Korten RechtsanwälteAm 26.01.2022 verhandelte der Bundesgerichtshof, kurz BGH, über die Klage eines Gastronomen, der von seiner Versicherung in Bezug auf seine Betriebsschließungspolice eine Entschädigung für coronabedingte Schließungen forderte. Der Anspruch wurde abgelehnt. Rebecca Gellert, Rechtsanwältin für Immobilienrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG, ordnet das Urteil kurz ein.
South_agency | iStockphotoDieses Urteil hat für Verunsicherung in der Hotelbranche gesorgt: das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb eine Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB ergeben könne. Das Gericht hat einem Reisenden eine Minderungsquote von 20% zugestanden. Thomas Liedorp-Osner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, ordnet diese Gerichtsentscheidung ein und sagt, welche Konsequenzen sich daraus für Hotels ergeben.
Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, sollten Arbeitgeber bis zur endgültigen Klärung der deutschen Rechtslage unbedingt die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit schriftlich mit ihren Mitarbeitern regeln, um zukünftige Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtsanwalt Markus Mehlig erläutert die Details.
brightstars | iStockphotoAufgrund der Corona-Maßnahmen können Gewerbetreibende ihre Räume seit März 2020 nur eingeschränkt nutzen. Die Miete ist trotzdem fällig. Nun haben sich zwei Oberlandesgerichte zu der Frage positioniert, ob dies rechtens ist – mit unterschiedlichem Ausgang. Dr. Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, was das für zukünftige Verfahren bedeutet und was Unternehmer:innen jetzt tun können.
geralt | PixabayDas Landgericht München I fällte vor wenigen Tagen ein viel beachtetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung. Eine Versicherung muss einem Gastronomen 1.014.000 EUR zahlen. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und er erläutert die juristischen Hintergründe. Nach seiner fachlichen Meinung werden sich viele Versicherungsnehmer auf diese Entscheidung stützen können.
NatanaelGinting | iStockphotoImmer noch werden potenziell schädliche Hygiene-Kontrollberichte auf der Onlineplattform „Topf Secret“ von foodwatch und FragDenStaat veröffentlicht. Dagegen geht ein Kölner DEHOGA-Mitglied mit Verbandsunterstützung im Wege eines Musterverfahrens gegen den Portalbetreiber vor.
tolgart | iStockphotoMit einem Anerkenntnisurteil vom 8. Juli 2020 hat das Landgericht Berlin nun entschieden, dass Google ab sofort in Deutschland gelegene Hotels auf seinen Suchergebnisseiten nur noch dann als „X-Sterne-Hotel“ anzeigen darf, wenn eine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung der DEHOGA Deutschen Hotelklassifizierung GmbH vorliegt.
Ende April hat das Landgericht Mannheim eine Entscheidung zu getroffen, die häufig so verstanden wurde: Betriebsschließungsversicherungen müssen wegen der Corona-Pandemie zahlen. Doch wie so oft sind die einfachen Wahrheiten selten zutreffend. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und klärt die Frage, ob und in welchen Fällen nach Ansicht des Gerichts Leistungsansprüche dem Grunde nach überhaupt in Frage kommen.
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