich nicht um Vollzeitarbeitsverhältnisse handelt, also auch für Minijobs.

Kassensystem Finder

Sie suchen noch das passende Kassensystem?

Kassensystem Finder starten

Welche Probleme ergeben sich aus der gesetzlichen Neuregelung?

Wegen der nicht kalkulierbaren Wetterlage und aufgrund anderer Unwägbarkeiten lassen sich in Hotellerie und Gastronomie die Arbeitszeiten nur bedingt planen und festlegen. Deshalb gibt es hier Beschäftigungsverhältnisse, in denen keine feste Arbeitszeit vereinbart wird. Das gilt insbesondere für die Arbeit auf Abruf, für die die gesetzliche Neuregelung gravierende Auswirkungen haben kann. Denn eine Beschäftigung mit einer vermuteten Arbeitszeit von 20 Wochenstunden kann nicht mehr als Minijob abgerechnet werden. Stattdessen wird aus dem bisherigen Minijob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Unter Zugrundelegung des aktuell geltenden Mindestlohns von 9,19 die Stunde kann ein Minijobber mit einem Gehalt von maximal 450 Euro im Monat lediglich 49 Stunden arbeiten, um nicht die Grenze des Minijobs zu überschreiten. 20 Stunden pro Woche, multipliziert mit 4,33 Arbeitswochen im Monat, ergibt mehr als 49 Stunden, sodass bei der nächsten Sozialversicherungsprüfung gegebenenfalls Nachzahlungen drohen, weil Minijobs als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit behandelt werden. 

Was ist bezüglich der Mindest- und der Höchstarbeitszeit zu beachten?

Die Neuregelung hat verschiedene Auswirkungen, unter anderem auf die Höchst- und Mindestarbeitszeit. Wurde zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine wöchentliche Mindestarbeitszeit vertraglich vereinbart, darf der Arbeitgeber im Rahmen der Arbeit auf Abruf zusätzliche Arbeitszeit anordnen. Diese darf jedoch nicht mehr als 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit betragen. Das bedeutet in der Praxis, dass wenn eine Mindestwochenzahl von 10 Stunden vereinbart wird, darf der Arbeitnehmer maximal 12,5 Stunden eingesetzt werden. Wurde außerdem eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vertraglich festgelegt, darf der Arbeitgeber diese lediglich bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit unterschreiten. Bei einer Obergrenze von 15 Stunden bedeutet das, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mindestens 12 Stunden pro Woche abrufen und bezahlen muss. Diese Gesetzesänderung entspricht der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die in Gesetzesform gegossen wurde. Grund der Neuregelung ist, Beschäftigten eine höhere Planungs- und Einkommenssicherheit zu verschaffen. 

Arbeit auf Abruf: Was ist nach der Neuregelung konkret bei Verträgen zu tun?

Damit aus einem Minijob über die Arbeit auf Abruf keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit wird, sollten Arbeitgeber die mit Mini-Jobbern und Teilzeitbeschäftigten geschlossenen Arbeitsverträge bezüglich der Neuregelung prüfen beziehungsweise prüfen lassen. Empfehlenswert ist, die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer schriftlich festzulegen. Sinnvoll ist gegebenenfalls eine Anpassung der Verträge mit Hilfe eines Rechtsanwalts. Die Unterstützung eines Anwalts ist dringend angeraten, da Arbeitsverträge inhaltlich nicht einfach abgeändert werden können. Diesbezüglich gilt es weitere Rechtsvorschriften zu beachten. Wichtig zu wissen ist, dass mit der Festlegung einer wöchentlichen oder täglichen Mindest- und Höchststundenzahl im Arbeitsvertrag die Abrufbarkeit des Mitarbeiters nicht mehr uneingeschränkt möglich ist, sondern an die Einhaltung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Höchst- und Mindeststundenzahl gebunden ist. Was die gesetzliche Vermutung von 20 Wochenstunden betrifft, kann diese bei fehlender Regelung im Arbeitsvertrag über die Arbeit auf Abruf dadurch widerlegt werden, dass ein Nachweis über die tatsächlich erbrachten Stunden geführt wird. Das kann zum Beispiel durch eine exakte Dokumentation der Stundenzahl geschehen.

Kassensystem Finder

Sie suchen noch das passende Kassensystem?

Kassensystem Finder starten

2 Kommentare zu “Steuerfalle bei Arbeit auf Abruf umgehen”

  1. Bei Ihrer Ausführung wird nicht erwähnt, dass die Aushilfskraft bei dieser Regelung verpflichtet (!) wird, die ihm mindestens 4 Tage zuvor mitzuteilende Arbeitszeit zu leisten. Das mag auf den ersten Blick ein Vorteil für den Arbeitgeber sein, da er die Aushilfskraft somit zur Arbeit verpflichten kann. Aber genau diese Verpflichtung möchte eine Aushilfskraft nicht eingehen, da die meisten dieser Kräfte ein Mitbestimmungsrecht haben möchten. Gerade in der Gastronomie arbeiten wir mit Schüler und Studenten, die keine feste Stundenzahl arbeiten möchten oder auch können, da sie ihren anderweitigen Schul- und Studienverpflichtungen müssen, aber auch ihrer privaten Freizeitgestaltung nachkommen möchten.
    Fraglich ist zudem Ihre im letzten Absatz ausgeführte Darstellung, dass der detaillierte Stundennachweis vor sozialversicherungsrechtlichen Nachbelastungen schützt, wenn keine Wochen- oder Tagesarbeitszeit im Arbeitsvertrag steht! Denn wir werden doch schon seit Jahren verpflichtet, alle Dienstpläne und Stundennachweise zu führen und bei Verlangen vorzuzeigen. Wenn dann Ihre Behauptung stimmt, was hätten wir Gastronomen – zumindest diese, die sich an die Vorgaben der detaillierten Stundenaufzeichnungen halten – denn zu befürchten? Fakt ist, dass wir nur noch Zeitarbeitsfirmen in Anspruch nehmen können, um unsere Bankettveranstaltungen wie Hochzeiten, Geburtstagsfeier, Weihnachtsfeier, … durchzuführen. Denn welcher gastronomische Betrieb kann es sich erlauben, zig Aushilfskräfte Woche für Woche zu bezahlen, um dann an einem Wochenende im Monat eine Hochzeitsfeier durchzuführen. Die Konsequenz wird sein müssen, dass die Preise ins Unermessliche steigen, wenn wir weiterhin mit Aushilfskräften arbeiten möchten. ODER wir werden wieder als Buhmann hingestellt, weil wir bösen Gastronomen auf die Zeitarbeitsfirmen zurückgreifen. Es ist jetzt schon vorhersehbar, dass wir Gastronomen wieder an den Pranger gestellt werden, weil wir nicht bereit sind, diese Kräfte in unsere Betrieben zu übernehmen. Wie man es dreht, diese gesetzliche Vorschrift wird vielen Gastronomen das Genick brechen! Ich frage mich, wann wir uns endlich wehren gegen diese dummen Gesetzesvorschriften, die sich ein Beamter am Schreibtisch – ohne wahrscheinlich jemals auch nur einen Tag in der freien Wirtschaft, geschweige denn in der Gastronomie (!) gearbeitet zu haben – ausgedacht hat! Lasst uns doch alle mal an Weihnachten die Restaurants und Hotels schließen, damit wir uns und unseren Mitarbeitern auch mal freie Feiertage gönnen und mit unseren Familien zu Hause feiern können! Was wäre die Wirtschaft ohne uns! Kein Geschäftsessen mehr, keine Tagungen, keine Seminare, keine Geschäftsreisen, keine Weihnachtsfeiern, keine Urlaube, keine Feiern, kein gemütlicher Städtebummel mehr, keine gemütlichen Essen mit Freunden im Restaurant … Warum lassen wir uns das Alles von der Politik gefallen????

  2. Ich weiß nicht wie lange wir Unternehmer uns diese GIER und VERARSCHE vom Staat und Finanzamt noch bieten lassen müssen, während die ganz GROßEN Konzerne Subventionen erhalten und Steuern geschickt im Ausland umgehen? WER traut sich und macht endlich „mit“ den ersten Schritt ? oder haben wir es alle wirklich so dicke, dass wir einfach „ja und amen“ zu der ganzen Abzocke sagen bis es irgend wann wirklich zu spät ist ?

    Permanent kommen zu den eh schon teilweise unverschämt festgelegten Steuergesetzen und Besteuerungen zudem noch weitere FIKTIVE !!!! man beachte das Wort !!!! „FIKTIVE“ Tatsachenbehauptungen OHNE FAKTEN bzw. „FIKTIVE“ Vorwände dazu, EXTRA STEUERN zu berechnen.

    FIKTIVE Gründe und Vorwände um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen – im Strafrecht nennt man das Betrug oder Täuschung. Der Bürger oder Unternehmer wird hierfür verurteilt, der Staat darf das !

    …gesetzliche Änderung schon seit 2019!!! – für viele von uns „still und heimlich“ (deshalb kommt es vereinzelt auch jetzt erst in die Medien), für die meisten im Nachgang existenzbedrohend und fatal – die wissen es nur noch nicht.

    Man beachte: >>>….gesetzliche Vorgaben, deren Bedingungen in § 12 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt sind. Dabei handelt es sich um arbeitsrechtliche Schutzregelungen für den Arbeitnehmer<<>> Falle zu oder Mitarbeiter bezahlen obwohl er nicht arbeitet – DER STAAT MÖCHTE NÄMLICH ABKASSIEREN !

    >>>Bei einer Obergrenze von 15 Stunden z.B. bedeutet das, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mindestens 12 Stunden pro Woche abrufen und bezahlen muss. <<>> …Nach der bisherigen Regelung galt gemäß § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG eine fiktive Wochenarbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart, sofern der Arbeitsvertrag auf Abruf keine Vereinbarung über die wöchentliche oder tägliche Arbeitszeit enthält. Diese „fiktive“ Arbeitszeit von bisher 10 Stunden ist durch die gesetzliche Neuregelung seit dem 1. Januar 2019 auf 20 Wochenstunden erhöht worden. Wird in einer arbeitsvertraglichen Regelung über die Arbeit auf Abruf keine konkrete Stundenzahl festgelegt, gilt eine „fiktive“ Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart<<>>Dieser wichtige Aspekt kann | WIRD in über 75% der Fälle DAZU FÜHREN !!! |, dass aus einem Minijob, vom Arbeitgeber unbeabsichtigt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird.<<<

    STAAT MISCHT SICH DREIST UND UNVERSCHÄMT IN DINGE EIN, die fast 90% der betroffenen Arbeitnehmer so wollen wie sie sind, nur aus Geldgier um die zusätzlichen Steuereinnahmen an anderer Stelle – die jedem bekannt sein dürfte und von mir hier nicht näher besprochen werden möchte – mit vollen Händen zum Fenster heraus zu werfen.

    Ich bin gespannt wie weit alles gehen muss, bis sich diejenigen, die diese ganze Dummheit finanzieren mal wirklich geschlossen zeigen und dazu formatieren, etwas dagegen zu unternehmen – ich wäre dabei !

    EIN KLARES STATEMENT SETZEN ! NEIN – so geht es nicht !
    Wir werden nur verarscht um uns unser Geld aus der Tasche ziehen zu lassen – egal ob CO2 oder andere Themen, wir nähern uns Schritt für Schritt nur noch "Idiocracy" (einfach mal googeln – hart aber real)

    Noch ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Artikel zum Thema

Personalplanung

New Work – warum der 4-Stunden Tag ein mögliches Konzept ist

© BRUNO CERVERA |Unsplash

4 Stunden arbeiten und trotzdem genug Geld für ein glückliches Leben verdienen? Für viele Menschen klingt das nach einem wahren Traum. Das innovative New Work Konzept setzt genau auf diesen Zustand und passt sich damit dem stetigen Wandel der Arbeitswelt entschlossen an. Aber ist in Zeiten der Digitalisierung und Optimierung zahlreicher Branchen ein derartiger Paradigmenwechsel auf dem deutschen Arbeitsmarkt überhaupt denkbar?

Umsatzsteuer

Besteuerung von Hotel-Nebenleistungen: Dieses Urteil könnte Sprengkraft haben

© mohamed_hassan | Pixabay

Es ist einer der aktuellen Streitpunkte bei Steuerprüfungen in Hotels: Welcher Umsatzsteuersatz gilt für Nebenleistungen, wie Frühstück, Sauna oder Parkplatz. 19 Prozent, sagen die Steuerprüfer, die Nebenleistung habe der Hauptleistung zu folgen, sagen Unternehmer, Verbände und einige Steuerexperten. Jetzt kommt Bewegung in die Sache, denn der EuGH hat mit einer Entscheidung eine für die Branche möglicherweise relevante Entscheidung getroffen.