Recht & Gesetz

Recht

Corona-Soforthilfe: Müssen Betriebe Gelder zurückzahlen?

© Nicole Mutschke--

Zahlreiche Betriebe aus der Gastronomie haben die staatliche Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinbetriebe in Anspruch genommen. Einige Unternehmen haben in letzter Zeit schon Post bekommen und wurden – für sie mitunter überraschend – zur Rückzahlung von Geldern aufgefordert. Rechtsanwältin Nicole Mutschke, Inhaberin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erklärt, was es damit auf sich hat und was nun auf die Antragsteller zukommen kann.

Recht

Gästelisten: diese Pflichten und Rechte haben Gastronomen

Pflichten und Rechte bei der Verwaltung der Gästelisten
Pflichten und Rechte bei der Verwaltung der Gästelisten (© Frank Beer)

Die ungeliebten Gästelisten sind zuletzt wieder stark in den Fokus gerückt. In manchen Bundesländern hat die Polizei die Herausgabe für die Strafverfolgung verlangt und Politik und DEHOGA appellieren an Gastronomen und Gäste, richtige Daten einzutragen und die Listen korrekt zu führen. Der Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz erläutert daher, ob der Gastronom für die Korrektheit der Daten in den Listen haftet, welche Daten erhoben werden dürfen und wann die Listen beschlagnahmt werden dürfen.

Gericht weist Klage ab

Trotz Urteil: Entschädigungsansprüche wegen Corona-Lockdown haben Erfolgsaussichten

© sesame | iStockphoto

Staatshaftungsansprüche von Hoteliers und Gastronomen wegen des coronabedingten Lockdowns haben gute Erfolgsaussichten – trotz einer Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2020. Rechtsanwalt Stefan Fenzel sowie Rechtsanwalt Harald Nickel ordnen das Urteil ein. Sie meinen: Betroffene Gastronomen und Hoteliers sollten sich von dieser Entscheidung nicht entmutigen lassen.

Arbeitsrecht

Sind Neueinstellungen während Kurzarbeit möglich?

© Ralf Geithe | iStockphoto

In Corona-Zeiten setzen viele Arbeitgeber auf das Instrument der Kurzarbeit: es ist weniger Arbeit als üblich vorhanden, aber trotzdem will man bewährte und benötigte Mitarbeiter nicht kündigen. Viele Arbeitgeber hoffen, dass es wirtschaftlich bald wieder aufwärts geht und sie die Mitarbeiter Zug um Zug wieder aus der Kurzarbeit nehmen können. Was ist aber, wenn kurzfristige Engpässe, neue Kunden oder der Ausfall aktueller Mitarbeiter kompensiert werden müssen? Die Frage ist: darf ich neue Mitarbeiter einstellen, wenn der Rest der Belegschaft sich noch in Kurzarbeit befindet?

Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?

© Ansgar F. Dittmar

Nachdem die Corona-Einschränkungen gelockert und Urlaubsreisen wieder möglich sind, planen viele Arbeitnehmer auch kurzfristig Urlaub. Grundsätzlich liegen die Ausgestaltung des Urlaubs und die Wahl des Urlaubsortes alleine in der Privatsphäre des Arbeitnehmers. Aber wie immer in Zeiten von Corona ist der Infektionsschutz entsprechend zu berücksichtigen. Denn sonst droht der Verlust des Entschädigungsanspruchs. Ansgar F. Dittmar, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die Hintergründe.

Urteil des Landgerichts Mannheim

Versicherungen müssen bei Betriebsschließungen wegen Corona zahlen – oder doch nicht?

©

Ende April hat das Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu getroffen, die häufig so verstanden wurde: Betriebsschließungsversicherungen müssen wegen der Corona-Pandemie zahlen. Doch wie so oft sind die einfachen Wahrheiten selten zutreffend. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und klärt die Frage, ob und in welchen Fällen nach Ansicht des Gerichts Leistungsansprüche dem Grunde nach überhaupt in Frage kommen.

Rechtstipp

Betrug bei Kurzarbeit – welche Strafen drohen?

© Daniel Tadevosyan | iStockphoto

Im April 2020 waren nach Schätzungen möglicherweise über 643.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Hotellerie und Gastronomie in Kurzarbeit. Vollzeit arbeiten und Kurzarbeitergeld Kurzarbeit bringt zeitweise eine finanzielle Entlastung für die Betriebe. Allerdings steigen die Fälle des Missbrauchs, auch weil Unternehmer die hohen strafrechtlichen Risiken unterschätzen oder nicht kennen. Wann liegt ein Betrug vor und welche gravierenden Folgen drohen? Zwei Rechtsanwälte geben Antworten.

HORECA Scout

Branchenverzeichnis

Ausgabe 03/2021 als eMagazin


Unsere Produktempfehlung

Ratgeber Kassensysteme

PublicDomainPictures | Pixabay