Suche

IHA unterstützt Sammelklage wegen kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln

Seit spätestens 2004 hat Booking.com Bestpreisklauseln angewandt, mit denen das Buchungsportal den angeschlossenen Hotels untersagte, auf irgendeinem anderen Vertriebsweg Zimmer zu günstigeren Raten anzubieten. Mit diesen Klauseln schirmte Booking.com sein Geschäftsmodell kartellrechtswidrig gegen jeglichen Wettbewerb ab, was es dem Unternehmen letztlich erlaubte, Buchungsprovisionen von bis zu 50 % des Übernachtungspreises von den Hoteliers zu kassieren. Nun wurde eine Sammelklage eingereicht.
Sang Hyun Cho | iStockphotoSang Hyun Cho | iStockphoto
Anzeige

Die Hoteliers wurden durch die Bestpreisklauseln übervorteilt und geschädigt. Der Hotelverband Deutschland (IHA) unterstützt nun rund 2.000 Hotels, die sich seiner „daBeisein“-Initiative angeschlossen haben, ihren Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich durchzusetzen. „Nach mehrmonatigen, eigentlich konstruktiv verlaufenden Vergleichsverhandlungen hat Booking.com Ende Oktober vergangenen Jahres überraschend den Verhandlungstisch verlassen und willkürlich 66 an der Initiative teilnehmende Hotels vor einem niederländischen Gericht in Amsterdam auf ‚negative Feststellung seiner Haftung‘ verklagt. Damit blieb den übrigen 2.000 Hotels keine andere Option, als nunmehr selbst beim Landgericht Berlin eine Sammelklage einzureichen“, erläutert Otto Lindner als Vorsitzender das Vorgehen des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2013 auf Beschwerde des Hotelverbands Deutschland (IHA) ein Kartellverfahren wegen der Verwendung kartellrechtswidriger Bestpreisklauseln gegen Booking.com eingeleitet. Nachdem sowohl das Bundeskartellamt als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf im Parallelfall HRS keine Zweifel daran gelassen hatten, dass die Bestpreisklauseln mit deutschem und europäischem Kartellrecht unvereinbar sind, strich Booking.com letztlich im Jahr 2015 die Bestpreisklauseln aus seinen Geschäftsbedingungen in Deutschland.

„Zu diesem Zeitpunkt hatte Booking.com die Bestpreisklauseln allerdings schon mehr als 10 Jahre zur Anwendung gebracht und hierdurch den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsportalen und zum Direktvertrieb der Hotellerie massiv beschränkt. Damit wurde nicht nur der Provisionswettbewerb zwischen den Buchungsportalen praktisch zum Erliegen gebracht, es wurde u.a. auch der sich im Aufbau befindliche Vertrieb der Hotels über ihre eigenen Homepages erheblich behindert. Unter dem Regime der Bestpreisklauseln konnten sich die Buchungsprovisionen seit 2004 nicht nur auf überhöhtem Niveau halten, sondern sich über die Jahre noch signifikant erhöhen“, zeigt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), auf. „Wir wollen den Anspruch der Hotels auf Schadensersatz nach den Grundsätzen des deutschen und europäischen Kartellrechts gegen Booking.com nun vor den zuständigen Gerichten in Berlin und Amsterdam durchsetzen.“

Da die Durchsetzung der Ansprüche im Alleingang für viele Hotels mit prohibitiven Kosten und Risiken verbunden wäre, hat der Hotelverband die Interessen gebündelt und durch Abkommen mit renommierten Prozessfinanzierern sichergestellt, dass die Hotels die gerichtlichen Auseinandersetzungen ohne Kosten bzw. Kostenrisiken durchstehen können.

Partner aus dem HORECA Scout
E2N GmbH

Update: Stellungnahme von Booking.com

„Wir stimmen den Behauptungen der IHA ausdrücklich nicht zu, und obwohl wir zu einem offenen und konstruktiven Dialog bereit waren, hat die IHA auf unangemessene sowie unbegründete Behauptungen insistiert, ohne die Bereitschaft zu zeigen, die sachlichen oder rechtlichen Gründe für ihre Bedenken angemessen zu erörtern. Die von der IHA infrage gestellten Paritätsklauseln stellen nicht nur sicher, dass wir den gesamten Mehrwert und die Dienstleistungen, die wir unseren Partnern bieten, bereitstellen können. Sie sind auch allen unseren Partnern bekannt, die sich für eine Listung auf Booking.com entscheiden oder entschieden haben. Wir vermitteln unseren Partnern dadurch Kunden aus der ganzen Welt. Zu einem weitaus niedrigeren Preis, als es sie kosten würde, ihre eigenen Unterkünfte zu bewerben, um das gleiche Geschäft zu generieren.

Besonders in diesen beispiellosen Zeiten, die weiterhin einen immensen Einfluss auf die gesamte Reisebranche haben – einschließlich Booking.com und unsere Unterkunftspartner –, sollten wir uns alle weiterhin darauf konzentrieren und uns mehr denn je dafür einsetzen, unsere Branche gemeinsam wiederaufzubauen. Wir haben alle ein Interesse daran, unnötige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und unsere Bemühungen auf den Wiederaufbau der Reisebranche zu richten.“

Lesen Sie auch
Steuern
Strategische Steueroptimierung: Die wichtigsten Schritte zum Jahresende

Weitere Artikel zum Thema

HLB Treumerkur
Die letzten Wochen des Geschäftsjahres stehen bevor. Für Unternehmer eine wichtige Zeit, denn bevor die Bilanz für 2025 abgeschlossen wird, lassen sich oftmals noch finanzielle Spielräume schaffen und die Steuerlast senken. Gleichzeitig gilt es, die[...]
HLB Treumerkur
ready2order
Viele kleine Betriebe brauchen schnelle Liquidität – doch klassische Bankkredite sind oft zu langsam, zu komplex und an ihrer Realität vorbei. Mit readyMoney machen ready2order und finmid Finanzierung direkt über das Kassensystem möglich und bieten[...]
ready2order
David Garrison, Pexels
Ob nach einem Arbeitsunfall oder einer Gewalterfahrung: Wer seelisch verletzt wird, braucht schnelle und professionelle Unterstützung. Die BGN stellt dafür ein bundesweites Netzwerk spezialisierter Trauma-Experten bereit – damit Betroffene rasch die Hilfe erhalten, die sie[...]
David Garrison, Pexels
Haimo Wassmer
Unternehmer und Führungskräfte im Gastgewerbe stehen nicht nur operativen Herausforderungen gegenüber, sondern tragen auch eine erhebliche finanzielle Verantwortung. Damit wird der Schutz des Privatvermögens zu einem strategischen Gebot. Eine individuelle Asset-Protection-Strategie kann dazu beitragen, Vermögen[...]
Haimo Wassmer
NETGEAR
Gäste erwarten heute nicht nur Komfort und Service, sondern auch eine digitale Infrastruktur, die jederzeit zuverlässig funktioniert. Doch mit wachsenden Gästezahlen, neuen Services und steigenden Sicherheitsanforderungen stoßen viele Hotels und Restaurants an ihre Grenzen. Jörg[...]
NETGEAR
Unser Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit regelmäßigen Informationen zum Thema Gastgewerbe. Ihre Einwilligung in den Empfang können Sie jederzeit widerrufen.