Anzeige

Urteile

Kanzlei Menold Bezler
Corona-Krise

Ratgeber zu BGH-Urteil: Keine Entschädigung bei Massenschließungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gastronomen und andere Gewerbetreibende, die von flächendeckenden Betriebsschließungen oder -einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen waren, vom Staat keine über die Soforthilfen hinausgehenden Entschädigungen verlangen können. Für viele weitere Kläger schwindet damit die Hoffnung auf zusätzliche Hilfen. Wie dieses Grundsatzurteil einzuschätzen ist, erläutert Rechtsanwalt Alexander Häcker.

ECOVIS Daehnert Buescher + Kollegen
Corona-Krise

Miet-/Pachtminderung bei Betriebsschließung wegen Corona?

Eine Frage beschäftigt Gastronomen und Hotelier genauso wie die gewerblichen Mieter:innen seit Beginn der Corona-Pandemie: Muss ich die volle Miete bzw. Pacht auch dann zahlen, wenn ich mein Betrieb wegen Corona schließen muss oder ist eine Minderung gerechtfertigt? Dazu gab es nun ein Urteil des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 8/21). Lesen Sie hier alles, was rund um Mietzahlung und Geschäftsschließung wegen Corona relevant ist.

Korten Rechtsanwälte
Corona-Krise

BGH-Urteil lehnt Betriebsschließungspolicen bei Lockdown ab

Am 26.01.2022 verhandelte der Bundesgerichtshof, kurz BGH, über die Klage eines Gastronomen, der von seiner Versicherung in Bezug auf seine Betriebsschließungspolice eine Entschädigung für coronabedingte Schließungen forderte. Der Anspruch wurde abgelehnt. Rebecca Gellert, Rechtsanwältin für Immobilienrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG, ordnet das Urteil kurz ein.

Stephanie Grezian
Urteile

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Garant mehr für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) einen wegweisenden Beschluss erlassen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist nunmehr kein Garant mehr für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Hat der Arbeitgeber Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und legt er die hierfür maßgeblichen Umstände konkret dar, kann der Beweiswert der AU entkräftet werden. Stephanie Grezian, Rechtsanwältin bei Ecovis Daehnert Buescher, erläutert die Auswirkungen des Urteils.

stockcam | iStockphoto
Unternehmensführung

BGH erklärt auch enge Paritätsklauseln von Booking.com für wettbewerbswidrig

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat nun auch die „engen“ Bestpreisklauseln des Buchungsportals Booking.com als unvereinbar mit dem Kartellrecht erklärt und das gegenteilige Urteil des 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Damit wurde die Beschwerde des Hotelbuchungsportals mit Firmensitz in Amsterdam gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen engen wie weiten Bestpreisklauseln endgültig abgewiesen.

South_agency | iStockphoto
Urteile

Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel

Dieses Urteil hat für Verunsicherung in der Hotelbranche gesorgt: das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb eine Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB ergeben könne. Das Gericht hat einem Reisenden eine Minderungsquote von 20% zugestanden. Thomas Liedorp-Osner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, ordnet diese Gerichtsentscheidung ein und sagt, welche Konsequenzen sich daraus für Hotels ergeben.

Lightspruch | iStockphoto
Urteile

Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

Der Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len, auch wenn die Beschäftigten nicht im Dienst waren. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung ge­hö­re zum Be­triebs­ri­si­ko, welches der Arbeitgeber zu tragen habe, ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf. Uwe Herber ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hauser Rechtsanwälte PartGmbB und erklärt die Hintergründe der gerichtlichen Entscheidung.

Urteile

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, sollten Arbeitgeber bis zur endgültigen Klärung der deutschen Rechtslage unbedingt die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit schriftlich mit ihren Mitarbeitern regeln, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtsanwalt Markus Mehlig erläutert die Details.

geralt | Pixabay
Urteile

Gastronom erhält über 1 Million Euro aus Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht München I fällte vor wenigen Tagen ein viel beachtetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. Eine Versicherung muss einem Gastronomen 1.014.000 EUR zahlen. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und er erläutert die juristischen Hintergründe. Nach seiner fachlichen Meinung werden sich viele Versicherungsnehmer auf diese Entscheidung stützen können.

Marvin Meyer | Unsplash
Unternehmensführung

Mindestalter in Hotels ist erlaubt

Eltern einer Familie mit fünf minderjährigen Kindern hatten ein Hotel verklagt, weil es die Buchungsanfrage ablehnte und sich darauf berief, nur Gäste mit einem Mindestalter von 16 Jahren aufzunehmen. Auch in der Revision wurde zugunsten des Hotels entschieden.

No more posts to show

Ratgeber Kassensysteme

PublicDomainPictures | Pixabay

HORECA Scout

Branchenverzeichnis
Unser Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit regelmäßigen Informationen zum Thema Gastgewerbe. Ihre Einwilligung in den Empfang können Sie jederzeit widerrufen.