Entlastung für Unternehmen

Coronabedingte Freistellung von Rundfunkbeiträgen

Passend zum coronabedingten Teil-Lockdown in den Monaten November und Dezember haben nun auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, wie sich betroffene Unternehmen von der Rundfunkbeitragspflicht befreien können.

© ollo | iStockphoto

Die Unternehmen können wie gehabt eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen, wenn eine Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate geschlossen war. Der Schließungszeitraum muss aber – anders als bislang – nicht mehr aus drei zusammenhängenden, vollen Kalendermonaten bestehen. Zur Ermittlung des Freistellungszeitraums können Unternehmen sämtliche Tage, an denen eine Betriebsstätte coronabedingt geschlossen war, zusammenrechnen.

Eine rückwirkende Freistellung für eine Betriebsstätte aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung kann erfolgen, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt. Nicht erforderlich ist damit, dass der Betrieb in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungszeitraums werden dementsprechend alle einzelnen, tatsächlichen Schließungszeiträume seit Ausbruch der Pandemie zusammengerechnet, also auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020. Das heißt, bei Hinzurechnung bisher nicht berücksichtigter oder weiterer Zeiträume können nun Freistellungen erfolgen bzw. verlängert werden.

Freistellungsanträge sollen erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden. Nachweise seien dem Antrag laut Auskunft des Beitragsservice zunächst nicht beizufügen.

Kritik verdient aber weiterhin die in den FAQ erläuterte Vorgabe, dass die Freistellung einer Betriebsstätte nur dann möglich sein soll, wenn der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt wurde. Bei einer Teilöffnung (beispielsweise bei Außerhausverkauf von Speisen und Getränken) ist eine Betriebsstätte nicht für eine Freistellung berechtigt.

Wurde der Geschäftsbetrieb hingegen vollständig eingestellt, obwohl unter bestimmten Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich wäre (beispielsweise in einem Hotel, das geschlossen bleibt, obwohl es für Geschäftsreisende eigentlich öffnen dürfte), gelten die Voraussetzungen für eine Freistellung als erfüllt.

Der DEHOGA Bundesverband äußert sich kritisch: „Wir können nicht einsehen, dass die Definition von „angeordneter Schließung“ im Rundfunkrecht von in den Verordnungen zum Lockdown geregelten, z.B. bei der „Novemberhilfe“ genannten außerordentlichen Wirtschaftshilfen, abweicht. Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar.“

Ein Kommentar zu “Coronabedingte Freistellung von Rundfunkbeiträgen”

  1. es wäre gut, für die Zeit der Betriebsschließung eine Freistellung der Rundfunkbeträgen zu bekommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Artikel zum Thema

Überbrückungshilfen

MACHER HILFE: kostenloses Tool führt zum passenden Hilfsprogramm

Milliardenschwere Hilfsprogramme von Bund und Ländern sollen kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns helfen. Einen Überblick über die verfügbaren Hilfsprogramme bietet die MACHER HILFE (macherhilfe.de), hinter der ein 30-köpfiges Team an Ehrenamtlichen steht. Mitgründer Jan Kallmorgen erläutert hier die Ziele und Voraussetzungen für die neuen Überbrückungshilfen.

Überblick in KW 31/2021

Corona-Update für das Gastgewerbe: Kein Zutritt für Ungeimpfte, Verlängerung Corona-Hilfen & Aus für kostenlose Corona-Tests

©

Wichtige Updates und Informationen zur Corona-Krise für die Gastronomie und Hotellerie: +++ Verschärfung der Corona-Regeln ab Herbst ? +++ Spahn: kein weiterer Lockdown +++ Neues Urteil: Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht bei Lieferservice +++ Übersicht Corona-Verordnungen und Testpflicht in Bundesländern +++ Aus für kostenlose Corona-Test im Oktober? +++ Bundesregierung plant Verlängerung von Corona-Hilfen +++

Rechtstipp

Wie reagieren bei Corona-Bußgeldern?

Mehrere tausend Euro sind bei Verstößen gegen die Corona-Regelungen zu zahlen. Die genauen Vorschriften sind in den Bundesländern zwar verschieden, aber Ordnungsämter und Polizeibehörden sprechen in diesen Tagen in großer Zahl im gesamten Land Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Wie können Hoteliers und Gastronomen Widerspruch gegen einen Strafzettel oder ein Bußgeld einlegen, das sie wegen angeblicher Missachtung von Corona-Auflagen erhalten haben?

Finanzhilfe

Corona-Soforthilfe als Brandbeschleuniger für Insolvenzen?

© U. J. Alexander | iStockphoto

Im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen drohen zahlreichen Selbstständigen und Kleinunternehmen hohe Rückzahlungsforderungen. Unklare Förderkriterien, die Nichtberücksichtigung von Personalkosten und das Abflussprinzip sorgen in der Praxis für Kritik. Der DEHOGA forderte vom Bund und den Landesregierungen Anpassungen bei der Abrechnung. Und das mit Erfolg, zumindest in NRW. Doch worin liegen die Probleme bei der Corona-Soforthilfe und welche Betriebe sind davon betroffen?