Recht & Gesetz

Urteil

BGH erklärt auch enge Paritätsklauseln von Booking.com für wettbewerbswidrig

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat nun auch die „engen“ Bestpreisklauseln des Buchungsportals Booking.com als unvereinbar mit dem Kartellrecht erklärt und das gegenteilige Urteil des 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Damit wurde die Beschwerde des Hotelbuchungsportals mit Firmensitz in Amsterdam gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen engen wie weiten Bestpreisklauseln endgültig abgewiesen.

Neues Urteil

Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel

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Dieses Urteil hat für Verunsicherung in der Hotelbranche gesorgt: das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb eine Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB ergeben könne. Das Gericht hat einem Reisenden eine Minderungsquote von 20% zugestanden. Thomas Liedorp-Osner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, ordnet diese Gerichtsentscheidung ein und sagt, welche Konsequenzen sich daraus für Hotels ergeben.

Neues Urteil

Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

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Der Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len, auch wenn die Beschäftigten nicht im Dienst waren. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung ge­hö­re zum Be­triebs­ri­si­ko, welches der Arbeitgeber zu tragen habe, ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf. Uwe Herber ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hauser Rechtsanwälte PartGmbB und erklärt die Hintergründe der gerichtlichen Entscheidung.

Booking.com

IHA unterstützt Sammelklage wegen kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln

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Seit spätestens 2004 hat Booking.com Bestpreisklauseln angewandt, mit denen das Buchungsportal den angeschlossenen Hotels untersagte, auf irgendeinem anderen Vertriebsweg Zimmer zu günstigeren Raten anzubieten. Mit diesen Klauseln schirmte Booking.com sein Geschäftsmodell kartellrechtswidrig gegen jeglichen Wettbewerb ab, was es dem Unternehmen letztlich erlaubte, Buchungsprovisionen von bis zu 50 % des Übernachtungspreises von den Hoteliers zu kassieren. Nun wurde eine Sammelklage eingereicht.

Neue Urteil

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch

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Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, sollten Arbeitgeber bis zur endgültigen Klärung der deutschen Rechtslage unbedingt die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit schriftlich mit ihren Mitarbeitern regeln, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtsanwalt Markus Mehlig erläutert die Details.

Mietminderung

Gewerbemiete wegen Corona-Maßnahmen reduzieren: Zwei Gerichte, zwei Meinungen

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Aufgrund der Corona-Maßnahmen können Gewerbetreibende ihre Räume seit März 2020 nur eingeschränkt nutzen. Die Miete ist trotzdem fällig. Nun haben sich zwei Oberlandesgerichte zu der Frage positioniert, ob dies rechtens ist – mit unterschiedlichem Ausgang. Dr. Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, was das für zukünftige Verfahren bedeutet und was Unternehmer:innen jetzt tun können.

Was ist als Hotelier oder Gastronom zu beachten?

Vorsicht bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

© Dr. Jasper Stahlschmidt

Neben den staatlichen Hilfen versucht die Politik, auch durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die Gastronomen und Hoteliers zu unterstützen. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ist infolge der Corona-Pandemie erneut bis zum 30. April 2021 ausgesetzt worden. Wer allerdings bloß die Überschriften liest, wiegt sich vielleicht zu früh in Sicherheit und es droht ein böses Erwachen. So ist die Aussetzung an bestimmte Bedingungen geknüpft. Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt erläutert in diesem Beitrag die Bedingungen und gibt Hilfestellungen für betroffene Unternehmer.

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Ausgabe 03/2021 als eMagazin


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