Neues Urteil

Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel

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Dieses Urteil hat für Verunsicherung in der Hotelbranche gesorgt: das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb eine Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB ergeben könne. Das Gericht hat einem Reisenden eine Minderungsquote von 20% zugestanden. Thomas Liedorp-Osner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, ordnet diese Gerichtsentscheidung ein und sagt, welche Konsequenzen sich daraus für Hotels ergeben.

Neue Urteil

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaubsanspruch

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Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, sollten Arbeitgeber bis zur endgültigen Klärung der deutschen Rechtslage unbedingt die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit schriftlich mit ihren Mitarbeitern regeln, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtsanwalt Markus Mehlig erläutert die Details.

Mietminderung

Gewerbemiete wegen Corona-Maßnahmen reduzieren: Zwei Gerichte, zwei Meinungen

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Aufgrund der Corona-Maßnahmen können Gewerbetreibende ihre Räume seit März 2020 nur eingeschränkt nutzen. Die Miete ist trotzdem fällig. Nun haben sich zwei Oberlandesgerichte zu der Frage positioniert, ob dies rechtens ist – mit unterschiedlichem Ausgang. Dr. Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, was das für zukünftige Verfahren bedeutet und was Unternehmer:innen jetzt tun können.

Urteil

Gastronom erhält über 1 Million Euro aus Betriebsschließungsversicherung

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Das Landgericht München I fällte vor wenigen Tagen ein viel beachtetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. Eine Versicherung muss einem Gastronomen 1.014.000 EUR zahlen. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und er erläutert die juristischen Hintergründe. Nach seiner fachlichen Meinung werden sich viele Versicherungsnehmer auf diese Entscheidung stützen können.

Urteil des Landgerichts Mannheim

Versicherungen müssen bei Betriebsschließungen wegen Corona zahlen – oder doch nicht?

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Ende April hat das Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu getroffen, die häufig so verstanden wurde: Betriebsschließungsversicherungen müssen wegen der Corona-Pandemie zahlen. Doch wie so oft sind die einfachen Wahrheiten selten zutreffend. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und klärt die Frage, ob und in welchen Fällen nach Ansicht des Gerichts Leistungsansprüche dem Grunde nach überhaupt in Frage kommen.

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