Unternehmensführung

Urteil des Landgerichts Mannheim

Versicherungen müssen bei Betriebsschließungen wegen Corona zahlen – oder doch nicht?

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Ende April hat das Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu getroffen, die häufig so verstanden wurde: Betriebsschließungsversicherungen müssen wegen der Corona-Pandemie zahlen. Doch wie so oft sind die einfachen Wahrheiten selten zutreffend. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und klärt die Frage, ob und in welchen Fällen nach Ansicht des Gerichts Leistungsansprüche dem Grunde nach überhaupt in Frage kommen.

Finanzielle Entschädigungen gefordert

Leaders Club ruft Gastronomen auf, sich an Sammelklage zu beteiligen!

© Gerd Altmann | Pixabay

Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer sind am 1. Juli erste Teile des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Wirtschaft in Kraft getreten. Der Leaders Club sieht die Maßnahmen insgesamt kritisch und befürwortet deshalb ausdrücklich die vom Bund der Gastfreundschaft angestoßene Sammelklage mit dem Ziel, angemessene finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie und Hotellerie durchzusetzen.

Recht & Gesetz

Steuerfalle Kurzarbeitergeld: So vermeiden Sie Probleme mit dem Finanzamt

© Foto- und Bilderwerk Oldenburg

Die Gastronomie- und Hotelbranche leidet besonders unter der Corona-Krise. Betriebsbedingte Kündigungen können vielerorts aber erst einmal vermieden werden, weil die Arbeitsagenturen Kurzarbeitergeld zahlen. Doch Vorsicht! Mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld sind ein paar steuerliche Besonderheiten verbunden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen. Sonst droht Ärger mit dem Finanzamt, zum Beispiel Steuernachzahlungen. Dr. Frank Rozanski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, erklärt die Hintergründe und gibt Tipps.

Steuerrecht

Wirrwarr um Senkung der Mehrwertsteuer: Antworten zu Zeiträumen, Gutscheinen und Getränken

© SIphotography | iStockphoto

Auf unseren Artikel über die Auswirkungen der Änderungen bei der Mehrwertsteuer ab Juli 2020 hat es viele Rückfragen gegeben. Dies betrifft sowohl die Fragen nach den Steuersätzen für Getränke und beim Frühstück als auch zum Beispiel die Fragen nach der Besteuerung bei der Ausgabe von Gutscheinen. Auf diese Nachfragen geht Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte Johannes Höfer daher im Detail ein.

Rechtsrat

Corona-Krise: sind betriebsbedingte Kündigungen unumgänglich oder hilft weiterhin Kurzarbeit die Krise zu überwinden?

© Trixi Hoferichter

Die Pandemie und ihre Folgen fordert das Gastgewerbe in Deutschland weiter stark heraus. Laut Angabe der DEHOGA sind seit April 2020 mehr als 95 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse von Kurzarbeit betroffen. Aus diesem Grund wird es sicherlich für viele Gastronomen und Hotelbetreiber unumgänglich werden letztlich doch betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Was ist zu beachten, wenn sie betriebsbedingt Arbeitsverhältnisse beenden möchten? Schließt die Kurzarbeit eine betriebsbedingte Kündigung aus? Welche Pflichten kommen auf einen Arbeitgeber zu bevor er eine Kündigung aussprechen kann? Rechtsanwältin Hoferichter gibt Antworten auf diese Fragen.

Deutschlands beste Tagungshotels

Das „Nägler’s“ – mit bester Lage und wohnlichem Ambiente zu einem der besten Tagungshotels in Deutschland

© Nu00e4gleru2019s u2013 Fine Lounge Hotel

Neben dem Tourismus starten nun auch wieder Tagungen und Business-Events. Um die perfekte Location für die eigene Tagung zu finden, können Unternehmer sich auf das Nachschlagewerk mit den „Top 250 Tagungshotels“ in Deutschland verlassen. Jetzt hat es auch das „Nägler’s“ aus dem Rheingau auf die Liste geschafft. Aber was sind eigentlich die Voraussetzungen?

Corona-Warn-App vs. Arbeitsrecht

Kann der Arbeitgeber die Installation der Corona-App verlangen?

© Eva Birkmann

Nun ist sie da und mit ihr jede Menge Fragen: Wie funktioniert die Corona-App, wie ist die Nutzung juristisch und hier vor allem arbeitsrechtlich zu bewerten? Können Arbeitgeber die Nutzung von Beschäftigten und Besuchern verlangen? Rechtsanwältin Eva Birkmann, Kanzlei Brüllmann in Stuttgart, hat sich in die Thematik eingearbeitet und einige wichtige Fragen zur Corona-App beantwortet.

Rechtstipp

Mehrwertsteuersenkung: folgen nun mehr Betriebsprüfungen?

© Johannes Höfer

Zur Unterstützung der Wiederbelebung von öffentlichem Leben und der Wirtschaft hat die Bundesregierung auch eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes beschlossen. Zuvor wurde der für die Gastronomie der Steuersatz für Speisen von 19 % auf 7 % abgesenkt. Welcher Steuersatz gilt ab wann nun und was ist zu tun? Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte Johannes Höfer klärt auf und sagt voraus, dass die Finanzverwaltungen noch mehr Betriebsprüfungen vornehmen werden.

HORECA Scout

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Ausgabe 03/2020 als eMagazin

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