Nachtarbeitnehmer

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Nachtzuschlägen

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben sogenannte „Nachtarbeitnehmer“ regelmäßig Anspruch auf einen Zuschlag von 25 Prozent auf ihren Bruttostundenlohn oder auf die entsprechende Anzahl freier Tage.

© Peter Atkins – fotolia.com

Bei sogenannter Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 Prozent. Das meldet der DEHOGA Bundesverband. Geklagt hatte ein LKW-Fahrer, der in einem nicht tarifgebundenen Paketlinientransportdienst arbeitet. Seine Arbeitszeit beginnt in der Regel um 20 Uhr und endet unter Einschluss der Pausen um 6 Uhr. „Nachtarbeitnehmer“ im Sinne des § 2 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz ist, wer normalerweise in Wechselschicht oder sonst an mindestens 48 Tagen im Jahr Nachtarbeit (zwischen 23 und 6 Uhr) leistet. Andere Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich, betont der DEHOGA.

Die im Urteil genannten Prozentsätze gelten „regelmäßig“, das heißt, nicht notwendigerweise in jedem Einzelfall, als angemessen. Die Höhe eines individuell angemessenen Nachtarbeitsausgleichs hängt entscheidend von der jeweiligen Arbeitsbelastung ab; sie kann sich zum Beispiel bei Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst verringern oder eben bei Dauernachtarbeit erhöhen. Das hatte das BAG auch bereits in früheren Entscheidungen, beispielsweise zum Rettungsdienst oder zum Bewachungsgewerbe, so entschieden; dort hatte es nach den Umständen der zu leistenden Arbeit bereits Zuschläge von zehn bis zwölf Prozent für angemessen erachtet.

Der DEHOGA weist darauf hin, dass die Entscheidung nur für den Fall Geltung entfaltet, in dem keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung eingreift. Tarifliche Regelungen zum Nachtarbeitsausgleich (Zuschlag oder freie Tage), die in vielen gastgewerblichen Tarifverträgen existieren, gehen gemäß § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz vor. „Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren“, heißt es darin.

> Quelle: DEHOGA compact

Weitere Artikel zum Thema

Neues Urteil

Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

© Lightspruch | iStockphoto

Der Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len, auch wenn die Beschäftigten nicht im Dienst waren. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung ge­hö­re zum Be­triebs­ri­si­ko, welches der Arbeitgeber zu tragen habe, ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf. Uwe Herber ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Hauser Rechtsanwälte PartGmbB und erklärt die Hintergründe der gerichtlichen Entscheidung.

Neue Urteil

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch

©

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, sollten Arbeitgeber bis zur endgültigen Klärung der deutschen Rechtslage unbedingt die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit schriftlich mit ihren Mitarbeitern regeln, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtsanwalt Markus Mehlig erläutert die Details.

Urteil

Gastronom erhält über 1 Million Euro aus Betriebsschließungsversicherung

© geralt | Pixabay

Das Landgericht München I fällte vor wenigen Tagen ein viel beachtetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. Eine Versicherung muss einem Gastronomen 1.014.000 EUR zahlen. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und er erläutert die juristischen Hintergründe. Nach seiner fachlichen Meinung werden sich viele Versicherungsnehmer auf diese Entscheidung stützen können.

Stichtag 25. Mai 2018

Datenschutzgrundverordnung: Nicht auf die leichte Schulter nehmen

© www_slon_pics | Pixabay

Der 25. Mai ist ein wichtiger Tag in ganz Europa. An diesem Tag tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Übergangsfristen sind dann zu Ende, empfindliche Strafen drohen bei Verstößen gegen das neue Gesetz. Doch: Die Mehrheit deutscher Unternehmen ist nur unzureichend auf die DSGVO vorbereitet. Nur zehn Prozent der Betriebe sind ausreichend gerüstet, die meisten erfüllten die Anforderungen der DSGVO an das E-Mail-Marketing & die Dokumentationspflicht nicht.