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Rechtsprechung und Urteile

Simon Kadula, Unsplash
Rechtsprechung und Urteile

BFH-Urteil zur Kassenführung: Anforderungen an Umsatzschätzung wegen fehlerhafter Kassenführung präzisiert

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2025 (Az. X R 19/21) die Anforderungen an Umsatzschätzungen bei fehlerhafter Kassenführung konkretisiert. Ausgangspunkt war der Fall eines Diskothekenbetreibers, dessen Buchführung im Rahmen einer Außenprüfung beanstandet wurde. Die Prüfer stellten unter anderem fest, dass tägliche Aufzeichnungen der Bareinnahmen fehlten und die Kassenführung nicht jederzeit überprüfbar war.

12. November 2025
DEHOGA Deutsche Hotelklassifizierung GmbH
Rechtsprechung und Urteile

Reclame Code Commissie: Booking.com täuscht Verbraucher mit irreführenden Sterneangaben

Die niederländische Reclame Code Commissie (RCC) hat einer Beschwerde der DEHOGA Deutschen Hotelklassifizierung GmbH gegen die Darstellung von Sterneeinstufungen auf der Plattform Booking.com stattgegeben. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die von Booking.com verwendeten Sterneangaben irreführend und daher gemäß Artikel 7 des niederländischen Werbekodex (NRC) unlauter sind.

12. November 2025
Jas Rolyn, Unsplash
Rechtsprechung und Urteile

Überwältigende Resonanz europäischer Hotels auf Sammelklage gegen Booking.com

Die von HOTREC und mehr als 30 nationalen Hotelverbänden unterstützte europaweite Sammelklage gegen Booking.com wegen jahrelanger Anwendung wettbewerbswidriger Bestpreis-Klauseln stieß bei den europäischen Hoteliers auf eine überwältigend Resonanz: Mehr als 15.000 Hotels haben sich registriert, um sich an der Sammelklage der niederländischen „Stichting Hotel Claims Alliance“ zu beteiligen.

3. September 2025
Jas Rolyn, Unsplash
Rechtsprechung und Urteile

Anmeldeschluss für Sammelklage gegen Booking.com aufgrund anhaltend starker Nachfrage bis 29. August 2025 verlängert

Die von HOTREC und über 30 nationalen Hotelverbänden unterstützte pan-europäische Sammelklage gegen Booking.com wegen kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln stößt weiterhin auf großes Interesse. Mehr als 10.000 Hotels aus ganz Europa haben sich bereits kosten- und risikofrei registriert. Aufgrund des anhaltenden Zulaufs und der hohen Belastung in vielen touristischen Regionen wird der Anmeldeschluss einmalig bis zum 29. August 2025 verlängert.

4. August 2025
Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte
Rechtsprechung und Urteile

Streit um Fototapeten-Nutzung: Landgericht Düsseldorf weist Klage gegen Hotelkette ab

Eine Hotelkette wurde von einem Fotografen abgemahnt, weil sie Bilder auf ihrer Website und auf Buchungsportalen verwendet hat, auf denen Fototapeten mit (angeblich) vom Abmahner geschaffenen Werken zu sehen sind. Das Landgericht Düsseldorf musste nun entscheiden, ob die Nutzungsrechte durch den Verkauf als sog. „schlüssiges Verhalten“ eingeräumt wurden. Dr. Daniel Kötz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, vertritt die abgemahnte Hotelkette und stellt die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vor.

3. Mai 2023
Oppenhoff
Digitalisierung

Verpflichtung zur Erfassung von Arbeitszeiten: was müssen Arbeitgeber jetzt beachten?

Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem 13.9.2022 nicht nur zu der Frage, ob Betriebsräten ein Initiativrecht bei der Einführung eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems zusteht, Stellung genommen, sondern gleichzeitig auch statuiert, dass Arbeitgeber bereits jetzt zwingend zur Arbeitszeiterfassung seiner Arbeitnehmer verpflichtet sind. Zwar hatte zuvor bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten müssen. Bisher wurde allerdings erwartet, dass der deutsche Gesetzgeber die europäische Entscheidung umsetzen müsse. Dem ist das BAG nunmehr zuvorgekommen. Welche Auswirkungen die Entscheidung hat, erklärt Frau Rechtsanwältin Annabelle Marceau, Mitglied des Arbeitsrechtsteams von Oppenhoff.

5. Oktober 2022
Kanzlei Menold Bezler
Rechtsprechung und Urteile

Ratgeber zu BGH-Urteil: Keine Entschädigung bei Massenschließungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gastronomen und andere Gewerbetreibende, die von flächendeckenden Betriebsschließungen oder -einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen waren, vom Staat keine über die Soforthilfen hinausgehenden Entschädigungen verlangen können. Für viele weitere Kläger schwindet damit die Hoffnung auf zusätzliche Hilfen. Wie dieses Grundsatzurteil einzuschätzen ist, erläutert Rechtsanwalt Alexander Häcker.

23. März 2022
ECOVIS Daehnert Buescher + Kollegen
Rechtsprechung und Urteile

Miet-/Pachtminderung bei Betriebsschließung wegen Corona?

Eine Frage beschäftigt Gastronomen und Hotelier genauso wie die gewerblichen Mieter:innen seit Beginn der Corona-Pandemie: Muss ich die volle Miete bzw. Pacht auch dann zahlen, wenn ich mein Betrieb wegen Corona schließen muss oder ist eine Minderung gerechtfertigt? Dazu gab es nun ein Urteil des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 8/21). Lesen Sie hier alles, was rund um Mietzahlung und Geschäftsschließung wegen Corona relevant ist.

9. Februar 2022
Korten Rechtsanwälte
Rechtsprechung und Urteile

BGH-Urteil lehnt Betriebsschließungspolicen bei Lockdown ab

Am 26.01.2022 verhandelte der Bundesgerichtshof, kurz BGH, über die Klage eines Gastronomen, der von seiner Versicherung in Bezug auf seine Betriebsschließungspolice eine Entschädigung für coronabedingte Schließungen forderte. Der Anspruch wurde abgelehnt. Rebecca Gellert, Rechtsanwältin für Immobilienrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG, ordnet das Urteil kurz ein.

2. Februar 2022
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