7-Punkte-Check zu Hygiene und Vorschriften

Toilettenpflicht in der Gastronomie

Wer ein Gewerbe anmeldet, der sollte sich beim zuständigen Amt im Detail informieren. Betriebe, die 200 Gäste fassen, unterliegen der Versammlungsstättenverordnung – die Toilettenbereitstellung ist Pflicht. Aber auch kleinste Betriebe müssen achtsam sein und den Einzelfall im Detail prüfen lassen.

Toilettenpflicht
© TOTO

Qualität sorgt für gute Kritiken und wiederkehrende Gäste. Gemessen werden Gastronomen aber nicht allein an kulinarischen Hochgenüssen und ihrem Service. Das Urteil der Gäste kann auch in den Waschräumen gefällt werden. Denn von hygienisch einwandfreien Toiletteneinrichtungen schließen viele Gäste auch auf die Zustände in der Küche. Saubere Toiletten sind daher ein Muss.

Doch wie sind die Anforderungen an eine Toilettenpflicht in der Gastronomie vom Gesetzgeber geregelt?

1. Wann müssen Toiletten vorhanden sein?

In längst nicht jedem gastronomischen Betrieb kann der Gast erwarten, einen Waschraum und ein WC vorzufinden. Regional und auch abhängig vom Einzelfall kann die rechtliche Sachlage zur Bereitstellung von Gästetoiletten unterschiedlich bestimmt sein. Grundsätzlich richtet sich die geforderte Anzahl der Toiletten nach der Art des Betriebes, seinen Sitzmöglichkeiten wie seiner Größe.

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Ab einem Aufkommen von 200 Gästen greift die Versammlungsstättenverordnung. Für Gaststätten, die weniger als 200 Gäste fassen, herrscht keine direkte Gesetzesregelung, die die Einrichtung von Toilettenräumen verlangen würde. Allerdings bedarf es hier in der Regel einer Abstimmung mit der Gewerbeaufsicht, die den Einzelfall beurteilt. Ab einer Größe von 50 m² oder mehr als 50 vorhandenen Sitzmöglichkeiten gilt in vielen Bundesländern, dass die Einrichtung von Toiletten zu erbringen ist, selbst wenn keine alkoholischen Getränke im Betrieb ausgeschenkt werden.

Eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Bereitstellung von Toiletten besteht für Gastronomen, wenn ihr Betrieb ab 200 Gäste fasst. Dabei gilt grundsätzlich eine geschlechtergetrennte Bereitstellung.

2. Wie viele Toiletten sind für eine Gaststätte vorgesehen?

Bis auf weiteres gilt für einen gastronomischen Betrieb unter 50 m² die Bereitstellung einer Spültoilette. Bei bis zu 150 m² müssen bereits zwei Damen- sowie eine Herrentoilette vorhanden sein. Die Zahlen verdoppeln sich bei einer Betriebsgröße von 150 bis 300 m². Zu beachten bleibt aber immer die länderspezifische Gaststättenverordnung, wobei wiederum im Einzelfall entschieden werden kann.

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3. Wie müssen die Waschräume konzipiert sein?

Ab einer Größe von 50 m² müssen die Toiletten nach Geschlechtern getrennt sein. Die bereitgestellten Gäste-WCs müssen dabei nutzbar und leicht erreichbar sowie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Zu der Toilettenpflicht zählt außerdem ein Handwaschbecken in einem separaten Vorraum.

Unterliegt der Betrieb nicht der Toilettenpflicht und es sind keine für die Gäste zugänglichen WCs vorhanden, so sind diese durch ein entsprechendes Schild im Eingangsbereich auf den Umstand aufmerksam zu machen. Personaltoiletten sind in diesem Fall als solche zu kennzeichnen.

4. Worauf achten Behörden bei einer Prüfung?

Grundsätzlich muss bei einer Behördenprüfung ein annehmbarer Hygienestandard der Waschräume und Toilettenanlagen festzustellen sein sowie die Funktionalität der Sanitäranlagen gewährleistet bleiben. Gastronomen sollten zudem insbesondere auf eine einwandfreie Verschließbarkeit der Toilettenraumtüren und einen Vorrat an hygienisch sauberem Toilettenpapier und anderen Hygieneartikeln achten. Beispielsweise sollten Seifenspender so montiert sein, dass sie stets mit einer Hand zu bedienen sind.

5. Sind behindertengerechte Toiletten verpflichtend?

Grundsätzlich wird eine Gaststättenerlaubnis unter der Bedingung erteilt, einen barrierefreien Zugang der einzelnen Räumlichkeiten für Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Dies gilt allerdings nur für Räume in solchen Gebäuden, für die nach dem 01. November 2002 eine Baugenehmigung erteilt wurde. War keine Baugenehmigung erforderlich, gilt die Regelung für Gebäude, die nach dem 01. Mai 2002 fertig gestellt, umgebaut oder erweitert wurden. Übernimmt also beispielsweise ein Gastronom die Pachtung eines Vorgängers, so tritt dadurch keine Verpflichtung zur Schaffung behindertengerechter Toiletten in Kraft. Lassen die Raumverhältnisse keinen Gestaltungsfreiraum für behindertengerechte Toiletten, so kann im Einzelfall entschieden werden, ob eine Gaststättenerlaubnis trotzdem ausgesprochen wird.

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6. Darf ein Entgelt zur Nutzung der Toiletten verlangt werden?

In erster Linie gilt das Hausrecht des Gastgebers. Er ist nicht verpflichtet, Passanten einen kostenfreien Zutritt zu seinen Waschräumen zu gewähren. Ob ein Gastronom von seinen Gästen eine Gebühr zur Nutzung der Toiletten verlangen kann, ist länderspezifisch geregelt. Während es Gastronomen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise frei steht, eine Gebühr für seine Gäste zu erheben, so ist dies in Niedersachsen verboten.

7. Worauf ist bei Personaltoiletten zu achten?

Auch bei Personaltoiletten muss ein Handwaschbecken mit fließend heißem und kaltem Wasser vorhanden sein. Zudem muss mindestens ein Vorraum die Personaltoilette von Räumen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, trennen.

Tipp:
Informieren Sie sich bei Ihrem zuständigen Ordnungs- bzw. Gewerbeamt, um die regionalen Bestimmungen und die genauen Auflagen zu erfüllen.

10 Kommentare zu “Toilettenpflicht in der Gastronomie”

  1. Ich finde, wer eine Gaststätte betreibt, in der logischerweise auch Getränke angeboten u. verkauft werden, sollte auch dazu vepflichtet sein, Toiletten „kostenlos“ vorzuhalten. Ich würde mich nicht scheuen, im Notfall dem Wirt vor die Tür zu p…….!
    Ich kann mich entfernt daran erinnern, daß es für Gaststätten in Deutschland so etwas wie eine kostenlose Angebotsverpflichtung gab. Oder?

  2. Ich habe eine 100%ige Behinderung. Am 13.11.2018 besuchte ich in Rommerskirchen 3 Geschäfte resp. Einkaufszentren. Plötzlich stellte sich ein dringendes Bedürfnis für ein „kleine Geschäft“ ein. In einem Café und bei Netto wurde ich sehr schroff abgewiesen und auf ein mehr als einen Kilometer entferntes Einkaufscentrum (GAP) verwiesen. Dort war eine Behindertentoilette – allerdings abgeschlossen – ! Wo ein Schlüssel zu bekommen sei war überall unbekannt. Die beiden normalen Toiletten: Eine ließ sich nicht abschließen, die Zweite war in einem hygienisch erbärmlichen Zustand.

  3. Es sollte in jedem Betrieb (Kaffee) Toiletten Vorschrift sein.
    Ich war in Nauheim im Kaffee
    Völker habe da Kaffee getrunken und Kuchen gegessen und bekam Durchfall.
    Eine Toilette gab es nicht, auch in der Apotheke habe ich meine Notdurft nicht verrichten dürfen.
    Ich traf auf einen Laden Besitzer der hatte erbarmen.

  4. Meine Schwiegermutter 90 Jahre alt war heute mit dem Rolator in dem Cafe von Rewe in Bonn auf der Römerstrasse. Plözlich musste Sie dringend auf die Toilette. Sie wurde lapidar abgewiesen mit der Bemerkung „ES GIBT EIN NEUES GESETZ WIR BRAUCHEN KEINE TOILETTE!!!“
    (auch die Rewe Verkäuferinnen haben ihr den Gang zur Toilette verweigert.
    Unabhängig davon, das weit und breit kein Geschäft mehr in der Nähe ist hätten man helfen können und Sie wenigstens auf die Personaltoilette bringen können um der NOTDURFT HILFE zu leisten.
    Wie verroht ist eigentlich unsere Gesellschaft?
    Nur weil es angeblich keine Pflicht ist?
    Da Sie zu Fuss von der Werftstrasse( gut 1 km ) gekommen ist können Sie sich denken das Sie es nicht mehr bis Zuhause geschafft hat. Und das noch bei 4 GRAD minus.
    DAS IST UND WAR DAS LETZTE!!!!!!!!!!!!
    WIR werden diesen Laden nicht mehr betreten
    geschweige dort weiterhin einkaufen!

  5. Dass die Größe des Restaurants auch die Art der Toiletten vorschreibt finde ich etwas komisch. Natürlich macht die Größe der Gaststätte eine bestimmte Anzahl an Toiletten nötig, dass hierbei aber geschlechtergetrennte Toiletten erforderlich sind finde ich unnötig. Hier macht es meines Erachtens nach mehr Sinn, dies der Lokalität zu überlassen, sodass entsprechend Nutzung und Zweck des Restaurants entschieden werden kann.

  6. @Morche
    wir haben einen Feinkostladen und waren bisher immer bereit, die (Personal-)toilette auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen, bis wir eines Tages Besuch von der Behörde bekommen haben, der Kontrolleur hat das durch Zufall mitbekommen und uns zu einer Geldbusse in nicht unerheblicher Höhe verdonnert.
    Also – die Gesellschaft ist eigentlich nicht verroht, aber die Vorschriften sind leider so streng und die Auflagen so hoch, dass das Wohl des Kunden dabei auf der Strecke bleibt. Der Amtsschimmmel wiehert und der Gesetzgeber ist für Ihren Ärger eigentlich die richtige Anlaufstelle. Der Ladenbesitzer kann dafür nichts, sondern läuft ständig Gefahr, irgendeine Vorschrift zu verletzen und dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

  7. Da ich ein Geschäft aufmache, bin ich gerade dabei die Bestimmungen bzgl. Einrichtung und Feuerschutz zu recherchieren. Unser Laden ist zwar nicht strikt ein Gastronomiegewerbe es wird aber auch Essen verkauft und aus dem Grund bin ich mir nicht sicher, ob ich den hier aufgeführten Regeln auch Folge leisten muss. Glücklicherweise werde ich nur Probleme bekommen, wenn sich unsere Betriebsgröße stark ändern sollte, da wir momentan bei 100 m² Fläche sind und sowieso 4 Toiletten eingeplant sind.

  8. Dass Toiletten erwartet werden, wenn man Gäste bewirtet, war mir schon länger klar. Tatsächlich habe ich aber nicht gewusst, dass es eine Toilettenpflicht gibt und die Menge der Gäste/Sitzplätze entscheidet, wieviele Toilettenräume verlangt werden. So wie ich es sehe, ist das eine gute Sache, denn mit mehr Toiletten verringert man das Risiko, dass bei einem Event eine verstopfte Toilette hat und plötzlich ein Riesenstau ist.

  9. Wir waren mit Gästen, die im Rollstuhl sitzen, bzw Rollatoren nutzen, im Le prom in Berlin-Marzahn. Es ist ein sehr großes chinesisches Restaurant mit sehr vielen Gästen.
    Es gibt dort kein Behinderten WC!!
    Wie ist so etwas möglich?

  10. Bäckerei die keine WC anbieten, aber einen tasse cafe soviel euro verlang wie ein lokal ist ein frecheit.
    Riesen Einkaufsmall und Autobahn gasttätte dürfen für ein wc besucht gebühr verlangen. Weil man kein ausweich mlglichkeit habe.
    Aber Gastätte ab 50 qm2 sind geseztlich verpflichtet WC’s kostenlose anzubieten.
    da verstehe ich die logic hier nicht mehr.!

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