Anzeige
Anzeige

Kündigung wegen Corona – schnell ausgesprochen und im Nachhinein doch ganz schön teuer?

In der aktuellen Situation des Lockdowns kommt es vermehrt zu betriebsbedingten Kündigungen und häufig wird als Grund die Corona-Pandemie genannt. Hans Christian Freier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, warnt vor dieser Pauschalisierung, die nicht grundsätzlich ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.
www_slon_pics | Pixabay

In der aktuellen Situation denken Unternehmer zur Sicherung Ihres Unternehmens vermehrt darüber nach Personal abzubauen oder sind sogar aus ihrer Sicht dazu gezwungen. Die meisten Unternehmer wissen hierbei, dass man bei Ausspruch einer Kündigung möglichst einen Kündigungsgrund haben muss. Oft wird als Grund die Corona-Pandemie genannt. So nachvollziehbar dies im ersten Augenblick erscheinen mag; so stellt sich trotzdem die Frage, ob eine solche Pauschalisierung auf die – Corona Pandemie – eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen kann. Dies dürfte nicht unproblematisch möglich sein.

Detaillierte Darlegung der Auftrags- und Personalplanung notwendig

Es bedarf einer detaillierten Darlegung der Auftrags- und Personalplanung seitens des Arbeitgebers, anhand derer sich erkennen lässt, dass es sich um einen dauerhaften Auftragsrückgang handelt. Ein kurzfristiger Auftragsrückgang hingegen vermag eine betriebsbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigten. Indiz dafür, dass es sich um einen kurzfristigen Auftragsrückgang handelt, ist die Anmeldung von Kurzarbeit, so das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 05.11.2020, Az. 38 Ca 4569/20). Damit ist festzuhalten, dass ein Rückgriff auf „Corona“ grundsätzlich nicht ausreichend ist, um die Kündigung zu rechtfertigen.

Verweis auf den Rückgang der Umsätze

Unzureichend ist ebenfalls der Verweis auf den Rückgang der Umsätze. In weiteren Urteilen des Arbeitsgerichts Berlin wurde entschieden, dass eine Erklärung, man habe nicht anders als mit einer Kündigung auf den starken Umsatzrückgang reagieren können, keine ausreichende Rechtfertigung im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung darstelle (Urteile vom 25.08.2020, Az. 34 Ca 6664/20, 34 Ca 6667/20 und 34 Ca 6668/20). Sie als Unternehmer müssen sich insofern ganz konkret mit ihrer Situation und den wirtschaftlichen Folgen auseinandersetzen, und zwar so intensiv, dass sie dies auch einem Richter so erklären können, dass er versteht, dass der Arbeitskräftebedarf aufgrund der aktuellen Situation entfallen ist.

Vor Kündigung Rat einholen

Wie man am besten eine Kündigung vorbereitet und ob eine Kündigung überhaupt möglich ist erfahren sie z.B., wenn sie sich fachlich fundierten Rat einholen. Wird eine Kündigung nur mal eben so unter Verweis auf die aktuelle Corona-Pandemie ausgesprochen, so ist eine solche Kündigung oftmals unwirksam und führt im Nachhinein zu erheblichen Unannehmlichkeiten und Kosten.

Autor:

Hans Christian Freier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Pinkvoss, Dahlmann und Partner PartGmbB: www.pd-partner.de

Rechtsanwalt Freier übt nach seinem Studium in Trier und Münster den Anwaltsberuf in Hagen seit dem Jahr 2001 aus. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht berät er kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. Hierbei liegt sein Augenmerk darauf, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu erzielen und so den Erfolg seiner Mandanten zu fördern.

Weitere Artikel zum Thema

Scott Graham | Unsplash
Die Covid-19-Pandemie wird die Branche noch lange beschäftigen – auch nach dem Sieg gegen das Virus. Es kann durchaus sein, dass Hoteliers, Gastronomen und Tagungsunternehmer neben den direkten, langfristigen Auswirkungen durch behördlich angeordnete Einschränkungen auch[...]
Ralf Bastian
Ab sofort gelten neue gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Geldspielgeräten in der Gastronomie. Für Unternehmer bedeutet dies mehr Aufwand.[...]
Rentokil
Rentokil Initial möchte das Hotel- und Gastro-Gewerbe zur Wiedereröffnung unterstützen und bietet kostenfreie Inspektionen der Betriebsbereiche unter Hygieneaspekten an. Unter dem Motto „Bevor die neuen Gäste kommen, müssen die alten gehen“ möchte der Marktführer für[...]
Foto von Anna Tarazevich von PexelsFoto von Anna Tarazevich von Pexels
Wir filtern die wichtigsten Informationen zur Corona-Krise für die Gastronomie und Hotellerie: Recht zur außerordentlichen Kündigung bei corona-bedingter Schließung einer Gaststätte +++ Hartges fordert bundesweite Gastro-Öffnung +++ Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen +++ Wertverluste aus verderblicher[...]
AEG
Nie war das Händewaschen mit Warmwasser und Seife so wichtig wie heute in Zeiten der Pandemie. Denn kaltes Wasser löst Seife nur unzureichend und es stellt sich die Frage, ob Corona-Viren damit vollständig eliminiert werden.[...]
Unser Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit regelmäßigen Informationen zum Thema Gastgewerbe. Ihre Einwilligung in den Empfang können Sie jederzeit widerrufen.