Automatenwirtschaft

Kontrolliertes Spiel unter den Augen des Gastwirts

Ab sofort gelten neue gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Geldspielgeräten in der Gastronomie. Für Unternehmer bedeutet dies mehr Aufwand.

Patrick Peters
15/06/2017
Geschätzte Lesezeit: < 1 Minute

Geldspielgeräte haben in der Gastronomie Tradition. Nach Angaben des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft werden solche Spielautomaten seit den 50er Jahren eingesetzt – mit Erfolg, denn Gastronomen können von Geldspielgeräten finanziell profitieren.

Folgende Änderungen sind in den letzten Jahren in Kraft getreten

Keine Geldspielgeräte in Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen eine untergeordnete Rolle spielt (Bistros in Tankstellen, Bäckereien mit Ausschank etc.).
Keine Geldspielgeräte in „erlaubnisfreier Gastronomie“; die Definition ist komplex und vom jeweiligen Landesrecht abhängig. Bereits individuell erteilte Geeignetheitsbescheinigungen entfallen aber nicht automatisch.
Unternehmer, die eine neue Aufstellerlaubnis beantragen, sowie relevante Mitarbeiter von erlaubten Aufstellern (Techniker, leitende Mitarbeiter) benötigen einen IHK-Sachkundenachweis.
In der Gastronomie sind ab dem ersten Geldspielgerät zusätzliche technische Jugendschutz- Sicherheitsmaßnahmen erforderlich.
Einsatz einer geräte- und personenungebundenen Identifikationskarte („Gerätekarte“) in allen neu zugelassenen Geldspielgeräten.
ab 11. November 2019: Nur noch maximal zwei Geldspielgeräte in der Gastronomie

Zudem gelten auch Vorschriften bei den Geräten an sich, unter anderem bei der Zulassung neuer Geldspielgeräte

Einsatz pro Spiel maximal 20 Cent
Gewinn maximal zwei Euro pro Spiel, maximal 400 Euro pro Stunde
Verlust maximal 60 Euro pro Stunde
verboten: Punktespiel, Jackpots/ Sonderzahlungen, Vorglühen, Automatiktaste
nach einer Stunde fünf Minuten Pause, nach drei Stunden alle Anzeigen auf null

Patrick Peters

Dr. Patrick Peters ist Professor für PR, Kommunikation und digitale Medien an der privaten Allensbach Hochschule in Konstanz und befasst sich als Berater, Publizist und Wissenschaftler ausgiebig mit Diversity, Ethik und Kommunikation. Patrick Peters hat gemeinsam mit dem E-Learning-Anbieter mybreev das Comenius-EduMedia-Siegel für das digitale Sensibilisierungspaket „Diversität im Unternehmen“ erhalten und ein Diversity-E-Learning entwickelt. Er war Chefredakteur des Gastgewerbe-Magazins und berät Hoteliers und Gastronomen umfassend in seinen Themengebietenen.

Ratgeber zu BGH-Urteil: Keine Entschädigung bei Massenschließungen

23. März 2022

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gastronomen und andere Gewerbetreibende, die von flächendeckenden Betriebsschließungen oder -einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen waren, vom Staat keine über die Soforthilfen hinausgehenden Entschädigungen verlangen können. Für viele weitere Kläger[...]

Neues Urteil

Trägt der Arbeitgeber das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen?

14. April 2021

Der Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen, auch wenn die Beschäftigten nicht im Dienst waren. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko, welches[...]

Was Sternen ähnlich ist, ist irreführend

20. Mai 2018

Wer in der Werbung für sein Hotel sternenähnliche Zeichen verwendet, verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies hat das Oberlandesgericht Celle geurteilt (Az. 13 U 106/17).[...]

Recht

Miet-/Pachtminderung bei Betriebsschließung wegen Corona?

9. Februar 2022

Eine Frage beschäftigt Gastronomen und Hotelier genauso wie die gewerblichen Mieter:innen seit Beginn der Corona-Pandemie: Muss ich die volle Miete bzw. Pacht auch dann zahlen, wenn ich mein Betrieb wegen Corona schließen muss oder ist[...]

Urteil

OLG Düsseldorf hält Expedia für zu unbedeutend, um wettbewerbswidrig handeln zu können

14. Dezember 2017

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2017 abgewiesen. Dieser hatte das Online-Buchungsportal verklagt, weil Expedia ein Verbandsmitglied durch Ausblenden der Fotos und[...]