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Entschädigung

Kanzlei Menold Bezler
Corona-Krise

Ratgeber zu BGH-Urteil: Keine Entschädigung bei Massenschließungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gastronomen und andere Gewerbetreibende, die von flächendeckenden Betriebsschließungen oder -einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen waren, vom Staat keine über die Soforthilfen hinausgehenden Entschädigungen verlangen können. Für viele weitere Kläger schwindet damit die Hoffnung auf zusätzliche Hilfen. Wie dieses Grundsatzurteil einzuschätzen ist, erläutert Rechtsanwalt Alexander Häcker.

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Corona-Krise

Überblick über Entschädigungsprogramm für zweiten Lockdown

Die erneute Schließung der Gastronomie ab 2. November für vier Wochen sowie das Verbot aller touristischen Übernachtungen trifft das Gastgewerbe hart. Um kurzfristig und zielgerichtet zu unterstützen, werden von der Bundesregierung außerordentliche Wirtschaftshilfen geleistet. Wir geben einen Überblick: was sind die Kriterien und Bedingungen für diese Entschädigung? Wie sieht es mit Abschlagszahlungen und Umsätzen aus dem Außer-Haus-Verkauf aus?

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Corona-Krise

Trotz Urteil: Entschädigungsansprüche wegen Corona-Lockdown haben Erfolgsaussichten

Staatshaftungsansprüche von Hoteliers und Gastronomen wegen des coronabedingten Lockdowns haben gute Erfolgsaussichten – trotz einer Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2020. Rechtsanwalt Stefan Fenzel sowie Rechtsanwalt Harald Nickel ordnen das Urteil ein. Sie meinen: Betroffene Gastronomen und Hoteliers sollten sich von dieser Entscheidung nicht entmutigen lassen.

Ansgar F. Dittmar
Recht & Finanzen

Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?

Nachdem die Corona-Einschränkungen gelockert und Urlaubsreisen wieder möglich sind, planen viele Arbeitnehmer auch kurzfristig Urlaub. Grundsätzlich liegen die Ausgestaltung des Urlaubs und die Wahl des Urlaubsortes alleine in der Privatsphäre des Arbeitnehmers. Aber wie immer in Zeiten von Corona ist der Infektionsschutz entsprechend zu berücksichtigen. Denn sonst droht der Verlust des Entschädigungsanspruchs. Ansgar F. Dittmar, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die Hintergründe.

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Unternehmensführung

Leaders Club ruft Gastronomen auf, sich an Sammelklage zu beteiligen!

Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer sind am 1. Juli erste Teile des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Wirtschaft in Kraft getreten. Der Leaders Club sieht die Maßnahmen insgesamt kritisch und befürwortet deshalb ausdrücklich die vom Bund der Gastfreundschaft angestoßene Sammelklage mit dem Ziel, angemessene finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie und Hotellerie durchzusetzen.

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