Zur Begründung verweist die FDP auf hohe zusätzliche Bürokratiekosten bei gleichzeitig fraglicher Wirksamkeit dieser Steuern. Die Verbände Bundesverband der Systemgastronomie, Handelsverband Deutschland und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen sowie das Handwerk NRW, die viele potenziell betroffene Unternehmen in NRW vertreten, sowie die IHK Köln, die die betroffenen Unternehmen in ihrem Kammerbezirk vertritt, unterstützen den Antrag ausdrücklich als wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme.
Kommunale Verpackungssteuern stehen ganz klar im Widerspruch zu den Versprechen der Bundesregierung, Bürokratie aufzubauen und die Mitte zu entlasten. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Verpflichtungen zur Dokumentation würden dabei sowohl Unternehmen als auch Kommunen gleichermaßen belasten. Es ist bereits jetzt sichtbar, dass in Gemeinden, die eine solche Steuer eingeführt haben, Außer-Haus-Essen zusätzlich verteuert wird, teilweise mit hohen Preisaufschlägen, die direkt an die Kunden weitergegeben werden müssen. Gleichzeitig bleiben die Mehrwegquoten unverändert.
In der aktuell sehr angespannten wirtschaftlichen Lage kann eine solche Belastung nicht das Mittel der Wahl sein.
Für die Unternehmen ergäben sich aus der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zudem weitere Belastungen, die vor allem durch die uneinheitlichen Regelungen in den unterschiedlichen Gemeinden entstehen würden. Diese Flickenteppichregelungen würden durch die Änderungen im Kommunalabgabengesetz umgangen werden.
Gemeinsam mit den Mitgliedsunternehmen würde bereits großer Einsatz für saubere, lebenswerte Städte und Gemeinden in NRW gezeigt. Eine zusätzliche Verpackungssteuer hingegen würde nur neue bürokratische Hürden schaffen, Betriebe wirtschaftlich belasten und das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in NRW weiter verteuern – und das ohne nachweisbaren Lenkungseffekt.
Stattdessen wird für praxisnahe und wirksame Lösungen in einer engeren Zusammenarbeit von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft plädiert – ohne neue finanzielle Belastungen für Städte und ihre Bürger.
