Recht & Gesetz

Gericht weist Klage ab

Trotz Urteil: Entschädigungsansprüche wegen Corona-Lockdown haben Erfolgsaussichten

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Staatshaftungsansprüche von Hoteliers und Gastronomen wegen des coronabedingten Lockdowns haben gute Erfolgsaussichten – trotz einer Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2020. Rechtsanwalt Stefan Fenzel sowie Rechtsanwalt Harald Nickel ordnen das Urteil ein. Sie meinen: Betroffene Gastronomen und Hoteliers sollten sich von dieser Entscheidung nicht entmutigen lassen.

Arbeitsrecht

Sind Neueinstellungen während Kurzarbeit möglich?

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In Corona-Zeiten setzen viele Arbeitgeber auf das Instrument der Kurzarbeit: es ist weniger Arbeit als üblich vorhanden, aber trotzdem will man bewährte und benötigte Mitarbeiter nicht kündigen. Viele Arbeitgeber hoffen, dass es wirtschaftlich bald wieder aufwärts geht und sie die Mitarbeiter Zug um Zug wieder aus der Kurzarbeit nehmen können. Was ist aber, wenn kurzfristige Engpässe, neue Kunden oder der Ausfall aktueller Mitarbeiter kompensiert werden müssen? Die Frage ist: darf ich neue Mitarbeiter einstellen, wenn der Rest der Belegschaft sich noch in Kurzarbeit befindet?

Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?

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Nachdem die Corona-Einschränkungen gelockert und Urlaubsreisen wieder möglich sind, planen viele Arbeitnehmer auch kurzfristig Urlaub. Grundsätzlich liegen die Ausgestaltung des Urlaubs und die Wahl des Urlaubsortes alleine in der Privatsphäre des Arbeitnehmers. Aber wie immer in Zeiten von Corona ist der Infektionsschutz entsprechend zu berücksichtigen. Denn sonst droht der Verlust des Entschädigungsanspruchs. Ansgar F. Dittmar, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die Hintergründe.

Urteil des Landgerichts Mannheim

Versicherungen müssen bei Betriebsschließungen wegen Corona zahlen – oder doch nicht?

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Ende April hat das Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu getroffen, die häufig so verstanden wurde: Betriebsschließungsversicherungen müssen wegen der Corona-Pandemie zahlen. Doch wie so oft sind die einfachen Wahrheiten selten zutreffend. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und klärt die Frage, ob und in welchen Fällen nach Ansicht des Gerichts Leistungsansprüche dem Grunde nach überhaupt in Frage kommen.

Rechtstipp

Betrug bei Kurzarbeit – welche Strafen drohen?

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Im April 2020 waren nach Schätzungen möglicherweise über 643.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Hotellerie und Gastronomie in Kurzarbeit. Vollzeit arbeiten und Kurzarbeitergeld Kurzarbeit bringt zeitweise eine finanzielle Entlastung für die Betriebe. Allerdings steigen die Fälle des Missbrauchs, auch weil Unternehmer die hohen strafrechtlichen Risiken unterschätzen oder nicht kennen. Wann liegt ein Betrug vor und welche gravierenden Folgen drohen? Zwei Rechtsanwälte geben Antworten.

Ratgeber

Welcher Steuersatz gilt bei Restaurantgutscheinen?

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In der Corona-Krise unterstützen viele Gäste die Gastronomie mit dem Kauf von Restaurantgutscheinen. Bei Gutscheinen ist bereits seit Januar 2019 aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen zu differenzieren. Im Rahmen der Corona-Soforthilfe senkt die Bundesregierung den Steuersatz für Restaurantleistungen für einen befristeten Zeitraum auf 7 Prozent. Welche Auswirkung hat diese temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Restaurantgutscheine?

HORECA Scout

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Ausgabe 03/2020 als eMagazin

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