Tag der Entscheidung

Jedes Bundesland bestimmt eigene Lockerungen – unter einer Bedingung

Am Mittwoch, dem 6. Mai, treffen sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer, um über den Umgang mit Lockerungen der Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung der Corona-Pandemie abzustimmen. Doch was planen die Bundesländer und wie steht die Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen?

© mikeinlondon | iStockphoto

Was fordern die Bundesländer?

Die Bundesländer wollen selbst über die Lockerungen der Schutzmaßnahmen bestimmen dürfen. Die Meinungen der Länderchefs gehen hier in bestimmten Bereichen weit auseinander, doch die Notwendigkeit der Lockerungen eint alle. Das Hochfahren der Gastronomiebetriebe ist für jedes Bundesland einer der relevanten Aspekte auf dem Rückweg aus dem Shutdown. In welchem Zeitfenster und unter welchen Hygiene- und Schutzmaßnahmen ist nach den derzeitigen Ansätzen der Länderchefs noch nicht einheitlich geprägt, doch steht derzeit eine Öffnung im Zeitfenster vom 9.bis zum 22. Mai im Raum. Wie bei allen Lockerunge müssen auch hier weitreichende Hygiene-Maßnahmen beachtet und zahlreiche Regelungen zu Abstand und zugelassener Personenanzahl eingehalten werden. Welches Bundesland welchen Exit-Plan verfolgt, können Sie hier nachlesen.
Auch die touristischen Unterkünfte wie Ferienhäuser, Pensionen und Hotels sollen wieder für Touristen zugänglich gemacht werden – in welchem Zeitfenster und für welche Personengruppen, steht noch nicht fest.

Was ist die Bedingung des Bundes?

Solange die Infektionszahlen einen vom Bund bestimmten Rahmen nicht sprengen, können die Lockerungen umgesetzt werden. Doch übersteigt die Anzahl der Neuinfektionen einen von der Regierung festgesetzten Wert, müssen die Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 wieder angezogen werden. Diese Bedingung geht aus einem Beschlusspapier hervor, das der dpa am Dienstag nach einer Videokonferenz der Länder vorlag und welches für die heutigen Beratungen als Grundlage dient. Hier soll geschrieben stehen, dass bei Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche umgehend das verschärfte Konzept umgesetzt werden muss. „Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden“, so der Wortlaut der Vorlage. Auch der Mindestabstand von 1,50 Meter wird weiterhin fester Bestandteil des Alltags sein, weil er Neuinfektionen effektiv vermeiden kann.

Was ist der Vorteil der Lockerungen nach Bundesland?

Auch wenn die Diversität der Regelungen quer durch Deutschland einerseits für Mehraufwand sorgt, so können die Bundesländer die Maßnahmen regional bei sich verändernden Umstände schneller anpassen. Abgestufte Lösungen können helfen, Infektionsketten nachzuvollziehen und so im Notfall schneller die Handbremse ziehen zu können.

Muss ich meinen Gastronomiebetrieb wieder öffnen?

Nein, nur weil Bund und Länder die Wiedereröffnung erlauben, kann der Gastronom selbst entscheiden, ob er bei der Vielzahl der vorgegebenen Richtlinien und Maßnahmen schon bereit für einen Neustart ist. Je nach der Größe der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten kann die Abstandsregel bei den Tischen auch dafür sorgen, dass der Betrieb nur so gering ausgelastet werden kann, dass eine Öffnung zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller wäre, da die Verluste sonst zu hoch ausfallen.

Schulen, Bundesliga und Geschäfte

Unabhängig vom Gastgewerbe sollen Schulen und Kindertagesstätten unter festgelegten Rahmenbedingungen wieder mehr unterrichten, bzw. beaufsichtigen. Eine Lockerung der Kontaktsperren wäre für viele, besonders alleinstehende Menschen, wünschenswert und lässt einen langsamen Weg zu einem neuen Alltag zu.
Auch die Bundesliga soll wieder starten dürfen, jedoch sollen die Mannschaften vor der ersten Gegnerbegegnung eine 14-tägige Quarantänemaßnahme, zum Beispiel in Form eines Trainingslagers, durchlaufen. Die Spiele der 1. und 2. Bundesliga sollen dann als sogenannte Geisterspiele, also ohne Zuschauer, zumindest für die Abwechslung im TV-Programm sorgen. Die DFL hatte zwar ein überzeugendes Konzept vorgelegt, doch mehrere Coronafälle bei den Bundesligisten 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach lassen offen, wie die Beschlussvorlage umgesetzt wird. Auch der Breitensport soll unter Auflagen (Abstand von 1,5-2 Metern) und freiem Himmel wieder erlaubt werden.
Alle Geschäfte, unabhängig von Größe und Quadratmeterzahl, sollen wieder öffnen dürfen. Neben Hygienemaßnahmen und Regelungen für die Abstandshaltung ist hier die definierte Anzahl der Personen auf eine bestimmte Fläche relevant.

Warum werden die Lockerungen so dringend benötigt?

Deutschland befindet sich seit nunmehr fast zwei Monaten im Ausnahmezustand. Auf der einen Seite stehen die Infektionszahlen und das intensive Bestreben nach dem Abflachen der Kurve, auf der anderen zahlreiche Existenzen – sowohl wirtschaftlich als auch persönlich. Nachdem die derzeit wichtigste Zahl, die Reproduktionszahl, derzeit bei ungefähr 0,71 liegt, sehen viele den richtigen Zeitpunkt für einen Neustart von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben als gekommen. Besonders die hart getroffenen Gastronomiebetriebe sollten wieder ihren Betrieb aufnehmen, natürlich unter Auflagen, doch sind Abstandsregeln in Lokalen gut umsetzbar. Es ist davon auszugehen, dass viele Deutsche sich darüber freuen werden, endlich wieder zum Lieblingsitaliener gehen zu dürfen und auch die zahlreichen erworbenen Gutscheine wollen eingelöst werden. Wenn die Gastgeber wieder ihrem Hauptanliegen nachgehen dürfen und die Gäste verwöhnen können, wird auch die Gesamtstimmung positiv beeinflusst.

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